• 13. Dezember 2017

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EU

Junglandwirte erhalten höhere und längere Förderungen1

  • EU-Parlament beschließt Agrarreform 2018 mit 503 gegen 87 Stimmen.

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) 2018 beschlossen. 503 Mandatare stimmten für das umfangreiche Paket, 87 dagegen. Begrüßt wurden vor allem höhere und längere Förderungen für Junglandwirte. Die Reform wird damit Anfang 2018 in Kraft treten... weiter




Die "Permanente Strukturierte Zusammenarbeit"  wurde bereits Mitte November von den EU-Außen- und Verteidigungsministern abgesegnet. Heute folgte der formelle Beschluss. - © APAweb/AP, Dunand

Europäische Union

Neue Ära in der Verteidigungspolitik4

  • EU-Außenminister beschließen erstmals ständige militärische Zusammenarbeit.
  • Österreich beteiligt sich mit vier Projekten an EU-Militärkooperation.

Brüssel. Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen... weiter




Proteste während der Abstimmung in Brüssel. - © APAweb/AFP, DUNAND

Europäische Union

Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen17

  • Insgesamt stimmten 18 EU-Staaten für die weitere Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels.
  • Scharfe Kritik von Umweltorganisationen, rechtliche Schritte angekündigt.

Brüssel. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Die EU-Staaten stimmten in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war demnach dagegen, erklärten Diplomaten... weiter




Der Löwenanteil der EU-Gelder an Österreich entfiel mit 1,36 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft. - © APAweb / dpa, Patrick Seeger

Europäische Union

Österreich ist achtgrößter Nettozahler der EU12

  • Deutschland ist weiterhin der "Zahlmeister" der EU, Polen das größte Empfänger-Land.

Brüssel. Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro zurückgegangen. Im Jahr 2015 verzeichnete Österreich einen operativen Haushaltssaldo von 851,1 Millionen Euro, der netto an Brüssel abgeführt wurde, wie aus dem am Montag veröffentlichten Finanzbericht der EU-Kommission hervorgeht... weiter




Europäische Union

5,4 Milliarden Euro Verlust durch legale Steuervermeidung4

  • Am Freitag treffen die EU-Finanzminister zusammen, um Wege zu finden, Google und Facebook gerechter zu besteuern.

Brüssel. Die EU soll zwischen 2013 und 2015 etwa 5,4 Milliarden Euro durch legale Steuervermeidung von Facebook und Google verloren haben, weil sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Luxemburg verschieben. Das geht aus einem Papier des EU-Sozialdemokraten Paul Tang hervor... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Europäische Union

Mehrere EU-Staaten für Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang1

  • EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Tallinn, mehr Unabhängigkeit von den USA angestrebt.

Brüssel/Pjöngjang. Die EU-Außenminister kommen Donnerstag und Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außen- und Verteidigungsminister... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Bundeskanzler Christian Kern will nach eigen Worten die EU wieder zu demmachen, was sie ursprünglich war: "ein Projekt der Hoffnung. - © APA, Georg Hochmuth

Europäische Union

Kern fordert sieben Punkte für Neuordnung der EU16

  • Von der Bekämpfung von Steueroasen und Sozialdumping bis hin zu fairer Aufteilung der Migration.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat ein Zurück zur Form der Debatte über die Europäische Union gefordert, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der TU Wien formulierte Kern am Montagabend zudem sieben... weiter




Flüchtlinge

Italien schreit Alarm2

  • Alleine in den vergangenen vier Tagen sind 10.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Rom sieht sich von der EU im Stich gelassen und droht mit der Schließung seiner Häfen.

Rom/Tripolis/Wien. (klh) Erneut haben Menschen die Überfahrt nicht überlebt: Laut Hilfsorganisationen zufolge wurden diese Woche 24 Leichen an den Strand von Tripolis gespült. Die Tragödie wirft ein Schlaglicht darauf, wie gefährlich die Überfahrt auf der Mittelmeerroute nach Europa ist... weiter




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