• 16. Januar 2017

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Schlagwortsuche

Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt am Montag seine Rede zum "Jahresauftakt 2017" in Wien. - © APAweb / Roland Schlager

Budget

Schelling fordert neues Sparpaket

  • Die Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling war mit Spitzen gegen Kanzler Christian Kern gespickt.
  • Er sprach sich für eine Pensionsreform und "schwarze Null" und gegen neue Steuern aus.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert. In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen... weiter

  • Update vor 2 Min.



Österreich

Offenbar kein Haftbefehl gegen Kanzlerberater Silberstein5

Gegen Tal Silberstein, Berater von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), liegt entgegen den Vermutungen der ÖVP kein Haftbefehl vor, zumindest nicht aus Rumänien. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" online. Demnach hat die rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Anfang Jänner erklärt... weiter




Erwin Pröll gilt als Genießer. Wer genießt die Früchte seiner Stiftung? - © Creative Commons - Christian Jansky

Pröll-Privatstiftung

"Ich brauche ja noch was vom Landeshauptmann"25

  • Grüne werfen Niederösterreichs Landesregierung mehrfachen Gesetzesbruch vor.

Wien/St.Pölten. In der Causa rund um die mit Spenden und öffentlichen Fördergeldern gespeiste Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) legen die Grünen nun nach. Die Konstruktion um die gemeinnützige "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" sei nicht nur nicht gemeinnützig... weiter




Die Wochenzeitung "Falter" hatte berichtet, dass die von Landeshauptmann Erwin Pröll gegründete gemeinnützige Privatstiftung jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Pröll-Privatstiftung

Grüne orten Gesetzesbruch5

  • Die Grünen sehen Verstoße gegen das Kunstförderungsgesetz und das Bundesabgabengesetz.

Wien/St. Pölten. Die Grünen werfen der niederösterreichischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Erwin Pröll-Privatstiftung mehrfachen Gesetzesbruch vor. Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer berichteten am Freitag in einer Pressekonferenz von Verstößen gegen das... weiter




Plan A

ÖVP will einige Kern-Vorschläge aufgreifen

  • Vor allem die Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten und Uni-Zugangsbeschränkungen finden Anklang bei den Konservativen.

Wien. Die ÖVP hat verhalten positiv auf die Reformvorschläge von Kanzler Christian Kern (SPÖ) reagiert. "Sehr viel an durchaus neuen Ansätzen" ortete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag und will den "Plan A" des Koalitionspartners zu Studienfinanzierung, Arbeitsflexibilität und Wahlrechtsreform gerne aufgreifen... weiter




Politische Bewegungen

Schützenhöfer-Appell an Regierungsspitze

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer appelliert anlässlich der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg an die Regierungsspitze, "die vertrauensvolle Arbeit zu stärken". Die Steiermark sei ein Beispiel dafür, dass ÖVP und SPÖ erfolgreich zusammenarbeiten können, wenn die Spitze will, meinte Schützenhöfer... weiter




Klubklausur

Grenzen dicht11

  • ÖVP fordert Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr. Härtere Gangart beim Thema Asyl.

Pöllauberg. Nicht mehr als 17.000. Geht es nach der ÖVP, sollen in diesem Jahr nur so viele Flüchtlinge in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen dürfen. Das kündigte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg am Mittwoch an... weiter




Causa Privatstiftung

Rechnungshof schließt Prüfung von Pröll-Stiftung nicht aus

  • RH-Sprecher Neuwirth: "Notwendige Schlüsse ziehen." Verband für gemeinnütziges Stiften stellt Fragen an Erwin Pröll.

Wien/St. Pölten. (apa/rei) In der durch die Wochenzeitung "Falter" angestoßenen Debatte über die Privatstiftung des niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Erwin Pröll meldet sich nun der Rechnungshof (RH) zu Wort. Dessen Sprecher Christian Neuwirth schloss am Mittwoch eine Prüfung der Stiftung nicht aus... weiter




Flüchtlinge

ÖVP will Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren

Die ÖVP hat am Mittwoch mit ihrem Ruf nach einer Halbierung der "Obergrenze" für Asylverfahren die Flüchtlingsdebatte erneut in Schwung gebracht. Heuer beläuft sich die paktierte Grenze auf 35.000 Asylverfahren. Sie sollte auf 17.000 halbiert werden, sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg... weiter




Meint, das Heft wieder fest in der Hand zu haben: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (l.). - © Georges Schneider

ÖVP

"Mehr Normalität würde uns guttun"3

  • ÖVP-Chef Mitterlehner will mit Verve in die Verhandlungen über ein überarbeitetes Regierungsprogramm gehen.

Wien. Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit. Das sind die Schwerpunktthemen, mit denen die ÖVP in die Verhandlungen über ein überarbeitetes Regierungsprogramm mit dem Regierungspartner SPÖ gehen wird. Allzu viele Details wollte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montagvormittag von Journalisten nicht entlocken lassen... weiter




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