• 28. Februar 2017

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Neos

Kritik an "populistischer Regierungspolitik"8

  • Neos werten Einschränkung der Personenfreizügigkeit als "billige Stimmungsmache".

Wien. Die NEOS haben in einem offenen Brief an die Regierung deren ideologische Fahrtrichtung kritisiert. Dabei wenden sich einige Abgeordnete der Oppositionspartei vor allem gegen die jüngst paktierten Maßnahmen von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend werfen die NEOS der Koalition in ihrem Schreiben, das der APA vorliegt, populistische... weiter




Vom Jobzuwachs hätten in den vergangenen Jahren vor allem Zuwanderer profitiert, meinten Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner. - © APAweb, Robert Jäger

Beschäftigungsbonus

Koalition schickt Signal gen Osten2

  • Regierung einigt sich auf Beschäftigungsbonus für Österreicher. Europarechtliche Bedenken hat die Koalition keine.

Wien. (jm) Zwei Milliarden Euro nimmt die rot-schwarze Koalition in die Hand, um die Beschäftigung anzukurbeln. Stellt ein Unternehmen jemanden neu ein, bekommt es für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen. So lautet der Plan, der aber einige Ausnahmen kennt. Neuzuzügler nach Österreich bekommen die Förderung nicht... weiter




Die Koalitions-Klubobmänner, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, wollen den Bundespräsidenten modernisieren. - © apa/Roland Schlager

Bundespräsidentenamt

Der Präsident soll schlanker werden16

  • Bundespräsident soll "tote Rechte" verlieren. SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein Wahlprozedere.

Wien. Wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden, vielleicht hätte es wirklich Anlass "zum Wundern" gegeben, wie der Freiheitliche in einer Fernsehdiskussion einmal pikant formulierte. Hofer vermittelte ein Amtsverständnis, das sich fundamental von seinen Vorgängern unterscheiden sollte... weiter




Reden im Moment nur untereinander: die Klubobmänner Reinhold Lopatka (l.) und Andreas Schieder (r.). - © apa/Herbert Pfarrhofer

Wahlrechtsreform

Bald wird neu gewählt2

  • Die Klubobmänner Schieder und Lopatka präsentieren ihre Vorschläge zur Wahlrechtsreform. Die Opposition rebelliert.

Wien. (jm) Bei seiner Grundatzrede am 11. Jänner in Wels brachte Bundeskanzler Christian Kern das Mehrheitswahlrecht auf. Und damit die anderen Parlamentsparteien gegen sich. Die Idee, dass die stimmenstärkste Partei automatisch einen gewissen Mindestanteil der Sitze im Parlament zugesprochen bekommt, traf bei der Konkurrenz nicht auf Gegenliebe... weiter




Regierung

SPÖ und ÖVP einigen sich auf Wahlrechtsreform

Wien. SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde der APA am Montag aus den beiden Parlamentsklubs bestätigt, Details wurden aber nicht genannt... weiter




Der Vizekanzler mache seine Aufgabe "sehr, sehr gut" und habe eine breitere Zustimmung in der Partei als viele glauben, so der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. - © APAweb /WERNER KERSCHBAUMMAYR

Wahlrecht

Pühringer und Schützenhöfer für Mehrheitswahlrecht1

  • Zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise vergeben - Schützenhöfer will "vom Reden ins Tun kommen".

Wien. Ein neuer Anlauf für ein Mehrheitswahlrecht kommt vom scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Im Ö1-"Journal zu Gast" plädierte Pühringer am Samstag dafür, zwei Drittel der Mandate über diesen direkten Kampf der Kandidaten zu vergeben und nur ein Drittel über Landeslisten... weiter




Am Freitag wurde das "Murcamp" in Graz " von der Exekutive geräumt. Tagelang protestierten dort Menschen gegen das geplante Murkraftwerk. - © apa/E. Gubisch

Murkraftwerk

Naturgemäßer Aufstand an der Mur35

  • Protest gegen Grazer Murkraftwerk erinnert an Besetzung der Hainburger Auen, Entscheidern wird Ignoranz vorgeworfen.

Graz. Den Wahlsieg des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) bei den Gemeinderatswahlen hätte man als klares "Ja" für das umstrittene Murkraftwerk im Süden von Graz werten können. Dass die Proteste in der Woche danach weitergingen, liegt auch daran, dass der Erbauer, die Energie Steiermark... weiter




Einigung in Kärnten: Landeshauptmann Kaiser (SPÖ), ÖVP-Obmann Benger und die Grünen-Landessprecherin Mitsche. - © apa/Eggenberger

Kärnten

Slowenen bleiben in Kärntner Verfassung

  • Mit einem ergänzenden Verweis auf die Bundesverfassung stimmt nun auch die Kärntner ÖVP zu.

Klagenfurt. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung geeinigt. Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht... weiter




Oberösterreich stellt sich neu auf: Landesrätin Christine Haberlander, Thomas Stelzer wird Landeshauptmann, der scheidende Landeshauptmann Pühringer (von li. nach re.). - © apa/Werner Kerschbaummayr

Oberösterreich

Der Kronprinz aus Linz8

  • Wie wird sich Josef Pühringer nach der Amtsübergabe in der ÖVP positionieren?

Linz. Irgendwann ist auch die beständigste Karriere zu Ende. Am 2. März 1995 übernahm Josef Pühringer von seinem Vorgänger Josef Ratzenböck das Amt des oberösterreichischen Landeshauptmanns - am Donnerstag gab Pühringer seinen Rückzug bekannt. Am 6. April wird nun Thomas Stelzer, bisher ÖVP-Bildungslandesrat und Pühringers Stellvertreter... weiter




Josef Pühringer zieht sich zurück. - © APAweb, Hannes Draxler

Oberösterreich

Pühringer gibt Rückzugs-Termin bekannt5

  • Abgang am 6. April.Auf ihn folgt bisheriger Stellvertreter Stelzer.

Linz. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übergibt am 6. April sein Amt an Nachfolger Thomas Stelzer (49). Das teilte er in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes am Donnerstagnachmittag mit. Neue Landesrätin wird Christine Haberlander (35)... weiter




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