• 20. September 2017

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Mit der Ruhe im vorübergehenden Plenarsaal in der Hofburg ist es vorbei. Auch im Nationalrat wird Wahlkampf geführt. - © apa/Neubauer

Nationalratssitzung

Wahlkampf zieht in den Nationalrat ein

  • Für die heutige Plenarsitzung sind zahlreiche Themen angekündigt, vieles davon bleibt vermutlich reine Wahlkampfforderung.

Wien. Es ist Mittwoch, 20. September - die 183 Abgeordneten weihen den brandneuen Übergangsplenarsaal in der Hofburg mit der 194. und daran anschließenden 195. Nationalratssitzung ein. Eigentlich stünden nach dem Ministerrat der Regierung ab 9 Uhr nur je eine aktuelle und eine Europa-Stunde sowie simple neun Punkte... weiter




Die ÖVP befürchtet einen Rückgang der Neubauleistung, sollten die Mieten gedeckelt werden. - © APAweb / Georg Hochmuth

Mietrecht

ÖVP erteilt SPÖ-Vorstoß Absage10

  • Die Volkspartei will keine Höchstgrenze in Sachen Mietzins, sondern mehr Neubauten und weniger Leerstand.

Wien. Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Dienstag im Gespräch davor gewarnt, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würde... weiter




Die Meinungen der Parteien gehen bei der Kinderbetreuung auseinander. Der Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird trotzdem verlängert. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

SPÖ

Vertrag zur Kinderbetreuung wird verlängert

  • Die Sozialdemokraten wollen noch über Verbesserungen verhandeln, den Vertrag jedoch nicht blockieren.

Wien. Der Bund-Länder-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird verlängert. Zwar drängt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner nach wie vor auf Verbesserungen beim Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin. Blockieren will die SPÖ den weiteren Ausbau aber nicht... weiter




Sowohl die SPÖ-Frauen Ilse Fetik, Gabriele Heinisch-Hosek und Renate Brauner (v.l.n.r.) als auch die ÖVP-Frauen traten am Freitag im Dreierpack vor die Medien. - © Thomas Lehmann

Wahlkampf

Das Werben um die Frauen

  • Die SPÖ setzt bei Arbeit an, die ÖVP doch vermehrt bei der Familie.

Wien. Der am Donnerstag präsentierte Arbeitsklimaindex der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt: Bei 54 Prozent der Frauen reicht das Einkommen "nicht oder gerade noch aus". Einen Tag danach, am Freitag, legen die SPÖ-Frauen nach und präsentieren eine Umfrage zum Thema Arbeit... weiter




Arbeit

SPÖ will Arbeiter und Angestellte gleichstellen3

  • Sozialminister Stöger hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt.

Wien. Die SPÖ unternimmt mitten im Wahlkampf einen Anlauf, die 1,4 Millionen Arbeiter und 2 Millionen Angestellten rechtlich gleichzustellen. Sozialminister Alois Stöger hat am Freitag Wirtschaftsminister Harald Mahrer einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt... weiter




Will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne tatsächlich umsetzen, muss er noch viel Überzeugungsarbeit leisten. - © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

EU

Scharfer Gegenwind für Juncker5

  • Österreichs Politiker reagierten skeptisch auf Junckers Pläne, Eurozone und Schengenraum auszuweiten.

Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers muss noch viel Überzeugungsarbeit für seinen Plan leisten, die Eurozone und den Schengenraum auf alle Staaten der Union auszudehnen. Österreichische Politiker reagierten am heutigen Donnerstag skeptisch bis ablehnend auf beide Ideen, der niederländische Premier Mark Rutte empfahl Juncker scherzhaft... weiter




1.109.286 Bürger im wahlberechtigten Alter dürfen bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme nicht abgeben. - © WZ-Grafik, Irma Tulek

Wahlrecht

Das Kreuz mit dem Wahlrecht65

  • Immer mehr Menschen werden von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Ist das noch zeitgemäß?

Wien. Dijana P. wird am 15. Oktober, dem Tag der Nationalratswahl, vieles tun - wählen wird sie allerdings nicht. Nicht weil sie nicht möchte, sondern weil sie nicht darf. "Ich empfinde das schon als unfair", sagt die 22-jährige bosnische Staatsbürgerin... weiter




ÖVP-Chef Sebastian Kurz.  - © APAweb / Barbara Gindl

NRW2017

Deutschklassen und Pflichtfach "Staatskunde"12

  • ÖVP knüpft Schulreife an Deutschkenntnisse und fordert ein neues Pflichtfach.

Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" den zweiten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Kinder sollen etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen... weiter




Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Bringen wir Österreich wieder zurück an die Spitze

  • Das Volkspartei-Wahlprogramm im Zeichen von Entlastung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Arbeit und der Beschränkung von Zuwanderung ins Sozialsystem.

Sebastian Kurz hat von Anfang an deutlich betont, was für die neue Volkspartei oberste Priorität ist: Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. Beginnend mit dem Kapitel "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" hat Sebastian Kurz in der vergangenen Woche den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms präsentiert... weiter




Alexia Weiss - © Paul Divjak

Jüdisch leben

Da kann ich nicht mit49

Never again! Dieser Kampfspruch hat in so mancher Sonntagsrede seinen Biss, seine Kraft verloren. Wenn etwas zur hohlen Phrase verkommt, dann sollte man zwei Mal überlegen, bevor man es in einer politischen Ansprache nutzt. Als von Weitem sichtbares Graffiti auf einem Flakturm im Augarten hätten die beiden Worte aber nicht treffender sein können:... weiter




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