• 29. März 2017

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Schlagwortsuche

Mehr als 3300 Menschen wurden allein am Wochenende aus dem Mittelmeer geborgen.

EU

Erinnerungen an Gaddafi2

  • Beim Flüchtlingsgipfel in Rom beraten europäische und nordafrikanische Politiker. Die Umsetzung des Abkommens mit Libyen wird schwierig - es gibt keine handlungsfähige Regierung. NGOs warnen vor Menschenrechtsverletzungen.

Algier/Berlin/Wien. Was kostet es, die Migration über Nordafrika in die EU zu stoppen? Geht es nach Libyen, wären es vorerst 800 Millionen Euro. Diese Zahl nannte die Regierung unter Premier Fayez Serradsch beim Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom... weiter




Sebastian Kurz während eines Besuchs bei der OSZE-Mission in der Ostukraine. - © APAweb/APA, Bmeia, Dragen Tatic

Diplomatie

OSZE verlängert Ukraine-Mission

  • Die OSZE wird mit ihrer Mission in der Ostukraine mindestens bis zum 31. März 2018 tätig sein.

Wien/Kiew/Moskau. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag ihre Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) verlängert. Dies teilte OSZE-Sprecher Shiv Sharma mit. Die SMM, mit über 700 Beobachtern die bei weitem größte OSZE-Mission... weiter




Ein Beispiel für russische Gefängnisstrafen: Oksana Sevastidi wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich mit einem georgischen Bekannten in einer SMS über russische Militärpräsenz unterhielt. Wladimir Putin hat ihre Freiheitsstrafe persönlich reduziert, sie wurde im März 2017 nach einem Jahr aus der Haftanstalt entlassen. - © APAweb / AP, Denis Tyrin

Menschenrechte

Weniger Häftlinge in Russland durch "Humanisierung der Strafen"3

  • Zu Jahresbeginn seien 630.000 Männer und Frauen inhaftiert gewesen.

Moskau. In russischen Gefängnissen hat sich die Zahl der Häftlinge nach amtlichen Angaben seit der Jahrtausendwende fast halbiert. Zu Jahresbeginn seien 630.000 Männer und Frauen inhaftiert gewesen, teilte die Strafvollzugsbehörde am Sonntag mit. Von ihnen saßen 523.000 in Strafhaft, 107.000 in Untersuchungshaft... weiter




In Honduras wurde im März 2016 die Umweltaktivistin Berta Caceres ermordert. Noch immer fordern Menschen bei Demonstrationen Aufklärung über ihren Tod. - © APAweb, afp, Orlando Sierra

Amnesty International

Menschenrechte werden weltweit zurückgedrängt6

  • Die NGO zeichnet in ihrem Jahresbericht ein erschreckendes Bild: In 22 Ländern wurden Menschen ermordert, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben.

Paris/Wien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem neuen Jahresbericht vor einer globalen Tendenz: einer "feindseligen Rhetorik" von Regierungen - wie etwa von US-Präsident Donald Trump - mit der Tendenz die Gesellschaft spalten, Angst zu verbreiten und Menschenrechte zu gefährden... weiter




Honduras: Protestanten verlangen im August 2016 Gerechtigkeit nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Caceres. - © APAweb, afp, Orlando Sierra

Menschenrechte

Trump ordnet Razzien gegen illegale Immigranten an

  • Ausgenommen sind jene, die als Kinder eingereist sind.
  • Fokus auf Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt sind.

Wien/Paris. (apa/aum) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen... weiter




Der russische Präsident Wladimir Putin kann die Aufregung um die Kennzeichnung von NGOs, die sich vom Ausland finanzieren lassen, nicht nachvollziehen. - © APAweb / AP, Alexei Druzhinin

Russland

Lewada-Institut klagt gegen Bezeichnung "ausländischer Agent"4

  • Einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut Russlands zieht gegen Kreml vor das Menschenrechtsgericht.

Moskau/Straßburg. Das Lewada-Zentrum in Moskau ist das einzige unabhängige - von der russischen Regierung nicht beeinflusste - Meinungsumforschungsinstitut des Landes. Nun haben die Soziologen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre Einstufung als "ausländischer Agent" geklagt... weiter




Anklagen gegen Journalisten in Istanbul trieben bereits im Vorjahr Protestierende auf die Straße. - © afp/Yasin Akgul

Türkei

Pressefreiheit vor Gericht3

  • Erneut standen Journalisten und Bürgerrechtler vor Gericht, die Prozesse wurden jedoch vertagt.

Istanbul. Mit den Journalisten und Bürgerrechtlern Can Dündar, Erdem Gül, Erol Önderoglu und Sebnem Korur Fincanci standen zentrale Figuren im Konflikt um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei am Mittwoch vor Gericht. Beide Rechtsfälle hatten großes internationales Aufsehen erregt; zahlreiche Beobachter aus dem Ausland waren angereist... weiter




Menschenrechte

UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Zunahme von faschistischer Rhetorik

  • Zeid: Viele Menschen anfällig für Populisten, die Angst sähen, Fehlinformationen und Zwiespalt verbreiteten.

Genf. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein hat eine weltweite Aushöhlung der Menschenrechte beklagt und vor einer Zunahme von "faschistischer Rhetorik" in Teilen Europas und der USA gewarnt. 2016 sei ein "katastrophales Jahr für die Menschenrechte" gewesen, erklärte Zeid... weiter




Das russischen Verteidigungsminsterium weist die Vorwürfe der UN-Menschenrechtskommission zurück. - © APAweb / AP, Ivan Sekretarev

UNO

Russlands Wiederwahl in UN-Menschenrechtsrat gescheitert2

  • Mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisieren Russlands Rolle im Syrien-Krieg scharf.

New York/Damaskus. Die UN-Vollversammlung hat Russland überraschend seine Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat verwehrt. Das Land scheiterte am Freitag bei der Abstimmung in New York mit nur 112 Stimmen und konnte sich damit nicht gegen Ungarn (144 Stimmen) oder Kroatien (114 Stimmen) durchsetzen... weiter




Gewalt in Burundi

Ein Brodeln unter der Oberfläche4

  • In Burundi hält Präsident Nkurunziza nach der umstrittenen Wahl beinhart an seiner Macht fest.

Bujumbura. Es ist ein Affront: Die burundische Regierung verbannte am Montag drei Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen (UN) aus dem Land. Anlässlich eines UN-Berichts, in dem Burundi Völkermord vorgeworfen wird, soll eine Untersuchungskommission Menschenrechtsverletzungen nachgehen... weiter




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