• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. - © APAweb / Gindl Barbara

Niederösterreich

VfGH prüft Regelung der Mindestsicherungs1

  • Das Landesverwaltungsgericht glaubt, die geringeren Bezüge für Flüchlinge sind verfassungswidrig.

St. Pölten/Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft erneut Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ. Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt, bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig am Samstag auf Anfrage einen "Standard"-Bericht... weiter




Außenminister Sebastian Kurz (L) and Kanzler Christian Kern sind sich inpunkto Italien nicht einig. Kern sieht das Ansehen des Landes gefährdet. - © APAweb / Reuters, Heinz-Peter Bader

Flüchtlinge

Kern ermahnt Kurz im Streit mit Italien7

  • Für Kanzler Kern ist die Drohung von Kurz, den Brenner zu schließen "inszenierter Notstand".

Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat Außenminister Sebastian Kurz ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben: "So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren", sagte Kern der "Presse am Sonntag"... weiter




Politische Bewegungen

ÖVP-Obmann Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren2

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert kürzere Verwaltungsverfahren, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Derzeit würden lange Verfahren für Großprojekte Investoren abschrecken, kritisierte er anlässlich eines Rundgangs am Flughafen Wien. Unterstützt wurde die Forderung von Flughafen Wien-Chef Günther Ofner und AUA-Chef Kay Kratky... weiter




Mangelnde Versorgung im Alter sei immer noch ein Effekt der Flucht in die Stadt, sagt der Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal. - © APAweb / dpa, Daniel Bockwoldt

Pflege

Rupprechter will flexiblere Betreuungsformen am Land2

  • Ein "Masterplan" soll dem Auseinanderentwickeln von Land und Stadt in der Altersstruktur entgegensteuern.

Wien. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter will die Betreuung älterer Menschen am Land forcieren. Ein dazu erarbeiteter "Masterplan" sieht flexiblere Betreuungs-Formen in ländlichen Gemeinden vor. Im APA-Interview nannte er etwa gemeindeübergreifende ambulante Pflegedienste... weiter




Auf den sechsten Listenplatz kommt Maria Großbauer. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

ÖVP

Opernball-Organisatorin Großbauer auf Liste Kurz15

  • Maria Großbauer tritt bei der Nationalratswahl auf dem 6. Listenplatz für Kurz an.

Wien. Opernball-Organisatorin Maria Großbauer wird bei der Nationalratswahl für die ÖVP auf dem sechsten Listenplatz kandidieren. Parteiobmann Sebastian Kurz präsentierte die neue Kandidatin am Dienstag auf der Terrasse vor der Albertina, die Staatsoper im fototauglichen Hintergrund... weiter




"Ich bringe kaum diplomatische Erfahrung mit, ich bringe aber eine starke Begeisterung mit, einen großen Gestaltungswillen und vor allem einen jungen Blickwinkel", sagte Sebastian Kurz bei seinem Dienstantritt als Außenminister. - © APAweb / Hans PunzAnalyse

Sebastian Kurz

Der Leistungsträger414

  • Seine Generation hat das neoliberale Mantra verinnerlicht. Der Maturant Sebastian Kurz bleibt es selbst schuldig. Dabei predigt er nichts anderes.

Wien. Die Generation Praktikum darf endlich aufatmen. Jahrelang lebte sie nach dem Credo: Optimiere dich selbst, nur so hast du eine Chance. Nur so kannst du mithalten. Nur so einen Fuß auf den Arbeitsmarkt setzen. Gestresst hat sie dieses Credo, die 18-bis 37-Jährigen. Früh wurde ihnen eingebläut: Qualifikation ist alles. Ein Studium ist ein Muss... weiter




- © apa/Roland SchlagerBilanz

Nationalrat

Aus ist’s - wie gut war’s?9

  • SPÖ und ÖVP loben ihr Werk der abgelaufenen Legislaturperiode, die Opposition ist froh über das Ende.

Wien. Die 25. Legislaturperiode der Zweiten Republik sowie auch der Plenarsaal des Parlaments haben am Donnerstag ein Ende gefunden. Die Übersiedlung ins Ausweichquartier am Heldenplatz läuft auf Hochtouren, sollte es bis zum 15. August keine Sondersitzungen mehr geben, wird erst wieder in drei Jahren im Hohen Haus am Ring getagt... weiter




Georg Strasser (l.) folgt Jakob Auer an der Spitze des Bauernbundes nach - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. - © apa/Pfarrhofer

ÖVP

Bauernbund stellt sich personell neu auf2

  • Der Milchbauer Georg Strasser tritt die Nachfolge von Jakob Auer an.

Wien. Im Nationalrat kann man Jakob Auer fast schon als Inventar bezeichnen. Seit 1983 ist der bald 69-Jährige ununterbrochen Abgeordneter für die ÖVP, heute, Donnerstag, wird diese Ära mit dem formellen Neuwahlbeschluss des Hohen Hauses ein Ende finden. Auer wird nicht mehr für die kommende Legislaturperiode kandidieren... weiter




Demonstration von Erdogan-Anhängern am Tag des gescheiterten Putsches in der Türkei am 16. Juli 2016: Türkeistämmige fühlen sich von fast allen Parteien angegriffen. - © apa/Christopher Glanzl

Türkei

Zwischen Resignation und Pragmatismus21

  • Welche Parteien kommen für Türkeistämmige am 15. Oktober infrage? Eine Betrachtung.

Wien. Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei ist im Keller. Das jüngste Auftrittsverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci heizt die diplomatische Krise zwischen Ankara und Wien weiter an. Sebastian Kurz, Außenminister und Spitzenkandidat der "neuen ÖVP"... weiter




Bei Datenschützern ist die Überwachung von Messenger-Diensten hoch umstritten. - © Wiener Zeitung

Überwachung

Sicherheitsgesetz geht in Begutachtung2

  • Mit der Novelle wird unter anderem die Überwachung von Messenger-Diensten möglich.

Wien. (jm/apa) Am Montag haben die Regierungsparteien das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket in eine sechswöchige Begutachtung geschickt. Die Novelle macht unter anderem die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich. Zudem wird die Video-Überwachung erleichtert und kann wieder eine Speicherung von Kommunikationsdaten angeordnet... weiter




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