• 27. März 2017

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Schlagwortsuche

Die Staaten entlang der Balkanroute wollen sich mit einem Maßnahmenpaket für den Notfall rüsten. - © APAweb / dpa, Philipp Schulze

Balkanroute

Die Koalition der Willigen6

  • Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert... weiter




Rumäniens Bevölkerung geht weiter auf die Straße, die Regierung will aber nicht zurücktreten. - © APAweb / AFP, Daniel Mihalescu

Rumänien

Grindeanu hat "Botschaft verstanden"1

  • Proteste gehen weiter, Regierung will nicht zurücktreten.

Bukarest. Die Proteste gegen die Regierung in Rumänien halten an: Bereits den siebenten Tag in Folge gingen am Montag landesweit erneut tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bukarest versammelten sich am Abend rund 10.000 Demonstranten. Auch in anderen rumänischen Städten gab es wieder Kundgebungen... weiter




Appelle der Regierung fruchten nichts: Die Proteste gingen auch am Montag weiter. - © APAweb / AP Photo, Darko Bandic

Rumänien

Proteste gegen rumänische Regierung gehen weiter

  • 20.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest.

Bukarest. Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage hat der sozialdemokratische rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Er habe die Botschaft der Demonstranten "verstanden", erklärte Grindeanu am Montag. Offensichtlich sehen das die Regierungsgegner anders... weiter




Demonstranten fordern in Bukarest den Rücktritt der Regierung, doch die weigert sich beharrlich. - © ap/Ghirda

Rumänien

Jetzt spricht das Volk8

  • Mit einem Lichtermeer aus hunderttausenden Taschenlampen protestieren Rumänen gegen Korruption.

Bukarest. Tausende Demonstranten beteten das Vaterunser im Chor, Zehntausende sangen die Nationalhymne. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, sind sie sogar vor dem Sitz des Ortsverbands der regierenden Sozialdemokraten (PSD) niedergekniet, um den Rücktritt der nunmehr definitiv kompromittierten sozialliberalen Regierung zu erflehen... weiter




Etwa eine halbe Million Rumänen hatten am Sonntag auf der Straße landesweit den Rücktritt der Regierung verlangt, obwohl diese die umstrittene Eilverordnung zurückgezogen hatte. - © APAweb/AFP, Andrei Pungovschi

Korruption

Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierung eingebracht

  • Protestaktion der Opposition dürfte keine Mehrheit finden.

Bukarest. Nach den landesweiten Massenprotesten in Rumänien haben die Oppositionsparteien im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozial-liberale Regierung eingebracht. Die Regierung bedrohe "die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen"?, erklärte die bürgerliche National-Liberale Partei (PNL) am Montag... weiter




Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.  - © APAweb/AFP, MIHAILESCU

Rumänien

Regierung lenkt im Streit um Korruptionsdekret ein4

  • Regierung nimmt Lockerung der Anti-Korruptionsregeln nach tagelangen Massenprotesten zurück, Proteste gehen weiter.

Bukarest. Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. Der Beschluss erschien umgehend im Gesetzblatt. Ministerpräsident Sorin Grindeanu verfügte zugleich die Veröffentlichung von Protokollen... weiter




Massendemonstrationen gegen Korruption in Bukarest. - © ap

Korruption

Zerreißprobe in Rumänien15

  • Seit Tagen protestieren die Rumänen, doch die Regierung hält an Verordnung fest, die korrupten Amtsträgern Straffreiheit gewährt.

Bukarest. Liviu Dragnea folgt der neuen Mode aus Amerika, er setzt auf "alternative Fakten". Das bewies der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) erneut bei seiner letzten Pressekonferenz in Bukarest: Reporter spielten ihm einen Audio-Mitschnitt vor, in dem Dragnea den Kampf gegen Korruption als "bullshit" bezeichnet... weiter




Korruption

Rumänischer Minister trat nach Protesten zurück2

  • Bisheriger Handelsminister kritisiert Lockerung der Gesetze durch Sozialdemokraten als Fehler.

Bukarest. Aus Protest gegen die Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze per Eilbeschluss der Regierung hat ein Minister in Rumänien seinen Rücktritt erklärt. Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen Rückzug aus dem Kabinett, weil sein Gewissen dies erfordere... weiter




Rumänien

Kampf gegen Korruption kommt nur zäh voran

  • EU-Kommission stellt im jüngsten Justizbericht Bedingungen für ein Ende der Kontrolle Rumäniens und Bulgariens.

Brüssel/Bukarest/Sofia. Zehn Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union erfüllen Bulgarien und Rumänien im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nicht die Anforderungen der EU. Dies gilt insbesondere für den Sicherheitsapparat und die Justiz, die immer wieder für Skandale sorgen... weiter




Johannis (l.) will Vorbestrafte wie Dragnea nicht in Regierungsämtern sehen. - © afp/Charlier, Mihailescu

Rumänien

Die Geschichte vom Elefanten im Zimmer5

  • Der Chef der Sozialdemokraten will Gesetze ändern, um das Land trotz Verurteilungen wegen Korruption regieren zu können.

Bukarest. Rumänien steht vor langen Machtkämpfen zum Thema Korruption. Der Grund: Der Chef der bei den vergangenen Wahlen siegreichen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, will unbedingt Regierungschef werden, obwohl er das wegen seiner Konflikte mit der Justiz nicht darf... weiter




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