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Schlagwortsuche

Strafpredigt gegen die

Polen

Der Aufstand des Unterschätzten32

  • Präsident Duda legt gegen Kaczynskis Justizreform ein Veto ein - ein politischer Paukenschlag in Polen.

Warschau. Fast zwei Jahre amtiert Andrzej Duda nun schon im Präsidentenpalast in Warschau. Als Rebell gegen die Regierung ist der 45-Jährige dabei kaum aufgefallen - im Gegenteil: Vor allem bei den Gegnern der Regierungspartei PiS, die mit absoluter Mehrheit regiert und aus deren Reihen Duda stammt... weiter




Der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Pressekonferenz in Warschau. - © APAweb / Reuters, Kacper Pempel

Polen

Duda pfeift Justizreform zurück9

  • Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen zwei umstrittene Gesetze an.

Warschau. Nach wochenlangen Massenprotesten und einer beispiellosen Konfrontation mit der Europäischen Union hat der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittene Justizreform gestoppt. Duda kündigte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetze an... weiter




"1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben", rief Walesa den Demonstranten zu. "Ihr müsst nun dafür kämpfen -mit allen Mitteln." - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Lech Walesa schließt sich Protestbewegung an10

  • Nachdem der Senat für die umstrittene Justizreform stimmte, meldete sich der Ex-Präsident zu Wort.

EU-weit. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten... weiter




Tausende gehen gegen die Justizreform auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. - © APAweb / AP Photo, Czarek Sokolowski

Polen

Grünes Licht für Justizreform1

  • Trotz Proteste hat der polnische Senat ein Gesetz zum Umbau des Obersten Gerichts verabschiedet.

Warschau. Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich... weiter




Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße4

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern... weiter




Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




In Polen regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Justizreform. - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

  • Die Änderungen am Obersten Gericht gefährden laut Experten die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung.

EU-weit. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




"Hinfort mit Diktator Kaczynski", hat ein Demonstrant auf ein Schild gedruckt. Darauf zu sehen ist ein Mix aus dem PiS-Chef und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. - © APAweb / Reuters, Jacek Marczewski

Demokratie

"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"3

  • Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin/Luxemburg/Warschau. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. "Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin"... weiter




"Hände weg von den Gerichten", war in mehreren polnischen Städten bei den Protesten zu hören. Die Regierungspartei PiS giert nach der totalen Kontrolle im Land. Es ist ein demokratie-zersetzender Prozess. - © APAweb / AP, Czarek Sokolowski

Polen

EU ist großteils für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen2

  • "Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", warnt Othmar Karas im EU-Parlament.

Brüssel/Wien. Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen umstrittener neuer Justizreformen aufgefordert. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen... weiter




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