Mursi trickst seine Gegner im ägyptischen Verfassungsstreit aus

• Präsident umgeht mit neuem Plan Widerstand der Richterschaft in Kairo.

Kairo. (leg/apa) Das Referendum über die Annahme der neuen ägyptischen Verfassung hat bereits begonnen - jedenfalls im Ausland: Während in Kairo noch ... weiter

Entscheidungen des ägyptischen Präsidenten künftig sakrosankt

Mehr Macht für Mursi

• Alleingang führt zu Straßenschlachten zwischen Islamisten und Opposition.

Kairo. Sie sind wieder auf die Straßen gegangen: mit lautstarken Parolen, Plakaten und ägyptischen Nationalflaggen. Doch während die einen auf dem Tah... weiter

"Die Haushalts-Autonomie eines Staates ist der Prüfstein"

• Der deutsche Verfassungsexperte Florian Becker zum Karlsruher Urteil.

"Wiener Zeitung":Die meisten Verfassungsexperten erwarten ein positives Urteil des deutschen Verfassungsgerichts kommende Woche. Positiv für den Fiska... weiter

Scharfe Kritik an SPÖ-Plänen zu Demokratie-Reform

Wien. Ein erstes Papier der SPÖ mit Vorschlägen zum Ausbau der Direktdemokratie hat am Dienstag die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung wieder entfach... weiter

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Konsens über Konstituante in Ägypten offensichtlich geplatzt

• Liberale setzen sich gegen die islamistische Dominanz zur Wehr.

Kairo. Wenige Tage vor der am kommenden Samstag und Sonntag stattfindenden Präsidenten-Stichwahl in Ägypten eskaliert der Streit zwischen Islamisten u... weiter

VfGH-Präsident Holzinger will bekräftigt Wunsch nach Reformen

Oberster Verfassungshüter "entsetzt" über Sittenverfall

Wien. Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger hat am Samstag seinen bereits Mitte Mai geäußerten Wunsch nach einer Demokratiereform bekräf... weiter

Ägyptens Militärrat droht mit eigener Verfassung

• Dramatische Zuspitzung der Lage vor der Präsidentenstichwahl am 16. und 17. Juni.

Kairo. Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. und 17. Juni spitzt sich die Krise in Ägypten weiter zu. Der Oberste Militärrat unter Feldmarsch... weiter

Somalia will nicht mehr scheitern

• Krisenstaat gibt sich eine Verfassung - Al-Shabaab-Miliz schlägt wild um sich.

Nairobi. In Nairobi wird schon seit Wochen auf den großen Knall gewartet. Doch womit genau man rechnen muss, weiß niemand. Der Sprengkörper, der am Mo... weiter

Leserbriefe 9.5.

Die ÖVP bekommt einen VerhaltenskodexZum Artikel von Wolfgang Zaunbauer, 5. MaiWir brauchen einen Verhaltenskodex, der es der Bevölkerung ermöglicht, ... weiter

Der Festschreibung im Gesetz gingen Auseinandersetzungen um Günter Brus und Hermann Nitsch voraus

Seit 30 Jahren ist die Kunst frei

• Kunstliebhaber werden immer noch durch die Zensur benachteiligt.

Der 12. Mai 1982 markiert in Österreichs Kunst und Rechtsprechung den Tag, an dem die "Freiheit der Kunst" in die Verfassung geschrieben wurde. Bis da... weiter

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