• 18. Dezember 2017

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Ab Montag offiziell Bundeskanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Roland Schlager

Regierungsprogramm

Angelobung von Kritik und Protest begleitet11

  • Am Montag wird die schwarzblaue Regierung angelobt - zahlreiche Demonstrationen haben sich angekündigt.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg... weiter




Der Pensionistenverband kritisiert die Pläne der neuen Regierung. - © APAweb, Barbara Gindl

Regierungsprogramm

Pensionistenverband sieht "unsoziale" Maßnahmen6

  • Die Mindestpension von 1200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".

Wien. Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher"... weiter




Beide Parteien, sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten schon in ihren Wahlprogrammen Steuerentlastungen in Milliarden-Euro-Höhe angekündigt. - © APAweb/AFP, Loic Venance

Regierung

"Leuchtturm"-Projekt Steuerentlastung7

  • Ziel ist eine Abgabenquote von 40 Prozent – allerdings auf Raten.

Einer der "Leuchttürme" im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm soll die Entlastung der Österreicher bei den Steuern werden. Hier wurde auch die Rollenverteilung der beiden Regierungspartner offensichtlich: Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einige Punkte für die Wirtschaft anführte... weiter




ÖVP und FPÖ waren am Samstag bei der Präsentation des Regierungsprogramms um Kalmierung  gegen Vorbehalte bemüht. - © APAweb/AFP, HALADAVideo

Regierungsprogramm

Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa28

  • Die neue Regierung geht bei Europa, Sicherheit und direkter Demokratie auf Nummer sicher.

Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie... weiter




Regierungsprogramm

Lob von der Industriellenvereingung4

  • Ärztekammer sieht Teile ihrer Forderungen enthalten, Kritik hingegen von Greenpeace, WWF und Global 2000

Wien. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen... weiter




Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", sagte SP-Chef Kern am Samstag nach der Bekanntgabe der Regierungspläne von Schwarz-Blau. - © APAweb, HANS PUNZ

Reaktionen

"Sammlung von Versprechungen und Überschriften"8

  • SPÖ-Chef Kern will mit seiner Partei eine starke Opposition sein.

Wien. Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue nach vorne... weiter




Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein designierter Vizekanzler Strache. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Regierung

Die Weichen für die kommende Zeit6

  • Nachrichtendienste bekommen Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache präsentierten das Ergebnis der Regierungsverhandlungen.
  • Das Regierungsprogramm gibt es hier auch zum Download.

Wien. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege... weiter




Finanzen und Steuern stehen am Mittwoch auf dem Programm. - © Fotolia/v.poth

Regierungsprogramm

Zwischen Dementi und Einigung3

  • ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr und Abschaffung des Tempolimits.

Wien. (temp) ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag standen dabei unter anderem die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung auf dem Programm, heute, Mittwoch, will man sich Energie, Finanzen und Steuern widmen... weiter




Finanzausgleich

Länder verlangen Verhandlungen über Finanzen

Innsbruck. Das im Jänner präsentierte adaptierte Regierungsprogramm stößt nun auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich ihrer Finanzierung. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen... weiter




Alfred Trendl ist Präsident des Katholischen Familienverbandes. Er leitet eine Steuerberatungskanzlei in Wien. Der zweifache Vater ist zudem Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sowie eingetragener Mediator. Foto: KFÖ/Wilke

Gastkommentar

Das G’riss um die Familienschatzkiste21

  • Eine Kürzung des Dienstgeberanteils zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) könnte sich als Fehler erweisen.

Sie ist da, die Schatzkiste für Familien im Staatssäckel: In jedem Budget gibt es einen Topf mit Geld für Familien. Dieser Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde vor 62 Jahren geschaffen; eingerichtet von einer Politikergeneration, der die Angst vor einer kurzsichtigen Politik noch in den Knochen steckte und für die die Umkehrung des... weiter




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