• 17. Januar 2018

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Schlagwortsuche

Katalonien

Der Brandbeschleuniger3

  • Madrid will mit Artikel 155 Katalonien Rechte entziehen. Die Ausrufung der Unabhängigkeit könnte folgen.

Madrid/Barcelona. (wak) Wurde die Unabhängigkeit nun ausgerufen oder nicht? Madrid wollte vor allem Klarheit von Katalonien. Denn ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit würde der Zentralregierung wiederum eine klare Rechtfertigung liefern, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktiveren... weiter




Premier Renzi sieht seine Gegner als Establishment. - © reuters/R.Casilli

Italien

Der nächste Schicksalstag

  • Nach der US-Wahl rückt das Referendum in Italien in den Fokus. Der Regierung Renzi droht das Aus.

Rom. Ob Matteo Renzi sich wirklich den richtigen Berater gesucht hat? Immer wieder tauchte der amerikanische Kampagnen-Guru Jim Messina in den vergangenen Wochen im Palazzo Chigi auf, dem Sitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom. Für Premier Renzi geht es beim Referendum am 4. Dezember um alles... weiter




Proteste gegen Kahraman vor dem Parlament. - © reuters

Türkei

Auf dem Weg zum Gottesstaat1

  • Parlamentspräsident Kahraman fordert die Einführung einer islamischen Verfassung.

Athen. (n-ost) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit langem eine Verfassungsreform. Das macht aus der Türkei ein anderes Land. Jahrelang schon wird in der Türkei über eine neue Verfassung diskutiert. Sie soll das gegenwärtig geltende Regelwerk ersetzen... weiter




Polen

Polens Richter trotzen ihrer Entmachtung5

  • Regierung droht Verfassungsgericht mit Konsequenzen.

Warschau. Zuletzt hatte sich am Dienstag EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans um eine Entschärfung der seit Wochen ungelösten Verfassungskrise in Polen bemüht. Vergebens. Schon am Tag nach dessen Warschau-Besuch zeichnete sich gestern eine neue Eskalation des Streits zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Verfassungsgericht ab... weiter




Verfassung

Zehntausende demonstrieren gegen polnische Regierung2

  • "Setzt die Verfassung wieder in Kraft", lautet die Forderung der Demonstranten.

Warschau. Zehntausende von Menschen haben am Samstag in der polnischen Hauptstadt gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten... weiter




Polen

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht

  • Der Europarat berät am Freitag über den polnischen Verfassungsstreit. Worum es dabei geht.

Warschau. (apa/dpa) Es war die erste in einer Reihe umstrittener Initiativen: Bereits im Dezember hat die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein neues Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts verabschiedet... weiter




Spanien

Madrid droht katalanischen Amtsträgern

  • Verfassungsklage gegen Kataloniens Unabhängigkeitsplan eingereicht.

Madrid/Barcelona. Die spanische Regierung hat eine Verfassungsklage gegen den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region von Spanien erhoben. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage am Mittwoch dem Verfassungsgericht vor. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor auf einer Sondersitzung... weiter




Ukraine

Gericht in Kiew gibt grünes Licht für Verfassungsreform

  • Ein Gesetz von Präsident Poroschenko, das Sonderrechte für die Aufständischen vorsieht, nimmt eine wichtige Hürde.

Kiew. Petro Poroschenko ist seinem Ziel - einer umfassenden Verfassungsreform in der Ukraine - einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Das Verfassungsgericht in Kiew stimmte am Freitag einem vom Präsidenten initiierten Gesetz zu. Es war in erster Lesung am 16... weiter




Türkei

Erdogans Kampf um noch mehr Macht9

  • Türkischer Präsident möchte ein Präsidialsystem einführen.

Istanbul. Bekommt Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Verfassungsänderung einen guten Teil der Staatsmacht in seine Hand? Das ist die zentrale Frage, um die es für seine Partei AKP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni geht. Um die türkische Demokratie zu einem Präsidialsystem umzubauen, benötigt Erdogans Partei eine möglichst breite Mehrheit... weiter




Präsidentschaftswahlen

Erdogan sucht gehorsame Nachfolger9

  • Gesucht sind ein Regierungschef sowie ein AKP-Vorsitzender.
  • Wirtschaftsexperten warnen vor Rückgang der Investitionen.

Istanbul. Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei beginnt die Suche nach einem Nachfolger für sein bisheriges Amt als Regierungschef. Sobald die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten ernennt, muss er außerdem den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP abgeben... weiter




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