• 17. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




In Polen regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Justizreform. - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

  • Die Änderungen am Obersten Gericht gefährden laut Experten die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung.

EU-weit. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




"Hinfort mit Diktator Kaczynski", hat ein Demonstrant auf ein Schild gedruckt. Darauf zu sehen ist ein Mix aus dem PiS-Chef und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. - © APAweb / Reuters, Jacek Marczewski

Demokratie

"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"3

  • Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin/Luxemburg/Warschau. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. "Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin"... weiter




"Hände weg von den Gerichten", war in mehreren polnischen Städten bei den Protesten zu hören. Die Regierungspartei PiS giert nach der totalen Kontrolle im Land. Es ist ein demokratie-zersetzender Prozess. - © APAweb / AP, Czarek Sokolowski

Polen

EU ist großteils für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen2

  • "Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", warnt Othmar Karas im EU-Parlament.

Brüssel/Wien. Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen umstrittener neuer Justizreformen aufgefordert. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen... weiter




"Wir werden keine Deutschen werden, aber vielleicht ein bisschen italienisch": Rama kämpft gegen Korruption. - © Jan van Benthem

Albanien

Theater mit Edi13

  • Albaniens Regierung kämpft mit einer umfassenden Justizreform - und mit der Opposition, die sie mit ihrem Boykott verzögern könnte.

Tirana. Edi Rama, Premier Albaniens, war einst Basketball-Profi, dann Maler, später Bürgermeister der Hauptstadt Tirana. Der Sozialdemokrat ist der Charismatiker unter den Regierungschefs am Westbalkan. Europäische Journalisten, die auf Einladung der EU-Kommission nach Albanien gekommen waren... weiter




Interview

"Wir sind froh über die Österreicher"1

  • Albaniens Justizminister Manjani hofft auf baldigen Startschuss zu EU-Beitrittsgesprächen - und auf Unterstützung aus Wien.

Tirana. Mitglied der Nato ist Albanien bereits, doch eine Aufnahme in die Europäische Union ist noch nicht in Sichtweite. Seit 2014 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Der Jahrzehnte lang vom Rest der Welt isolierte Staat, in dem das durchschnittliche Monatsgehalt nicht einmal 300 Euro beträgt... weiter




Justizreform

Reform des Jugendstrafrechts1

  • U-Haft soll bei Jugendlichen weitgehend vermieden werden.

Wien. (sir/apa) Anlassgesetzgebung hat eher einen Hautgout, doch manchmal braucht es einen konkreten Anlass, um das Licht auf einen systemischen Missstand zu lenken. So passiert vor mehr als zwei Jahren, als der "Falter" die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der U-Haft publik machte... weiter




Justizreform

EU kritisiert Rumänien

Bukarest. Rumänien wird im aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Rahmen des Justiz-Beobachtungsmechanismus erneut ein deutlich negatives Zeugnis zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung ausgestellt. "Die Grundprinzipien und Zielsetzungen der Reform sind bei weitem nicht gesichert", heißt es im Entwurf des Dokuments... weiter




USA

Leserbriefe 21.3.

Inflation geht langsam zurück Zum Artikel vom 14. März Kommt es zur Sperre von Hormus, dann werden wir auch in Österreich ein Spritpreis von 2 Euro pro Liter haben. Laut Experten steht die Chance, dass der Konflikt zwischen dem Iran und den USA mit Israel eskaliert, bei 50 Prozent... weiter




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