• 24. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte. - © APAweb / Reuters, Parwiz

Urteil

Gesichtsschleierverbote kein Verstoß gegen Menschenrechte22

  • Das belgische Gesetz verletzt laut EGMR-Urteil die Religionsfreiheit nicht.

Straßburg/Brüssel. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt... weiter




Der Präsident als Scharfschütze: Duterte inspiziert von China geschenkte Waffen. - © reuters/Romeo Ranoco

Philippinen

Ein Jahr voller Skandale4

  • Rodrigo Duterte ist seit genau einem Jahr philippinischer Präsident. Geschadet haben ihm sein undiplomatischer Stil und der Kampf gegen Drogen mit tausenden Toten nicht. Auf den Philippinen waren nur wenige Staatschefs so beliebt wie er.

Manila. (dpa) Als Rodrigo Duterte vor einem Jahr seinen Amtseid als Präsident der Philippinen ablegte, sprach er gleich klare Worte: Er wolle Kriminalität und Korruption bekämpfen, dabei aber die Gesetze einhalten, kündigte er am 30. Juni 2016 an. Ein Jahr später liegt das erste raue Amtsjahr hinter dem Juristen: Der 72-Jährige verprellte... weiter




Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen11

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist", erzählt Volksanwältin Gertrude Brinek, die Beschwerdebriefe von Frau S. erhielt... weiter




Parlamentswahlen Großbritannien

Kampf um letzte Unentschlossene

  • Für die Terrorbekämpfung würde Premierministerin Theresa May auch die Menschenrechte einschränken. In der letzten Phase des Wahlkampfs ging es für beide Seiten nur noch darum, mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten.

London. (dpa/sig) Menschenrechte einschränken, mehr Polizisten anstellen, noch schärfer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen: Knapp vor den britischen Parlamentswahlen versuchen Premierministerin Theresa May und ihr sozialdemokratischer Rivale Jeremy Corbyn, mit dem Thema nationale Sicherheit noch ein paar Punkte herauszuholen... weiter




Parlamentswahlen Großbritannien

Letzte Scharmützel vor Urnengang1

  • In der letzten Phase des Wahlkampfs wollten beide Seiten nur noch mit dem Thema innere Sicherheit punkten.

London. (dpa/sig) Menschenrechte einschränken, mehr Polizisten anstellen, noch schärfer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen: Knapp vor den britischen Parlamentswahlen versuchen Premierministerin Theresa May und ihr sozialdemokratischer Rivale Jeremy Corbyn, mit dem Thema nationale Sicherheit noch ein paar Punkte herauszuholen... weiter




Ägypten

Kern trifft auf Präsident Al-Sisi

  • Terror, Flucht und Wirtschaft: Breites Themenspektrum beim ägyptisch-österreichischen Treffen.

Kairo/Abu Dhabi.  In Kairo wird Bundeskanzler Christian Kern Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail treffen. Neben Themen wie Terror und den regionalen Konflikten samt Folgen wie der Flüchtlingsfrage werden Wirtschaftsfragen dominieren. Am Abend reist der Kanzler in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiter... weiter




Die Entwicklung der EU-Politik macht es Asylsuchenden immer schwieriger, die Grenze zu Europa zu überschreiten und dadurch überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren zu bekommen, kritisiert Expertin Scherschel. - © APAweb / Reuters, Alexandros Avramidis

Flüchtlinge

Verschiebung der Menschenrechte an die Grenze8

  • Der Zugang zu Asyl in der EU wird immer schwieriger, sagt die Soziologin Karin Scherschel im Interview.

Wien. Der Zugang zu Asyl in Europa für Flüchtende wird immer schwieriger. "Wir sehen eine Verschiebung der menschenrechtlichen Aspekte an die Grenze", sagte die deutsche Soziologin Karin Scherschel im Gespräch mit der APA in Wien. Scherschel, die an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden lehrt... weiter




Die Daten unserer Gehirnaktivitäten sollen geschützt werden. - © Fotolia/vege

Neurotechnologie

Der letzte Ort Privatheit5

  • Schweizer Forscher fordern neue Menschenrechte für das Zeitalter der Neurotechnologie.

Basel/Zürich. (sda) Mit verschiedenen Methoden lassen sich Hirnaktivitäten in Echtzeit messen und daraus Schlüsse ziehen. Dies kommt längst nicht nur in Forschung und Medizin zum Einsatz, sondern auch in Marketingstudien oder beim Militär. Angesichts der Fortschritte in diesem Feld fordern Forscher der Universitäten Basel und Zürich neue... weiter




Menschenrechte

Russland soll Beslan-Opfern drei Millionen Euro zahlen

  • Kreml bezeichnet die Schlussfolgerungen des Menschenrechtsgerichts als haltlos.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der blutigen Beendigung des Geiseldramas von Beslan im Jahr 2004 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag 409 Klägern, darunter Überlebende und Angehörige von Opfern des Einsatzes der Sicherheitskräfte, Recht... weiter




- © apa/Pfarrhofer, Gindl, dpa/Schulze

Grundrechte

Schlampereien reißen ein6

  • Österreich steht beim Schutz der Grundrechte gut da, zuletzt häufen sich jedoch die Sorgenfalten.

Wien. Weltspitze von außen betrachtet, ein Jammertal in der Selbstdiagnose: Zwischen diesen Polen pendeln die Meinungen, wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich geht. Den Spitzenplatz attestierte 2010 das Washingtoner World Justice Project, das 35 Länder untersuchte... weiter




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