• 12. Dezember 2017

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Tausende gehen gegen die Justizreform auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. - © APAweb / AP Photo, Czarek Sokolowski

Polen

Grünes Licht für Justizreform1

  • Trotz Proteste hat der polnische Senat ein Gesetz zum Umbau des Obersten Gerichts verabschiedet.

Warschau. Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich... weiter




Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße4

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern... weiter




Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




In Polen regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Justizreform. - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

  • Die Änderungen am Obersten Gericht gefährden laut Experten die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung.

EU-weit. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




"Hinfort mit Diktator Kaczynski", hat ein Demonstrant auf ein Schild gedruckt. Darauf zu sehen ist ein Mix aus dem PiS-Chef und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. - © APAweb / Reuters, Jacek Marczewski

Demokratie

"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"3

  • Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin/Luxemburg/Warschau. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. "Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin"... weiter




"Hände weg von den Gerichten", war in mehreren polnischen Städten bei den Protesten zu hören. Die Regierungspartei PiS giert nach der totalen Kontrolle im Land. Es ist ein demokratie-zersetzender Prozess. - © APAweb / AP, Czarek Sokolowski

Polen

EU ist großteils für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen2

  • "Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", warnt Othmar Karas im EU-Parlament.

Brüssel/Wien. Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen umstrittener neuer Justizreformen aufgefordert. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen... weiter




"Wir werden keine Deutschen werden, aber vielleicht ein bisschen italienisch": Rama kämpft gegen Korruption. - © Jan van Benthem

Albanien

Theater mit Edi13

  • Albaniens Regierung kämpft mit einer umfassenden Justizreform - und mit der Opposition, die sie mit ihrem Boykott verzögern könnte.

Tirana. Edi Rama, Premier Albaniens, war einst Basketball-Profi, dann Maler, später Bürgermeister der Hauptstadt Tirana. Der Sozialdemokrat ist der Charismatiker unter den Regierungschefs am Westbalkan. Europäische Journalisten, die auf Einladung der EU-Kommission nach Albanien gekommen waren... weiter




Interview

"Wir sind froh über die Österreicher"1

  • Albaniens Justizminister Manjani hofft auf baldigen Startschuss zu EU-Beitrittsgesprächen - und auf Unterstützung aus Wien.

Tirana. Mitglied der Nato ist Albanien bereits, doch eine Aufnahme in die Europäische Union ist noch nicht in Sichtweite. Seit 2014 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Der Jahrzehnte lang vom Rest der Welt isolierte Staat, in dem das durchschnittliche Monatsgehalt nicht einmal 300 Euro beträgt... weiter




Justizreform

Reform des Jugendstrafrechts1

  • U-Haft soll bei Jugendlichen weitgehend vermieden werden.

Wien. (sir/apa) Anlassgesetzgebung hat eher einen Hautgout, doch manchmal braucht es einen konkreten Anlass, um das Licht auf einen systemischen Missstand zu lenken. So passiert vor mehr als zwei Jahren, als der "Falter" die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der U-Haft publik machte... weiter




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