• 24. Juni 2017

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Koalition

SPÖ geht bei Sicherheitspaket Schritt auf ÖVP zu

Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Diensten zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein sogenannter Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in Richtung ÖVP... weiter

  • Update vor 58 Min.



Andreas Schieder (l.) und Reinhold Lopatka haben sich entschieden, die Staatsziele vorerst nicht in den Ausschuss einzubringen. - © apa

Staatsziele

Die unendliche Geschichte9

  • Durch die Neuwahl dürfte das Staatsziel Wirtschaftswachstum vom Tisch sein.

Wien. Im Jahr 2004 wurde in Österreich intensiv über Aufgaben, Ziele und Selbstverständnis des Staates diskutiert. Der Österreich-Konvent sollte die Republik neu denken- beim Denken ist es dann aber auch geblieben. Die wesentliche Erkenntnis des Konvents, vor allem in der Frage neuer Staatsziele, war... weiter




Staatsverweigerer

Strafrechtsnovelle soll Ende Juni ins Parlament3

Wien. (apa/rei) Die Novelle des Strafrechts dürfte noch Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte der Gesetzesvorschlag den Justizausschuss, am 27. oder 28. Juni soll das Strafrechtspaket im Parlament verabschiedet werden. Es bringt unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

FPÖ

Strache und die "Leistungsträger"9

  • Im "Salon Z" versuchte FPÖ-Chef Strache, Wirtschaftstreibende von sich zu überzeugen.

Wien. Sag, wie hältst du’s mit der SPÖ? Und wie mit der ÖVP? Das waren die Fragen, die am Montagabend die ausgesuchten Gäste des "Salon Z" umtrieben. Zu Gast war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der vor Wirtschaftstreibenden eine Tour-de-force durch das FPÖ-Programm hinlegte... weiter




- © apa/Helmut Fohringer

Staatszielbestimmung

Korrektur eines Versäumnisses26

  • Das neue Staatsziel "Wachstum" wird konkret. Die FPÖ verschafft SPÖ und ÖVP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wien. Jetzt soll alles schnell gehen. Noch im Juni wollen ÖVP und SPÖ der Bundesverfassung eine neue Staatszielbestimmung verpassen: "Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort." Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte mit der FPÖ gelingen... weiter




Bildungsreform

Regierung einigte sich mit den Grünen

Wien. Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien Montagvormittag. Die Eckpunkte des Übereinkommens werden bei einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben. weiter




Politik

Stelzer: "Wahl gewinnen und Kanzler-Anspruch stellen"

Die ÖVP will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober Erste werden und den Bundeskanzler stellen. "Das ist das Ziel. Ich bin mir sicher, dass wir mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat wirklich eine große Chance haben, mit ihm und mit unserem Programm Österreich führend zu gestalten"... weiter




Nach dreistündigen Verhandlungen wurde unterbrochen. Das Bildungsministerium arbeitet eine neue Formulierung aus und hofft, dass der Grüne Bildungssprecher Harald Walser dann zustimmen kann. - © APAweb / Helmut Fohringer

Bildungsreform

Der Verhandlungsmarathon geht weiter1

  • Die Regierung und die Grüne treffen sich erneut zu Gesprächen über die Bildungsreform.

Es wird weiter verhandelt. Soviel sei einmal vorausgeschickt. Eine Einigung über die Bildungsreform konnte aber auch am Dienstag nicht vermeldet werden. "Es ist ja noch Zeit, wir reden weiter", meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur "Wiener Zeitung"... weiter




Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung. - © apa/Neubauer

Mindestsicherung

"Angebote statt Hürden"3

  • Für das rot-grüne Modell der Wiener Mindestsicherung wurden Projekte zur Arbeitsmarktintegration erarbeitet.

Wien. Als "wilde Spekulation" bezeichnete man in Verhandlerkreisen nun die mediale Berichterstattung über die angekündigte neue Regelung der Wiener Mindestsicherung, in der unter anderem von einer Kürzung bei Kindern die Rede war. Dass im Zuge der Neuregelung Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet... weiter




Vizekanzler Brandstetter, Kanzler Kern: Beim Sicherheitspaket und den Unis hakt es noch. - © apa/Andy Wenzel

Koalition

Hoffen auf Bewegung6

  • Können SPÖ und ÖVP nach der Einigung bei der Bildung noch weitere Punkte realisieren?

Wien. (rei) Wer eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich noch offener Regierungsvorhaben bereits abgeschrieben hatte, wurde am Sonntag eines Besseren belehrt: Die Bildungsreform soll nun doch noch auf Schiene gebracht werden. Gut möglich, dass die Einigung nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen nun auch in anderen Punkten Bewegung in die... weiter




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