• 16. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Das sektorale Bettelverbot in Salzburg ist verfassungswidrig. - © APA, Barbara Gindl

Salzburg

VfGH kippt Bettelverbot

  • Richter kippten Verbot erneut: Regelung ist "verfassungsrechtlich verpönt" und gesetzeswidrig.

Wien/Salzburg. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Salzburger Altstadt erneut gekippt. Das seit 2. Juni 2015 geltende und ein Jahr später noch einmal deutlich ausgeweitete sektorale Bettelverbot komme wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs einem absoluten Bettelverbot gleich und sei damit "verfassungsrechtlich... weiter




- © apa/Hochmuth

Flughafen Wien

Zweiter Anlauf für dritte Piste2

  • VfGH hebt den abschlägigen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung des Flughafens auf.

Wien. Von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Flughafen Wien-Schwechat keine Genehmigung zum Bau einer dritten Start- und Landepiste zu erteilen, ist nach Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr viel übrig geblieben. Der VfGH hob das Erkenntnis auf... weiter




Parteienförderung

Verfassungsrichter kippen Salzburger Parteienförderung

Salzburg. Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuregelung aufgehoben, die der Landtag im Jänner in Reaktion auf ein VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2016 beschlossen hat. Bis Ende der Legislaturperiode gilt die alte Regelung, womit der FPÖ und dem Team Stronach die ganze Förderung zusteht... weiter




Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

Gastkommentar

Amerikanische Verhältnisse2

  • Die Entscheidung über den nächsten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs wird Teil der kommenden Regierungsbildung.

Kaum sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und sein Präsident durch die Ereignisse des vergangenen Jahres auch einer breiten Bevölkerungsschicht bekannt geworden, schon stehen dort massive personelle Veränderungen ins Haus. Die Nachfolge von Gerhart Holzinger als VfGH-Präsident droht im Gefolge der Regierungsbildung im Herbst gar zu einem Drama... weiter




Er bereue seine Aussage nicht, betonte Schnizer. - © apa/Pfarrhofer

Zivilprozess

Ein Richter vor dem Richter

  • Auftakt des Zivilprozesses FPÖ gegen Verfassungsrichter Schnizer. Verhandlung vertagt.

Wien. In einer ungewohnten Rolle findet sich Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Mittwoch in einem Wiener Gericht wieder: Als beklagte Partei nimmt er in einem kleinen Verhandlungssaal im neunzehnten Stock des Handelsgerichts Wien Platz. Neben ihm sitzt sein Anwalt Michael Pilz... weiter




VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung. - © Foto: apa/Herbert Neubauer

Leserbriefe

Leserforum: Verfassung, Demokratie, Weltkulturerbe

Zum Artikel von Gerhart Holzinger (Sonderseiten "Recht & Beratung"), 24. Februar Absicherung der österreichischen Demokratie? Vor unseren Augen gelingt es rechten Regierungen scheinbar mühelos, Grundpfeiler der Demokratie zum Einsturz zu bringen. Dabei wird versucht, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten... weiter




Verfassungsgerichtshof

Keine unendliche Geschichte in der Leopoldstadt2

  • Die Wahl zur Bezirksvertretung muss laut VfGH nicht noch einmal wiederholt werden. Die Grünen gingen bei der Neudurchführung 2016 als Wahlsieger hervor.

Wien. Die Bezirksvertretungswahl Wien-Leopoldstadt 2015 wird nicht erneut wiederholt. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag verkündet. Der Anlassfall liegt nun bereits rund eineinhalb Jahre zurück. Was folgte war ein in der Stadtgeschichte bisher einzigartiges Geschehen - mit überraschendem Ausgang... weiter




Die Koalitions-Klubobmänner, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, wollen den Bundespräsidenten modernisieren. - © apa/Roland Schlager

Bundespräsidentenamt

Der Präsident soll schlanker werden16

  • Bundespräsident soll "tote Rechte" verlieren. SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein Wahlprozedere.

Wien. Wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden, vielleicht hätte es wirklich Anlass "zum Wundern" gegeben, wie der Freiheitliche in einer Fernsehdiskussion einmal pikant formulierte. Hofer vermittelte ein Amtsverständnis, das sich fundamental von seinen Vorgängern unterscheiden sollte... weiter




Salzburg

Freiheitliche gegen Freiheitliche4

  • FPÖ will die Änderung der Parteienförderung in Salzburg verhindern.

Die mögliche Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes in einer Landtagssitzung am 25. Jänner regt die FPÖ auf . Die Novelle auf Antrag der "Freien Partei Salzburg" (FPS) des 2015 aus der FPÖ ausgeschlossenen Langzeitobmanns Karl Schnell sei klar verfassungswidrig... weiter




Geld allein macht keine Wahlsieger, sagt der Verfassungsgerichtshof. - © Creative Commons - Stevy76 / Team Stronach / Photofunny / WZO

Verfassungsgerichtshof

Regeln gelten auch für das Team Stronach8

  • Die Obergrenze für Wahlkampfkosten ist zulässig

Auch wenn ein Milliardär als Sponsor auftritt, sind Gesetze einzuhalten. Das bestätigte der Verfassungsgerichtshof dem Team Stronach. Dieses ist daher mit seinem Versuch, die mit dem Parteiengesetz 2012 eingeführte Wahlkampfkostenbeschränkung zu Fall zu bringen, gescheitert... weiter




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