• 24. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Politische Bewegungen

Deutsche Grüne lösen Debatte über Vizekanzler-Posten aus

Eine vermeintliche Forderung der deutschen Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst. Parteimanager Michael Kellner sagte der "Bild"-Zeitung, die künftige Regierungsarbeit müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren - was als... weiter




EU

Widerstand gegen Spaniens Plan zur Entmachtung Kataloniens

Drei Wochen nach dem umstrittenen Votum der Katalanen für eine Abspaltung von Spanien treiben die Regierungen in Barcelona und Madrid ihren Konflikt auf die Spitze. Die von Ministerpräsident Mariano Rajoy angestoßene Entmachtung der Separatisten löste in Katalonien am Wochenende Widerstand und scharfe Kritik aus... weiter




Verfassung

Katalanischer Regierungschef wirft Madrid "Putsch" vor

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen... weiter




Katalonien

Der Brandbeschleuniger3

  • Madrid will mit Artikel 155 Katalonien Rechte entziehen. Die Ausrufung der Unabhängigkeit könnte folgen.

Madrid/Barcelona. (wak) Wurde die Unabhängigkeit nun ausgerufen oder nicht? Madrid wollte vor allem Klarheit von Katalonien. Denn ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit würde der Zentralregierung wiederum eine klare Rechtfertigung liefern, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktiveren... weiter




Verfassung

Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert... weiter




Verfassung

Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären1

Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die spanische Regierung antworten. Dies teilte der katalanische Präsident Carles Puigdemont am Mittwochabend der Führung seiner nationalistischen Partei PDeCAT mit, verlautete aus Regierungskreisen in Barcelona... weiter




Verfassung

Spanien schraubt Wachstumsprognosen herunter

Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nur noch um 2,3 Prozent zulegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Bisher war die Regierung in Madrid von einem Wachstum von 2,6 Prozent ausgegangen... weiter




Premier Renzi sieht seine Gegner als Establishment. - © reuters/R.Casilli

Italien

Der nächste Schicksalstag

  • Nach der US-Wahl rückt das Referendum in Italien in den Fokus. Der Regierung Renzi droht das Aus.

Rom. Ob Matteo Renzi sich wirklich den richtigen Berater gesucht hat? Immer wieder tauchte der amerikanische Kampagnen-Guru Jim Messina in den vergangenen Wochen im Palazzo Chigi auf, dem Sitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom. Für Premier Renzi geht es beim Referendum am 4. Dezember um alles... weiter




Proteste gegen Kahraman vor dem Parlament. - © reuters

Türkei

Auf dem Weg zum Gottesstaat1

  • Parlamentspräsident Kahraman fordert die Einführung einer islamischen Verfassung.

Athen. (n-ost) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit langem eine Verfassungsreform. Das macht aus der Türkei ein anderes Land. Jahrelang schon wird in der Türkei über eine neue Verfassung diskutiert. Sie soll das gegenwärtig geltende Regelwerk ersetzen... weiter




Polen

Polens Richter trotzen ihrer Entmachtung5

  • Regierung droht Verfassungsgericht mit Konsequenzen.

Warschau. Zuletzt hatte sich am Dienstag EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans um eine Entschärfung der seit Wochen ungelösten Verfassungskrise in Polen bemüht. Vergebens. Schon am Tag nach dessen Warschau-Besuch zeichnete sich gestern eine neue Eskalation des Streits zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Verfassungsgericht ab... weiter




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