• 20. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Mehr als 3300 Menschen wurden allein am Wochenende aus dem Mittelmeer geborgen.

EU

Erinnerungen an Gaddafi2

  • Beim Flüchtlingsgipfel in Rom beraten europäische und nordafrikanische Politiker. Die Umsetzung des Abkommens mit Libyen wird schwierig - es gibt keine handlungsfähige Regierung. NGOs warnen vor Menschenrechtsverletzungen.

Algier/Berlin/Wien. Was kostet es, die Migration über Nordafrika in die EU zu stoppen? Geht es nach Libyen, wären es vorerst 800 Millionen Euro. Diese Zahl nannte die Regierung unter Premier Fayez Serradsch beim Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom... weiter




Rohani bei der Kabinettsitzung am 15 - März. - © president.ir

Iran

Rohani will Wahlkampf ohne Hetze3

Irans Präsident Hassan Rohani hat vor der Präsidentenwahl am 19. Mai einen fairen Wahlkampf ohne Hetzkampagnen und ohne übertriebene Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Wir wollen freie und moralisch anständige Wahlen", sagte Rohani am Montag anlässlich des persischen Neujahrs Nowruz (Neuer Tag)... weiter




Diplomatie

OSZE verlängert Ukraine-Mission

  • Die OSZE wird mit ihrer Mission in der Ostukraine mindestens bis zum 31. März 2018 tätig sein.

Wien/Kiew/Moskau. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag ihre Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) verlängert. Dies teilte OSZE-Sprecher Shiv Sharma mit. Die SMM, mit über 700 Beobachtern die bei weitem größte OSZE-Mission... weiter




Ein Beispiel für russische Gefängnisstrafen: Oksana Sevastidi wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich mit einem georgischen Bekannten in einer SMS über russische Militärpräsenz unterhielt. Wladimir Putin hat ihre Freiheitsstrafe persönlich reduziert, sie wurde im März 2017 nach einem Jahr aus der Haftanstalt entlassen. - © APAweb / AP, Denis Tyrin

Menschenrechte

Weniger Häftlinge in Russland durch "Humanisierung der Strafen"5

  • Zu Jahresbeginn seien 630.000 Männer und Frauen inhaftiert gewesen.

Moskau. In russischen Gefängnissen hat sich die Zahl der Häftlinge nach amtlichen Angaben seit der Jahrtausendwende fast halbiert. Zu Jahresbeginn seien 630.000 Männer und Frauen inhaftiert gewesen, teilte die Strafvollzugsbehörde am Sonntag mit. Von ihnen saßen 523.000 in Strafhaft, 107.000 in Untersuchungshaft... weiter




Das russische "Kommitee gegen Folter" erhielt den Homo Homini Menschenrechtspreis 2016 aus Prag. - © www.clovekvtisni.cz

Menschenrechte

Russisches Anti-Folter-Kommitee gewinnt Menschenrechtspreis

  • Raum für zivilgesellschaftliches Engagement im postsowjetischen Raum wird immer enger.

Prag. Die russische Nichtregierungsorganisation "Komitee gegen Folter" ist mit dem tschechischen Homo-Homini-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Das teilte die Organisation Mensch in Not (Clovek v tisni) am Dienstag in Prag mit. "Die Helfer des Komitees dokumentieren Folter-Fälle und helfen den Opfern aktiv... weiter




Amnesty International

Menschenrechte werden weltweit zurückgedrängt6

  • Die NGO zeichnet in ihrem Jahresbericht ein erschreckendes Bild: In 22 Ländern wurden Menschen ermordert, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben.

Paris/Wien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem neuen Jahresbericht vor einer globalen Tendenz: einer "feindseligen Rhetorik" von Regierungen - wie etwa von US-Präsident Donald Trump - mit der Tendenz die Gesellschaft spalten, Angst zu verbreiten und Menschenrechte zu gefährden... weiter




Menschenrechte

Trump ordnet Razzien gegen illegale Immigranten an

  • Ausgenommen sind jene, die als Kinder eingereist sind.
  • Fokus auf Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt sind.

Wien/Paris. (apa/aum) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen... weiter




Polizisten stoßen auf Demonstranten: Absperrung in der Schottengasse beim Akademikerball 2013. - © apa/Herbert P. Oczeret

Akademikerball

Die Kontrolle der Kontrolle10

  • Die Volksanwaltschaft beobachtet die Einsätze der Polizei auf der Akademikerball-Demonstration - und zeigt Missstände auf.

Wien. Rüpelhaft und unfreundlich sind noch die netteren Bezeichnungen der Demonstranten für das Verhalten der Polizei rund um den Akademikerball. Heuer findet er am Freitag in der Wiener Hofburg statt. Polizisten würden aktiv Streit suchen, Demonstranten schlagen und bedrohen: So lauten die weniger netten Anschuldigungen... weiter




Der Nationalratssitzungssaal als Festsaal. - © Parlamentsdirektion/Zinner

Volksanwaltschaft

David gegen Goliath6

  • Vor 40 Jahren wurde die Volksanwaltschaft zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in Österreich eingerichtet.

Wien. "Wir brauchen unangenehme Persönlichkeiten, die sich über Unrecht ärgern können." Diesen Satz soll der ehemalige Bundeskanzler (von 1970 bis 1983) Bruno Kreisky (SPÖ) gesagt haben, als er die Anforderungen an die Volksanwaltschaft beschrieb. Und dieser Satz fiel am Montagvormittag gleich in mehreren Reden jener Politiker... weiter




Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei weiteren Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht, weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung.    - © APAweb/AP, Jose Luis Magana,

Menschenrechte

Trumps Einreiseverbot stößt auf massiven Widerstand11

  • Bürgerrechtler feiern juristischen Teilsieg gegen Trumps Einreisebann

New York. US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern auf massiven Widerstand. Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte am Samstag auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden... weiter




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