Bei Parteispenden heißt’s im Trüben fischen

• Das erste Personenkomitee seit neuem Parteiengesetz lässt einige Fragen offen.

St. Pölten. Auch der Palettendoktorfisch im Wiener "Haus des Meeres" hat sein Personenkomitee. In gewisser Weise zumindest. Es ist ein Ein-Mann-Komite... weiter

Bis zu 26 Mio. Euro gehen an Kammer- und Gewerkschaftsfraktionen

Am freigiebigsten ist die Wirtschaftskammer

Wien. Wie viel Geld die Sozialpartner an ihre Fraktionen ausschütten - also vor allem die Wirtschaftskammern an den ÖVP-Wirtschaftsbund sowie AK und Ö... weiter

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Parteien bekommen mehr, als sie angeben

Ein wenig Licht im Dunkel der Parteispenden

• Industriellenvereinigung und ÖGB spendierten allein im Vorjahr 5,2 Millionen Euro.

Wien. Interessensverbände wie die Industriellenvereinigung oder der ÖGB haben allein im vergangenen Jahr 5,2 Millionen Euro an politische Adressen übe... weiter

Parteien müssen künftig Spenden ab 3500 Euro offenlegen

"Uns betrifft das eh nicht"

• Offensichtlich ist das nur für die ÖVP relevant. Budget der Bundes-ÖVP könnte um ein Drittel einbrechen.

Wien. Einer der letzten strittigen Punkte in den Verhandlungen zum Transparenzpaket war die Bagatellgrenze, ab der Parteispenden offengelegt werden mü... weiter

Koalition einigt sich mit Grünen

Transparenzpaket wird nachgeschärft

• Parteispenden ab 3.500 Euro müssen offengelegt werden.

Dem Beschluss der neuen Transparenzregeln für Parteien steht nichts mehr im Weg: SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstagnachmittag die Zustimmung der Grüne... weiter

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Finale Verhandlungen am Dienstag

Koalition und Grüne fixieren Transparenzpaket

• Freiheitliche und BZÖ nicht mit an Bord.
• Spendenoffenlegungsgrenze dürfte zwischen 3500 und 4500 Euro liegen.

Wien. (zaw) Ursprünglich war das Ziel ja eine Fünf-Parteien-Einigung. Daraus wird nichts. Aus Protest gegen Euro-Rettungsschirm ESM (FPÖ) und mögliche... weiter

Die Grünen wollen Förderungen und Spenden getrennt besprechen

Parteifinanzen als Zankapfel zwischen Regierung und Grünen

• Regierung hofft weiter auf eine Fünf-Parteien-Einigung bei Transparenz.

Wien. Die Grünen wollen die Offenlegung der Parteispenden und die Parteienförderung getrennt diskutieren. Sollte dies nicht passieren, dann werde es k... weiter

Nur 14 Prozent sind gegen Abschaffung

Österreicher mehrheitlich gegen Parteispenden

Klagenfurt. 77 Prozent der Österreicher sprechen sich für die Abschaffung von Parteispenden aus. Das ergab eine Umfrage des Klagenfurter "Humaninstitu... weiter

Termin und Ausformung

Innerkoalitionäre Verstimmung: Streit um Transparenz

• ÖVP-Landeshauptleute - außer Pröll - für bundesweite Transparenzregeln.

Wien. Die neue Bereitschaft der Regierung zu mehr Transparenz gerät auf den letzten Metern vor der Gesetzwerdung nun doch ins Wanken. Am Dienstag nach... weiter

Bei ihrer Klausur am Kahlenberg hat sich die Regierung auf ein Transparenzpaket geeinigt - mit Fragezeichen

Freie Sicht in die Parteikassen

• Ländereinbindung als Knackpunkt.
• Ablehnung von FPÖ und BZÖ.

Wien. Strahlender Sonnenschein am Freitag bei der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. Und rechtzeitig zum Wochenende konnten Bundeskanzler Werner ... weiter

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