• 13. Dezember 2017

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"Stehe nicht zur Verfügung": AfD-Chefin Frauke Petry. - © afp

Deutschland

AfD-Chefin verzichtet auf Spitzenkandidatur1

  • Streit um strategische Ausrichtung der deutschen Rechtspartei. Petry für "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei".

Berlin. Knalleffekt in Deutschland: Im Führungsstreit der rechtskonservativen AfD hat die Vorsitzende Frauke Petry jetzt die Konsequenzen gezogen: Sie erklärte am Mittwoch via Videobotschaft den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst. Dem Schritt ist ein heftiger parteiinterner Zwist vorangegangen... weiter




Johanna Mikl-Leitner (M.) wurde mit 52 von 56 Stimmen zur neuen Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt; ihr Stellvertreter wurde Stephan Pernkopf (l.o.). Standing Ovations gab es für den scheidenden Landeshauptmann Erwin Pröll (r.o.) von seiner Frau Sissi (l.u.) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (l.u.). - © apa/Herbert Pfarrhofer/nlk/Reinberger

Machtwechsel

Die Kronprinzessin übernimmt

  • Erwin Pröll übergibt am Mittwoch nach fast 25 Jahren die Landesführung Niederösterreichs an Johanna Mikl-Leitner.

St. Pölten. Nach 13.537 Tagen - 37 Jahren in der Landesregierung, davon 24,5 Jahre als Landeshauptmann - erreichte Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch die "Endstation der Dienstreise". Er verlasse den Führerstand "nicht mit Wehmut, sondern mit unglaublicher Dankbarkeit, Freude und großer Demut"... weiter




Bulgarien

Ein Land im Dauerwahlkampf3

  • Bulgarien wählt am Sonntag - schon wieder - ein neues Parlament. Das Land verzeichnet zwar einen Wirtschaftsaufschwung, kämpft aber mit politischem Chaos und geopolitischen Konflikten.

Wien/Sofia. "Wer?" Diese simple Frage löste im Juni 2013 die größten Bürgerproteste der jüngsten bulgarischen Geschichte seit dem Niedergang des Ostblocks 1989 aus. Hunderttausende Bürger gingen in den größeren Städten auf die Straße und fragten wütend: Wer hatte den umstrittenen Abgeordneten der türkischen Minderheitenpartei DPS, Delyan Peevski... weiter




Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".
- © privat

Gastkommentar

Mathematik sticht Schönfärberei aus1

  • Die niederländischen Wahlen sind ein Musterbeispiel für rhetorische Drogen, wenn Ziele verfehlt wurden.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein geradezu amüsantes Beispiel dafür, wie harte Wahlkämpfer nachher zu Psychiatern mutieren, die in klare Zahlen gegossene Fehlschläge umdeuten. Immerhin suchen enttäuschte Anhänger Trost. Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte fiel von 26 auf 21 Prozent ab, blieb aber stärkste unter 14 Parteien... weiter




Niederlande

Identität, Integration und Islam

  • Selbst wenn die Rechtspopulisten nicht gewinnen: Die heftigen Diskussionen um Integration und Islam werden damit nicht beendet sein.

Amsterdam. (tom) Vor 15 Jahren machte sich der politische Quereinsteiger Pim Fortuyn auf, niederländischer Premierminister zu werden. Er legte den Finger an die Druckstellen der multikulturellen Gesellschaft. Er nannte den Islam eine "rückständige Religion", was damals noch offene Empörung auslöste... weiter




Gastkommentar

Verantwortung ist nicht twitterbar3

  • Die ganze Aufregung um die Macht von Fake-News und Social Media ist eine hysterisch angeheizte Nichtzuständigkeitsdiskussion.

Nun ist es entschieden: Martin Schulz wechselt von Brüssel nach Berlin und tritt für die SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die geplatzten Kanzlerträume Sigmar Gabriels sollen mit dem Chefsessel im Auswärtigen Amt abgefedert werden. Und natürlich wird der russische Präsident Wladimir Putin die Wahlen nach seinem Gusto entscheiden... weiter




Bundespräsident

"Wir können nur gemeinsam Walzer tanzen"14

  • Alexander Van der Bellen erhielt inklusive Wahlkarten fast 54 Prozent.

Wien. Da auch Innenminister Wolfgang Sobotka keine Wahlanfechtungen erwartet, hat er am Dienstag bei der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses inklusive Briefwahlstimmen schon einmal dem künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gratuliert. Der ehemalige Grünen-Chef kommt auf schlussendlich 53,8 Prozent der Stimmen... weiter




Montenegro

Zählt auf "traditionelle Partner"

  • In Montenegro entscheiden die Minderheitenparteien, die schon bisher Steigbügelhalter waren, über neue Regierung - Wahltag war umschattet von Putschgerüchten und Verhaftungen.

Podgorica. Montenegros Langzeitpremier Milo Djukanovic ist entschlossen, weiter zu regieren. Trotz Verlusten zeigte sich Djukanovic in der Nacht auf Montag vom Ergebnis der Parlamentswahl begeistert und sprach von einem "Wahltriumph" seiner seit 1991 regierenden Demokratische Partei der Sozialisten (DPS)... weiter




Hat laut Häupl zu wenig emotionalisiert: Ex-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora. - © apa/Pfarrhofer

Michael Häupl

Wunden lecken4

  • Niederlage der SPÖ in der Leopoldstadt: Häupl sucht Lösung im Emotionalisieren und Polarisieren.

Wien. Einmal mehr drückte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag seine Enttäuschung über den Ausgang der Wahlwiederholung am Sonntag in der Leopoldstadt aus, wo die SPÖ den Vorstehersessel nun an die Grünen abgeben müssen - die "Wiener Zeitung" hat ausführlich berichtet. Das Wundenlecken innerhalb der Wiener SPÖ ist voll im Gange... weiter




Das selbst beworbene "G’spür für die Leopoldstadt" fehlte der SPÖ bei der Bezirksvertretungswahl. - © apa/NeubauerInterview

Leopoldstadt

"Organisationsversagen der SPÖ"3

  • Der Politologe Peter Filzmaier erklärt, was das Wahlergebnis in der Leopoldstadt für Rote und Grüne bedeutet.

"Wiener Zeitung":Nach der Wien- Wahl im vergangenen Oktober hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gesagt, dass die SPÖ nur aufgrund der Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Duell gegen FPÖ gewonnen hat. Gibt ihr die Wahlwiederholung recht? Peter Filzmaier: Jein... weiter




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