• 25. Juli 2017

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Medien

Polens Präsident Duda geht auf Distanz zur Regierung

Im Streit um den drastischen Umbau des polnischen Justizsystems ist Präsident Andrzej Duda auf Distanz zu seiner politischen Familie von der alleinregierenden nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegangen. Der Staatschef legte am Montag mit Verweis auf den inneren "Frieden" sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof... weiter




Medien

Polens Ex-Präsident Walesa schließt sich Protesten an2

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten... weiter




Medien

Polens Senat stimmte Umbau des Obersten Gerichts zu

Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht auf Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich... weiter




Protest in Belgien gegen die Inhaftierung mehrerer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. - © APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND

Türkei

U-Haft für sechs Menschenrechtler1

  • Erdogan wirft der Direktorin von AI Türkei und fünf weiteren Aktivisten Terror-Unterstützung vor.

Ankara. Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch ein Deutscher und ein Schwede... weiter




Liu Xia, die Frau des verstorbenen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, in Peking.  - © APAweb / Reuters, David Gray

China

"Eine interne Angelegenheit"3

  • China verwehrt sich internationalem Appell, Xiaobos Witwe Liu Xia ausreisen zu lassen.

Peking. Nach dem Tod des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo appellieren führende Politiker an China, seine Witwe Liu Xia nun ohne Restriktionen ausreisen zu lassen. Unter anderm verlangen die EU und das US-Außenministerium von Peking, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit von Liu Xia aufzuheben... weiter




Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte. - © APAweb / Reuters, Parwiz

Urteil

Gesichtsschleierverbote kein Verstoß gegen Menschenrechte20

  • Das belgische Gesetz verletzt laut EGMR-Urteil die Religionsfreiheit nicht.

Straßburg/Brüssel. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt... weiter




Der Präsident als Scharfschütze: Duterte inspiziert von China geschenkte Waffen. - © reuters/Romeo Ranoco

Philippinen

Ein Jahr voller Skandale4

  • Rodrigo Duterte ist seit genau einem Jahr philippinischer Präsident. Geschadet haben ihm sein undiplomatischer Stil und der Kampf gegen Drogen mit tausenden Toten nicht. Auf den Philippinen waren nur wenige Staatschefs so beliebt wie er.

Manila. (dpa) Als Rodrigo Duterte vor einem Jahr seinen Amtseid als Präsident der Philippinen ablegte, sprach er gleich klare Worte: Er wolle Kriminalität und Korruption bekämpfen, dabei aber die Gesetze einhalten, kündigte er am 30. Juni 2016 an. Ein Jahr später liegt das erste raue Amtsjahr hinter dem Juristen: Der 72-Jährige verprellte... weiter




Parlamentswahlen Großbritannien

Kampf um letzte Unentschlossene

  • Für die Terrorbekämpfung würde Premierministerin Theresa May auch die Menschenrechte einschränken. In der letzten Phase des Wahlkampfs ging es für beide Seiten nur noch darum, mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten.

London. (dpa/sig) Menschenrechte einschränken, mehr Polizisten anstellen, noch schärfer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen: Knapp vor den britischen Parlamentswahlen versuchen Premierministerin Theresa May und ihr sozialdemokratischer Rivale Jeremy Corbyn, mit dem Thema nationale Sicherheit noch ein paar Punkte herauszuholen... weiter




Parlamentswahlen Großbritannien

Letzte Scharmützel vor Urnengang1

  • In der letzten Phase des Wahlkampfs wollten beide Seiten nur noch mit dem Thema innere Sicherheit punkten.

London. (dpa/sig) Menschenrechte einschränken, mehr Polizisten anstellen, noch schärfer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen: Knapp vor den britischen Parlamentswahlen versuchen Premierministerin Theresa May und ihr sozialdemokratischer Rivale Jeremy Corbyn, mit dem Thema nationale Sicherheit noch ein paar Punkte herauszuholen... weiter




Ägypten

Kern trifft auf Präsident Al-Sisi

  • Terror, Flucht und Wirtschaft: Breites Themenspektrum beim ägyptisch-österreichischen Treffen.

Kairo/Abu Dhabi.  In Kairo wird Bundeskanzler Christian Kern Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail treffen. Neben Themen wie Terror und den regionalen Konflikten samt Folgen wie der Flüchtlingsfrage werden Wirtschaftsfragen dominieren. Am Abend reist der Kanzler in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiter... weiter




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