• 18. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Das Burkaverbot im öffentlichen Raum soll mit 1. Juli in Kraft treten. - © APAweb/dpa, Boris Roessler

Burkaverbot

"Unnötig und grundrechtlich bedenklich"2

  • Begutachtung zum Integrationsgesetz endet mit Kritik an Burkaverbot.

Wien. Etliche Kritik gibt es am Ende der Begutachtungsfrist zum von SPÖ und ÖVP geplanten Integrationsgesetz. Das Sammelgesetz sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum vor... weiter




Gulag-Ambiente: Umringt von Stacheldraht warten Asylsuchende in Ungarn künftig auf ihren Bescheid. - © ap/Vojinovic

Asylpolitik

Ungarn sperrt Asylwerber weg5

  • Parlament beschließt Zwangsunterbringung in Containern an Grenze zu Serbien - EU-Kritik sehr verhalten.

Budapest. In Ungarn werden demnächst Asylwerber ohne Ausnahme in Internierungslagern festgehalten. Ihre Versorgung mit Lebensmitteln wurde eingeschränkt. Diese Verschärfung der Gesetzgebung beschloss das Parlament in Budapest am Dienstag, begleitet von neuen Hasstiraden des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Flüchtlinge... weiter




Außenminister Kurz sieht sich in seinem Vorschlag bestätigt, nach dem Vorbild Australiens Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten. - © WZOnline/Reuters/Heinz-Peter Bader

Asylpolitik

Gabriel: "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge"2

  • Kurz hingegen sieht sich in Auffanglager-Vorschlag bestätigt.

Wien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch den EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani in seinem Vorschlag bestätigt, nach dem Vorbild Australiens Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten. Sein viel kritisierter Vorschlag, "dass wir Menschen, die bei uns illegal ankommen... weiter




USA

Trump plant neue Hürden für Migranten3

  • Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden entworfen.

Washington. Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit Neuankömmlingen auffordert... weiter




Straftaten sollen in Deutschland schnelle Abschiebung zur Folge haben. - © Stanislav Jenis

Asylpolitik

Berlin plant schnellere Abschiebungen

  • Bund und Länder wollen gesetzliche Grundlage schaffen.

Berlin. Bund und Länder in Deutschland wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin verständigten sich beide Seiten auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung... weiter




Integration

Kurz drängt auf Integrationspaket4

  • Noch keine Einigung bei Burka-Verbot und gemeinnützige Arbeit.

Wien. Integrationsminister Sebastian Kurz macht Richtung SPÖ Druck für sein neues Integrationspaket. "Es ist meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz beschlossen wird", forderte Kurz am Montag im Rahmen eines Besuchs bei einem Wertekurs des Integrationsfonds (ÖIF)... weiter




ÖVP-Generalsekretär Werner Amon (li.) und Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. - © apa/H. K. Techt

Werner Amon

Schwere Zeiten, wohin man blickt4

  • ÖVP-Generalsekretär Werner Amon über Militärmissionen in Nordafrika, die Lage seiner Partei und 2017.

Wien. Wer sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten mit Innenpolitik unter besonderer Berücksichtigung der ÖVP beschäftigt hat, der stolperte regelmäßig über den Namen Werner Amons. Diese ausdauernde Präsenz ist keine geringe Leistung, wenn man bedenkt, dass der Grazer noch immer erst 47 Jahre alt ist... weiter




Asylanträge

Obergrenze wird nicht erreicht7

  • 32.295 zugelassene Asylanträge bis Ende November.

Wien. Die von der Regierung festgelegte Obergrenze für Asylanträge wird heuer nicht erreicht. Das gab das Innenministerium Dienstag bekannt. Wären vor Jahresende 37.500 Ansuchen eingebracht worden, hätte die Regierung per Verordnung die Antragstellung in Österreich deutlich erschwert. 2017 beträgt die Obergrenze dann 35.000 Anträge... weiter




Ein syrischer Flüchtling zeigt sein Mobiltelefon mit einer Aufnahme von ihm und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. - © Foto: apa/dpa/Kay Nietfeld

Leserbriefe

Leserforum: Deutschland, Flüchtlinge, Betteln

Flüchtlingspolitik in Deutschland Man sollte erwarten, dass die Politiker von CDU, SPD, Linke und Grüne Flüchtlingsfamilien in ihre Haushalte aufgenommen hätten, Fehlanzeige. Wort und Tat sind eben nicht das Gleiche. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin einen Amtseid geschworen... weiter




Asylpolitik

Drozda findet 2,50 Euro Stundenlohn "obszön"3

  • Mitterlehner sieht bei Bezahlung von Asylwerbern keinen ideologischen Konflikt, sondern nur technische Frage.

Wien. Die Regierung zeigt sich in der Frage der Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten weiter gespalten. Kanzleramtsminister Thomas Drozda lehnte den Vorschlag des Innenministers am Dienstag persönlich mit deutlichen Worten ab: "Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön... weiter




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