• 24. Oktober 2017

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BP-Wahl

FPÖ klagt Verfassungsrichter

  • Schnizer solle Aussagen über vorgeplante Wahlanfechtung durch FPÖ widerrufen.

Wien. Die FPÖ klagt den Verfassungsrichter Johannes Schnizer. Die Klage wurde gestern elektronisch eingebracht, bestätigte FPÖ-Anwalt Michael Rami am Donnerstag einen "Heute"-Bericht. Als Kläger treten Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Parteichef Heinz-Christian Strache sowie die FPÖ selbst auf... weiter




Freie Schulen

Alternative Privatschulen wollen mehr Geld13

  • Höchstgericht soll über Gleichstellung der nichtkonfessionellen mit konfessionellen Privatschulen entscheiden.

Wien. Eigentlich seien sie so etwas wie Start-ups, die alternativen Privatschulen wie Montessori-, Waldorf- oder Pestalozzischulen. Deren Lehrmethoden hätten nämlich längst das gesamte Schulwesen erreicht. Und dennoch würden sie - im Gegensatz zu Start-ups der Wirtschaft - kaum gefördert, hieß es am Dienstag von deren Vertretern... weiter




Den Beschwerden lagen Verfahren zugrunde, in denen die Einziehung von Spielautomaten verfügt worden war. - © APAweb / Hans Punz

Verfassungsgerichtshof

Glücksspiel-Monopol ist nicht verfassungswidrig1

  • Laut Verfassungsrichter wird weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstoßen.

Wien. Das österreichische Glücksspielmonopol ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Deshalb hat der VfGH am 15. Oktober mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren... weiter




Muss sich jetzt die auch die neue Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger um ihre Position Sorgen machen? - © apa/Oczeret

Leopoldstadt

Die Qual der Wahl

  • Neos fechten Wahlwiederholung im 2. Bezirk doch nicht an - die EU-Austrittspartei bleibt aber dabei.

Wien. Wie die Neos am Montag erklärten, wollen sie nun doch nicht die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Das bedeutet aber nicht, dass eine erneute Wiederholung vom Tisch ist - schließlich will die EU-Austrittspartei, die bei der Wahlwiederholung auf 0,3 Prozent der Stimmen gekommen war... weiter




Johannes Schnizer geriet in der vergangenen Woche unter Druck. - © apa/Herbert Neubauer

VfGH

Der Fall Schnizer13

  • Justizminister Brandstetter: Höchstgerichte haben sich aus der Parteipolitik herauszuhalten.

Wien. Beinahe wäre der Saal voll gewesen. Aber einer der reservierten Sessel blieb leer. Wie erwartet ist Johannes Schnizer am Freitag dem Festakt zum 96. Geburtstag der Verfassung im Verfassungsgerichtshof ferngeblieben. Die Aufregung um den Höchstrichter in der vergangenen Woche war wohl einfach zu viel. Wie konnte es so weit kommen... weiter




Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrichter Schnizer unter Druck1

  • Der Verfassungsgerichtshof soll durch Schnizers Aussagen Schaden genommen haben. Nun wird angeblich intern sein Rücktritt gefordert.

Wien. Die beiden Interviews, die der Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Dienstag mit der Wochenzeitung "Falter" und der "Zeit im Bild 2" führte, sorgten am Donnerstag für Spekulationen um einen möglichen Rücktritt des Höchstrichters. Schnizer hatte in diesen Gesprächen gemutmaßt... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Jedes Maß verloren31

Es reicht. Die Institutionen der Republik dürfen nicht länger der Abrissbirne ihrer Fundamentalkritiker ausgesetzt werden. Der Streit um die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl ist der üblichen Auseinandersetzung zweier antagonistischer Lager entwachsen. Eine solche würde - und müsste! - jede gefestigte Demokratie locker wegstecken... weiter




Leopoldstadt-Wahl 2016

EU-Austrittspartei hat Ergebnis beeinsprucht14

  • Die Partei kam bei der Wahlwiederholung auf 0,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlanfechtung beim VfGH ist "so gut wie sicher".

Wien. Es geht weiter: Auch die Wiederholung der Leopoldstadt-Wahl wurde nun beeinsprucht - von der EU-Austrittspartei. Man habe sich mit Kritik an der Auszählung an die Stadtwahlbehörde gewandt, berichtete Parteiobmann Robert Marschall am Freitag im Gespräch mit der APA... weiter




Hauptstadtszene

Eine Wahl ist eine Wahl - allerdings nicht immer4

  • Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt wirft einige Fragen auf - ziemlich wichtige sogar.

Wann hören Wahlen eigentlich auf, Wahlen zu sein? Die Antwort, auf die sich vermutlich die meisten einigen können, lautet: Wenn ein Wählerwille aus dem Ergebnis nicht mehr herauszulesen ist. Das ist natürlich bedauernswert abstrakt, weil der angebliche Wille der Wähler bekanntlich Wachs in den Händen von Politikern und Meinungsmachern ist... weiter




- © Michael Gruber/expa/picturedesk.com

Bundespräsidentenwahl 2016

Praxis contra Höchstgericht14

  • Wahlhilfe für Besachwaltete und Behinderte in Kritik - Böhmdorfer: Wahl wurde nicht wegen Manipulation aufgehoben.

Wien. Die unfreiwillige Verschnaufpause bis zur auf den 4. Dezember aufgeschobenen Stichwahl-Wiederholung für das Amt des Bundespräsidenten nutzt die FPÖ für eine Debatte über die weitergehenden Folgen der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung. Die könnte sich dank ihrer Detailfülle für die Politik noch als Überraschungsei erweisen... weiter




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