• 18. Oktober 2017

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EU

EU-Innenminister beraten über Schengen-Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über längerfristige Grenzkontrollen im Schengenraum. Die EU-Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa die Kontrollen aus Sicherheitsgründen bis zu drei Jahre lang zu erlauben... weiter




EU

Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende5

Die fünfte Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht am Donnerstag in Brüssel zu Ende. Überschattet wurden die jüngsten Gespräche von einer Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, wonach London auch Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit treffe... weiter




Europäische Union

5,4 Milliarden Euro Verlust durch legale Steuervermeidung4

  • Am Freitag treffen die EU-Finanzminister zusammen, um Wege zu finden, Google und Facebook gerechter zu besteuern.

Brüssel. Die EU soll zwischen 2013 und 2015 etwa 5,4 Milliarden Euro durch legale Steuervermeidung von Facebook und Google verloren haben, weil sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Luxemburg verschieben. Das geht aus einem Papier des EU-Sozialdemokraten Paul Tang hervor... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Europäische Union

Mehrere EU-Staaten für Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang1

  • EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Tallinn, mehr Unabhängigkeit von den USA angestrebt.

Brüssel/Pjöngjang. Die EU-Außenminister kommen Donnerstag und Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außen- und Verteidigungsminister... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Bundeskanzler Christian Kern will nach eigen Worten die EU wieder zu demmachen, was sie ursprünglich war: "ein Projekt der Hoffnung. - © APA, Georg Hochmuth

Europäische Union

Kern fordert sieben Punkte für Neuordnung der EU16

  • Von der Bekämpfung von Steueroasen und Sozialdumping bis hin zu fairer Aufteilung der Migration.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat ein Zurück zur Form der Debatte über die Europäische Union gefordert, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der TU Wien formulierte Kern am Montagabend zudem sieben... weiter




Flüchtlinge

Italien schreit Alarm2

  • Alleine in den vergangenen vier Tagen sind 10.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Rom sieht sich von der EU im Stich gelassen und droht mit der Schließung seiner Häfen.

Rom/Tripolis/Wien. (klh) Erneut haben Menschen die Überfahrt nicht überlebt: Laut Hilfsorganisationen zufolge wurden diese Woche 24 Leichen an den Strand von Tripolis gespült. Die Tragödie wirft ein Schlaglicht darauf, wie gefährlich die Überfahrt auf der Mittelmeerroute nach Europa ist... weiter




EU-Chefverhandler Michel Barnier (r.) und Brexit-Verhandler David Davis reichen einander die Hände. - © APAweb/AP, Virginia Mayo

Europäische Union

Der Brexit beginnt verhalten freundlich1

  • Barnier hofft auf Zeitplan und Prioritätensetzung, Davis betont Gemeinsamkeiten.

London/Brüssel/Luxemburg. Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Verhandlungen über den EU-Austritt des Königreichs aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche am Montagvormittag in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission... weiter




Irma Tulek

Europäische Union

Europas Nationen auf dem Weg zur großen Reformation33

  • Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen. Nur so können wir das weltoffene Europa bewahren, das die Mehrheit der Europäer nach wie vor will.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: In Österreich, den Niederlanden und Frankreich konnte jeweils mit knapper Not verhindert werden, dass eine rechtspopulistische Regierung an die Regierung kommt. Doch die Gefahr ist nur gebannt, noch nicht vorbei... weiter




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