• 20. Februar 2018

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Europäische Union

Bulgarien übernimmt EU-Vorsitz2

  • Integration der Westbalkanländer soll vorangetrieben und das Verhältnis zur Türkei verbessert werden.

Sofia. (fs/apa) "Einigkeit macht stark", lautet das Motto von Bulgariens Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser startete an Montag und dauert bis Ende Juni; Österreich hat ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz inne. Viele Bulgaren verknüpfen mit dem ersten Vorsitz hohe Erwartungen; ähnlich war es beim EU-Beitritt 2007... weiter




Cohn-Bendit (link im Bild) hält Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig. - © APAweb/ LUDOVIC MARIN, AFP

Europäische Union

Brexit als Vorbild?33

  • Cohn-Bendit sieht darin ein Modell für "kooperationsunwillige Länder" und rechnet mit "neuem Élysée-Vertrag".

London/Warschau. Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Geht es nach dem langjährigen Europaabgeordneten, so solle es diesen Staaten freigestellt werden, die EU zu verlassen... weiter




Eine der vielen Demonstrationen gegen die Justizreform in Warschau. - © APAweb/AFP, SKARZYNSKI

Europäische Union

Machtprobe mit Warschau4

  • EU-Kommission eröffnet historisches Grundrechtsverfahren gegen Polen, erstmals wird Artikel 7 gegen einen EU-Mitgliedsstaat aktiviert.

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen... weiter




EU

Junglandwirte erhalten höhere und längere Förderungen1

  • EU-Parlament beschließt Agrarreform 2018 mit 503 gegen 87 Stimmen.

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) 2018 beschlossen. 503 Mandatare stimmten für das umfangreiche Paket, 87 dagegen. Begrüßt wurden vor allem höhere und längere Förderungen für Junglandwirte. Die Reform wird damit Anfang 2018 in Kraft treten... weiter




Die "Permanente Strukturierte Zusammenarbeit"  wurde bereits Mitte November von den EU-Außen- und Verteidigungsministern abgesegnet. Heute folgte der formelle Beschluss. - © APAweb/AP, Dunand

Europäische Union

Neue Ära in der Verteidigungspolitik4

  • EU-Außenminister beschließen erstmals ständige militärische Zusammenarbeit.
  • Österreich beteiligt sich mit vier Projekten an EU-Militärkooperation.

Brüssel. Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen... weiter




Proteste während der Abstimmung in Brüssel. - © APAweb/AFP, DUNAND

Europäische Union

Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen17

  • Insgesamt stimmten 18 EU-Staaten für die weitere Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels.
  • Scharfe Kritik von Umweltorganisationen, rechtliche Schritte angekündigt.

Brüssel. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Die EU-Staaten stimmten in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war demnach dagegen, erklärten Diplomaten... weiter




Der Löwenanteil der EU-Gelder an Österreich entfiel mit 1,36 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft. - © APAweb / dpa, Patrick Seeger

Europäische Union

Österreich ist achtgrößter Nettozahler der EU17

  • Deutschland ist weiterhin der "Zahlmeister" der EU, Polen das größte Empfänger-Land.

Brüssel. Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro zurückgegangen. Im Jahr 2015 verzeichnete Österreich einen operativen Haushaltssaldo von 851,1 Millionen Euro, der netto an Brüssel abgeführt wurde, wie aus dem am Montag veröffentlichten Finanzbericht der EU-Kommission hervorgeht... weiter




Europäische Union

5,4 Milliarden Euro Verlust durch legale Steuervermeidung4

  • Am Freitag treffen die EU-Finanzminister zusammen, um Wege zu finden, Google und Facebook gerechter zu besteuern.

Brüssel. Die EU soll zwischen 2013 und 2015 etwa 5,4 Milliarden Euro durch legale Steuervermeidung von Facebook und Google verloren haben, weil sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Luxemburg verschieben. Das geht aus einem Papier des EU-Sozialdemokraten Paul Tang hervor... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Europäische Union

Mehrere EU-Staaten für Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang1

  • EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Tallinn, mehr Unabhängigkeit von den USA angestrebt.

Brüssel/Pjöngjang. Die EU-Außenminister kommen Donnerstag und Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außen- und Verteidigungsminister... weiter




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