• 22. November 2017

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Innenminister Sobotka kündigt konsequenten Vollzug an.  - © APAweb, EXPA/MICHAEL GRUBER

Asylpolitik

Verschärftes Fremdenrecht tritt in Kraft35

  • Teile ab 1. November in Kraft: Längere Schubhaft, Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hilfstätigkeiten.

Wien. Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte einen konsequenten Vollzug an... weiter




Erschöpft, aber erleichtert: Die 33-jährige Armenierin und ihre zwei Kinder vor dem Abschiebezentrum in Simmering, wo sie nach einer Nacht freigelassen wurden. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Asylverfahren

Zwei Abschiebungen abgewendet140

  • Nach sechs Jahren im Mühlviertel sollte eine junge Armenierin mit ihren zwei Kindern abgeschoben werden.

Wien. Eine Beamtin sperrte die Tür von außen auf und betrat das Zimmer: "Sie sind entlassen." Es war Dienstagvormittag. Welche Uhrzeit genau, wusste die 33-jährige Narine B. nicht, denn bei der Ankunft im Familienanhaltezentrum in Simmering am Montagabend wurde ihr das Handy abgenommen... weiter




Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, "ist das meistens nicht möglich", kritisierte ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi. - © APAweb / AFP, ATTILA KISBENEDEK

Asylpolitik

Ungarn fordert neue Abschieberegeln7

  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine zentrale Rolle dabei spielen.

Budapest. Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle dabei sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch)... weiter




Franz Schabhüttl hat mit den Akteuren des heimischen Asylsystems in seinem neuen Buch abgerechnet. - © APA/ROBERT JAEGER

Asylpolitik

Traiskirchen-Chef kritisiert Akteure des Asylsystems16

  • Politik und NGOs verzerren Wirklichkeit bewusst - Traiskirchen musste nach Spendenflut Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen.

Wien. Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchen das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst geht es ihnen am wenigsten. Diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen"... weiter




Das Burkaverbot im öffentlichen Raum soll mit 1. Juli in Kraft treten. - © APAweb/dpa, Boris Roessler

Burkaverbot

"Unnötig und grundrechtlich bedenklich"2

  • Begutachtung zum Integrationsgesetz endet mit Kritik an Burkaverbot.

Wien. Etliche Kritik gibt es am Ende der Begutachtungsfrist zum von SPÖ und ÖVP geplanten Integrationsgesetz. Das Sammelgesetz sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum vor... weiter




Asylpolitik

Integration trägt mehr zur Sicherheit bei als Zaunkampfrhetorik16

  • Fokussierung auf Obergrenze und Abschreckungskampfrhetorik für den Flüchtlingskoordinator "zu kurzsichtig".

Wien. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hält die aktuelle Fokussierung auf die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren für heuer für "zu kurzsichtig". "Wenn wir während des Asylverfahrens bereits die Integration im Blick haben, trägt das mehr zur Sicherheit bei als alle Zaun- und Abschreckungs-Kampfrhetorik"... weiter




Mahmoud hat Sehnsucht nach seiner Familie. - © Günter Hämmerle

Familienzusammenführungen

Mahmoud wartet sich krank28

  • Trotz positiven Asylbescheids wird der Familiennachzug mit bürokratischen und asylpolitischen Mitteln hinausgezögert.

Lustenau/Athen/Aleppo. Mahmoud K. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) könnte eigentlich ein glücklicher Mann sein. Der 39-jährige Syrer kam im Juni 2015 nach Österreich, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, dem nach kurzer Zeit stattgegeben wurde... weiter




Asylpolitik

"Zusammenbruch des Systems": Die Suche nach dem Masterplan6

  • NGOs üben heftige Kritik an den Zuständen der Flüchtlingsversorgung.
  • Legen Maßnahmen zur Unterbringung und Integration vor und fordern von Ländern finanzierte Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern.

Wien. Die großen Hilfsorganisationen üben heftige Kritik an den Zuständen in der Flüchtlingsversorgung. Das Aufnahmesystem sei zusammengebrochen, seit Wochen würden Flüchtlinge in unzumutbare Notquartiere oder in die Obdachlosigkeit entlassen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag forderten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Samariterbund... weiter




Asylpolitik

Das "neue" Polen auf Konfliktkurs in der Flüchtlingsfrage8

  • Unter der neuen rechten Regierung wird Polen ein schwieriger Partner.

Warschau/Paris. Ein Verteidigungsminister mit Vorliebe für Verschwörungstheorien, ein Außenminister, der vor Verständnis für Muslime warnt und ein Europaminister, der einen Kurswechsel bei der Flüchtlingsaufnahme will: Unter der neuen Regierung wird Polen ein schwieriger Partner... weiter




Asylpolitik

Verfassungsdienst prüft VP-Antrag zu "Asyl auf Zeit"

  • Innenministerium übermittelt Entwurf an Koalitionspartner, Ostermayer: Rechtliche Umsetzbarkeit wird geprüft.

Wien. Das Innenministerium hat am Samstag einen Gesetzesantrag vorgelegt, der "Asyl auf Zeit" zur Regel machen soll. Gleichzeitig wird es nach diesen Plänen vor allem für subsidiär Schutzberechtigte erschwert, ihre Familien nach Österreich zu holen. Dem Koalitionspartner SPÖ wurde der Entwurf am Samstag übermittelt... weiter




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