• 26. Juni 2017

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EU

Weiter Streit über "Schließung" der Mittelmeer-Route

Der Streit zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über eine "Schließung" der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge und Migranten geht weiter. Kurz bekräftigte seine Forderung am Freitag nach einem Arbeitsgespräch mit dem steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Graz... weiter




EU

May bekräftigt "faires Angebot" an EU-Bürger

Premierministerin Theresa May hat ihr Angebot bekräftigt, dass kein EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit das Land verlassen muss. "Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", sagte May am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel... weiter




EU

EU beschloss Ausbau der militärischen Zusammenarbeit

Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Verlängert wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland... weiter




EU-Chefverhandler Michel Barnier (r.) und Brexit-Verhandler David Davis reichen einander die Hände. - © APAweb/AP, Virginia Mayo

Europäische Union

Der Brexit beginnt verhalten freundlich1

  • Barnier hofft auf Zeitplan und Prioritätensetzung, Davis betont Gemeinsamkeiten.

London/Brüssel/Luxemburg. Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Verhandlungen über den EU-Austritt des Königreichs aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche am Montagvormittag in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission... weiter




Irma Tulek

Europäische Union

Europas Nationen auf dem Weg zur großen Reformation33

  • Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen. Nur so können wir das weltoffene Europa bewahren, das die Mehrheit der Europäer nach wie vor will.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: In Österreich, den Niederlanden und Frankreich konnte jeweils mit knapper Not verhindert werden, dass eine rechtspopulistische Regierung an die Regierung kommt. Doch die Gefahr ist nur gebannt, noch nicht vorbei... weiter




Europatag

Europa tagt in Wien3

  • Anlässlich des Europatags am 9. Mai finden in Österreich Veranstaltungen und Diskussionen über die Zukunft der EU statt.

Wien. (temp) 60 Jahre Römische Verträge und 30 Jahre das EU-Förderprogramm Erasmus Plus für eine Ausbildung im Ausland: Am diesjährigen Europatag heute, am 9. Mai, hat die Europäische Union gleich mehrere Jubiläen zu feiern. Bereits am Samstag ist der Veranstaltungsreigen (www.europainfo.at) zum Europatag in Österreich mit der "Route 28" gestartet... weiter




Nordirland könnte doch noch EU-Mitglied bleiben. - © APAweb / AFP, Paul Faith

Brexit

Nordirland könnte EU-Mitglied bleiben4

  • Im Falle einer Vereinigung mit Irland.

London. Nordirland hat im vergangenen Juni gegen den Brexit gestimmt. Die EU-Staaten wollen der britischen Provinz nun den Verbleib in der Europäischen Union ermöglichen, wenn sie für eine Vereinigung mit Irland stimmt. Auf Initiative Irlands werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brexit-Sondergipfel am Samstag eine entsprechende Position... weiter




Moldau

Geld in dunklen Kanälen7

  • Moldaus Präsident kritisiert die Finanzhilfen der EU: Knapp 400 Millionen Euro landeten in falschen Händen.

Berlin. Der moskautreue Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vor. "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt... weiter




Brexit

EU-Kommission: Erste Priorität ist Abbau von Unsicherheit

  • Europäische Union will "ihre Interessen wahren".

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den offiziellen EU-Austrittsantrag Großbritanniens bedauert, aber betont, dass sie "bereit ist für den Prozess, dem wir nun folgen müssen". In den Brexit-Verhandlungen werde die Europäische Union "als Einheit handeln und ihre Interessen wahren", erklärte die EU-Behörde in einem Statement... weiter




 Das Innenministerium intensiviert seine Bemühungen, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die ersten 1.000 Freiwilligen sollen mit jeweils 1.000 Euro unterstützt werden. - © APAweb/APA, BMI, Gerd Pachauer

Flüchtlinge

Gerangel um die Umverteilung1

  • Doskozil will kompletten Ausstieg aus der EU-Regelung.
  • Sobotka fordert neue Ausrichtung.

Während Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland starten will, schläg tVerteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)  einen kompletten Ausstieg vor. Er will  noch am Montag einen Entwurf für einen Ministerratsbeschluss an die ÖVP übermitteln... weiter




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