Reparaturfrist bis 30. Juni 2014

Verfassungsrichter kippen DNA-Fahndung

• Auch bei geringfügigen Delikten können in Österreich DNA-Proben genommen werden.

Wien. Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat die Bestimmungen im Sicherheitspolizei-Gesetz zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke als verfassungswidrig ... weiter

Verfassungsgericht weist Klage der Kärntner Landesregierung ab

Der ESM-Vertrag hält der Prüfung stand

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der früheren FPK-Landesregierung gegen den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der im Vorjah... weiter

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Der Verfassungsgerichtshof kippt das Gesetz zur Grunderwerbssteuer

Steuersünde Einheitswert

• Veraltete Bemessungsgrundlage
• ist für Aufhebung verantwortlich.

Wien. (sir) Es ist schon wieder passiert. Wenn sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem heimischen Steuerrecht beschäftigt, erhält die Regierung... weiter

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Verfassungshüter sprach über Korruption, Demokratiereform, Amtsverlust und Heeresform

Holzinger fordert Politik mit Anstand

Kritische Worte zur österreichischen Innenpolitik fand der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, in der Pressestunde des O... weiter

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Polizei darf weiterhin IP-Adressen abfragen

• Verfassungsgericht stellt Behörden im Kampf gegen Onlinetäter Freibrief aus.

Wien. Darf die Polizei auch ohne richterliche Genehmigung die IP-Adresse verdächtiger Internetnutzer, die auf einschlägigen Chatforen registriert sind... weiter

SPÖ und ÖVP gegen Vorabprüfung

Kein TÜV für Verfassungsgesetze

• SPÖ fürchte um Gewaltentrennung.
• ÖVP sieht Einschränkung des Parlaments.

Wien. Die Regierungsparteien halten recht wenig von der von FPÖ und BZÖ ins Spiel gebrachten Idee, bei Verfassungsgesetzen - ähnlich wie in Deutschlan... weiter

Salzburg benötigt neues Gesetz

Verfassungsgericht kippt allgemeines Bettelverbot

Ein Verbot von aggressivem Betteln ist nicht verfassungswidrig. Nicht verfassungskonform sind allerdings allgemeine Bettelverbote. Zu diesem Schluss g... weiter

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Auch Bettelverbot steht am Programm

Verfassungsgerichtshof prüft Kärntner Mindestsicherung

• Zivil-Landesgericht erachtet Obsorgeregelung für uneheliche Kinder als verfassungswidrig.

Ein spannendes Programm hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der Juni-Session (11. bis 30. Juni) zu bewältigen. So haben sie am Beispiel Kärntens ... weiter

Kritik an "Gesetzesbeschwerde" direkt beim Verfassungsgericht

Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"

Wien. Die politisch akkordierte neue "Gesetzesbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) stößt nicht nur auf Widerstand des Obersten Gerichtshofes... weiter

Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang

• Verfassungsexperte Funk spricht von einem "Meilenstein".

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine richtungweisende Grundsatzentscheidung getroffen: In Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spiel... weiter

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