• 16. Januar 2018

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NÖ-Wahl

Mehrere Wege zur Absoluten19

  • Ob der Stimmenanteil der ÖVP für die Absolute reicht, hängt damit zusammen, ob es Neos und die Grünen in den Landtag schaffen.

St. Pölten. In den 15 niederösterreichischen Landtagswahlen der Zweiten Republik erreichte die Volkspartei nur viermal die 50-Prozent-Grenze nicht. Bei zwei Wahlen verfehlte sie die Absolute, und zwar bei der ersten Wahl des ehemaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll 1993 und bei der darauffolgenden Wahl 1996. 2003 holte Pröll die Absolute zurück... weiter




Koalition

SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik4

Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen... weiter




Koalition

Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

Die Bundesregierung will in der kommenden Ministerratssitzung den Startschuss für eine neue digitale Online-Plattform geben, der Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Im Endausbau sollen Bürger etwa den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können... weiter




Koalition

Zehntausende bei Demonstration gegen Regierung in Wien

Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich. Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20... weiter




Polizeibeamte am Brenner.  - © APAweb / Expa / Johann Groder

Polizei

Tirol reklamiert 300 der 2.100 geplanten Polizeistellen2

  • Platter fordert mehr Beamte als dem Bundesland prozentuell zusteht.

Innsbruck. Landeshauptmann Günther Platter reklamiert 300 der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angekündigten 2.100 neuen Polizeiplanstellen ab 2019 für Tirol. "Das ist zwar mehr als der prozentuelle Anteil, der Tirol zusteht, aber wir fordern eine belastungsorientierte Verteilung", erklärte Platter bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten... weiter




Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat - inklusive der Familienleistungen für Partner oder Kinder. - © APAweb, Herbert Pfarrhofeer

Notstandshilfe

167.000 wären von Abschaffung betroffen58

  • Regierungsvorhaben ähnelt deutschem Hartz IV-Modell. Opposition sieht "soziale Ausgrenzung".

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen in Österreich. Der Großteil davon sind Männer (101... weiter




Sozialministerin Beate Hartinger-Klein fügt sich Kanzler Kurz. - © APAweb, Herbert Pfarrhofeer

Arbeitslosengeld

Hartinger rudert zurück47

  • Sozialministerin musste ihre Aussage zu Langzeitarbeitslosen revidieren: "Der Bundeskanzler hat natürlich recht".

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Ansage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen. "Der Bundeskanzler hat natürlich recht", sagte Hartinger im "Kurier" (Samstagsausgabe)... weiter




Die Regierung demoliere denSozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender,die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal,kritisierte Kern. - © APAweb, Helmut Fohringer

Regierungsklausur

"Beinharte Klientelpolitik"8

  • Während Wirtschaft und Industrie mit Regierungsbeschlüssen zufrieden sind, hagelt es Kritik von der Opposition.

Wien. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur - während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug"... weiter




20180104strachekurz - © APAweb, Reuters, Leonhard Foeger

Regierungsklausur

Kurz und Strache präsentieren Pläne4

  • Auf Schloss Seggau wollen sich ÖVP und FPÖ besser kennenlernen und erste Regierungspläne fixieren.

Wien/Seggauberg/Leibnitz. Die Regierung geht am Donnerstag und Freitag in Klausur: Auf Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz werden die Arbeitsschwerpunkte für 2018 festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen bei der Verwaltung, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben... weiter




2016 flossen in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Die Regierung will nun die Beihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpassen. - © APAWeb, dpa-Zentralbild, Matthias Hiekel

Gesetzesentwurf

Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wird gekürzt11

  • Die Regierung will damit 114 Millionen Euro sparen. Allerdings stellt sich die EU-Kommission gegen die Idee.

Wien/Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich auf die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe, die der APA vorliegen... weiter




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