• 16. Januar 2018

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UN-HochkommissarSaid Raad al-Hussein präsentierte einen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela. - © APA, afp, Fabrice Coffrini

Regierungskritische Proteste

UN wirft Venezuela Folter vor1

  • UN-Kommissar für Menschenrechte sieht systematische Unterdrückung und Folter von Demonstranten.

Caracas. In Venezuela sind Regierungsgegner nach UN-Angaben gefoltert worden. Bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste seien zahlreiche Menschenrechte verletzt worden, sagte der für Menschenrechte zuständige UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Mittwoch in Genf... weiter




"Die Verbrechen in Syrien sind schlimmer als in Ruanda", sagt Carla Del Ponte. - © ap/S. Di Nolfi

Menschenrechte

"In Syrien sind heute alle die Bösen"5

  • Die ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte zieht sich frustriert aus der Untersuchungskommission für Syrien zurück.

Genf. Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte im Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung "Blick". Sie sei "frustriert"... weiter




"Die Leute werden körperlich attackiert, eingesperrt und leben in großer Angst" : der Aktivist Bisi Alimi über die Situation homosexueller Menschen in Nigeria . - © Salzburg Global Seminar/Ela GrieshaberInterview

Nigeria

Männerbilder, Homophobie und Geburtenkontrolle11

  • Eine Zeitung bezeichnete ihn als den meistgehassten Mann Nigerias. Grund: Bisi Alimi ist schwul. Nach seiner Flucht nach England wurde er durch Blogs und Artikel zu einer Ikone der Bewegung für die Rechte Homosexueller.

Abuja. Homosexualität ist in Nigeria illegal. Leben Lesben und Schwule ihre Sexualität, bestraft dies das westafrikanische Land mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren. Derzeit wird sogar eine noch schärfere Gesetzgebung angestrebt. Betätigungen in nicht-staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen... weiter




Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?9

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen... weiter




Protest in Belgien gegen die Inhaftierung mehrerer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. - © APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND

Türkei

U-Haft für sechs Menschenrechtler1

  • Erdogan wirft der Direktorin von AI Türkei und fünf weiteren Aktivisten Terror-Unterstützung vor.

Ankara. Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch ein Deutscher und ein Schwede... weiter




Liu Xia, die Frau des verstorbenen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, in Peking.  - © APAweb / Reuters, David Gray

China

"Eine interne Angelegenheit"3

  • China verwehrt sich internationalem Appell, Xiaobos Witwe Liu Xia ausreisen zu lassen.

Peking. Nach dem Tod des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo appellieren führende Politiker an China, seine Witwe Liu Xia nun ohne Restriktionen ausreisen zu lassen. Unter anderm verlangen die EU und das US-Außenministerium von Peking, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit von Liu Xia aufzuheben... weiter




Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte. - © APAweb / Reuters, Parwiz

Urteil

Gesichtsschleierverbote kein Verstoß gegen Menschenrechte22

  • Das belgische Gesetz verletzt laut EGMR-Urteil die Religionsfreiheit nicht.

Straßburg/Brüssel. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt... weiter




Der Präsident als Scharfschütze: Duterte inspiziert von China geschenkte Waffen. - © reuters/Romeo Ranoco

Philippinen

Ein Jahr voller Skandale4

  • Rodrigo Duterte ist seit genau einem Jahr philippinischer Präsident. Geschadet haben ihm sein undiplomatischer Stil und der Kampf gegen Drogen mit tausenden Toten nicht. Auf den Philippinen waren nur wenige Staatschefs so beliebt wie er.

Manila. (dpa) Als Rodrigo Duterte vor einem Jahr seinen Amtseid als Präsident der Philippinen ablegte, sprach er gleich klare Worte: Er wolle Kriminalität und Korruption bekämpfen, dabei aber die Gesetze einhalten, kündigte er am 30. Juni 2016 an. Ein Jahr später liegt das erste raue Amtsjahr hinter dem Juristen: Der 72-Jährige verprellte... weiter




Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen11

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist", erzählt Volksanwältin Gertrude Brinek, die Beschwerdebriefe von Frau S. erhielt... weiter




Parlamentswahlen Großbritannien

Kampf um letzte Unentschlossene

  • Für die Terrorbekämpfung würde Premierministerin Theresa May auch die Menschenrechte einschränken. In der letzten Phase des Wahlkampfs ging es für beide Seiten nur noch darum, mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten.

London. (dpa/sig) Menschenrechte einschränken, mehr Polizisten anstellen, noch schärfer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen: Knapp vor den britischen Parlamentswahlen versuchen Premierministerin Theresa May und ihr sozialdemokratischer Rivale Jeremy Corbyn, mit dem Thema nationale Sicherheit noch ein paar Punkte herauszuholen... weiter




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