• 23. August 2017

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Schlagwortsuche

Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Bundeskanzler Christian Kern will nach eigen Worten die EU wieder zu demmachen, was sie ursprünglich war: "ein Projekt der Hoffnung. - © APA, Georg Hochmuth

Europäische Union

Kern fordert sieben Punkte für Neuordnung der EU16

  • Von der Bekämpfung von Steueroasen und Sozialdumping bis hin zu fairer Aufteilung der Migration.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat ein Zurück zur Form der Debatte über die Europäische Union gefordert, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der TU Wien formulierte Kern am Montagabend zudem sieben... weiter




Flüchtlinge

Italien schreit Alarm2

  • Alleine in den vergangenen vier Tagen sind 10.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Rom sieht sich von der EU im Stich gelassen und droht mit der Schließung seiner Häfen.

Rom/Tripolis/Wien. (klh) Erneut haben Menschen die Überfahrt nicht überlebt: Laut Hilfsorganisationen zufolge wurden diese Woche 24 Leichen an den Strand von Tripolis gespült. Die Tragödie wirft ein Schlaglicht darauf, wie gefährlich die Überfahrt auf der Mittelmeerroute nach Europa ist... weiter




EU-Chefverhandler Michel Barnier (r.) und Brexit-Verhandler David Davis reichen einander die Hände. - © APAweb/AP, Virginia Mayo

Europäische Union

Der Brexit beginnt verhalten freundlich1

  • Barnier hofft auf Zeitplan und Prioritätensetzung, Davis betont Gemeinsamkeiten.

London/Brüssel/Luxemburg. Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Verhandlungen über den EU-Austritt des Königreichs aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche am Montagvormittag in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission... weiter




Irma Tulek

Europäische Union

Europas Nationen auf dem Weg zur großen Reformation33

  • Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen. Nur so können wir das weltoffene Europa bewahren, das die Mehrheit der Europäer nach wie vor will.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: In Österreich, den Niederlanden und Frankreich konnte jeweils mit knapper Not verhindert werden, dass eine rechtspopulistische Regierung an die Regierung kommt. Doch die Gefahr ist nur gebannt, noch nicht vorbei... weiter




Europatag

Europa tagt in Wien3

  • Anlässlich des Europatags am 9. Mai finden in Österreich Veranstaltungen und Diskussionen über die Zukunft der EU statt.

Wien. (temp) 60 Jahre Römische Verträge und 30 Jahre das EU-Förderprogramm Erasmus Plus für eine Ausbildung im Ausland: Am diesjährigen Europatag heute, am 9. Mai, hat die Europäische Union gleich mehrere Jubiläen zu feiern. Bereits am Samstag ist der Veranstaltungsreigen (www.europainfo.at) zum Europatag in Österreich mit der "Route 28" gestartet... weiter




Nordirland könnte doch noch EU-Mitglied bleiben. - © APAweb / AFP, Paul Faith

Brexit

Nordirland könnte EU-Mitglied bleiben4

  • Im Falle einer Vereinigung mit Irland.

London. Nordirland hat im vergangenen Juni gegen den Brexit gestimmt. Die EU-Staaten wollen der britischen Provinz nun den Verbleib in der Europäischen Union ermöglichen, wenn sie für eine Vereinigung mit Irland stimmt. Auf Initiative Irlands werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brexit-Sondergipfel am Samstag eine entsprechende Position... weiter




Moldau

Geld in dunklen Kanälen7

  • Moldaus Präsident kritisiert die Finanzhilfen der EU: Knapp 400 Millionen Euro landeten in falschen Händen.

Berlin. Der moskautreue Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vor. "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt... weiter




Brexit

EU-Kommission: Erste Priorität ist Abbau von Unsicherheit

  • Europäische Union will "ihre Interessen wahren".

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den offiziellen EU-Austrittsantrag Großbritanniens bedauert, aber betont, dass sie "bereit ist für den Prozess, dem wir nun folgen müssen". In den Brexit-Verhandlungen werde die Europäische Union "als Einheit handeln und ihre Interessen wahren", erklärte die EU-Behörde in einem Statement... weiter




 Das Innenministerium intensiviert seine Bemühungen, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die ersten 1.000 Freiwilligen sollen mit jeweils 1.000 Euro unterstützt werden. - © APAweb/APA, BMI, Gerd Pachauer

Flüchtlinge

Gerangel um die Umverteilung1

  • Doskozil will kompletten Ausstieg aus der EU-Regelung.
  • Sobotka fordert neue Ausrichtung.

Während Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland starten will, schläg tVerteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)  einen kompletten Ausstieg vor. Er will  noch am Montag einen Entwurf für einen Ministerratsbeschluss an die ÖVP übermitteln... weiter




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