• 17. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Finanzausgleich

Länder verlangen Verhandlungen über Finanzen

Innsbruck. Das im Jänner präsentierte adaptierte Regierungsprogramm stößt nun auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich ihrer Finanzierung. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen... weiter




Alfred Trendl ist Präsident des Katholischen Familienverbandes. Er leitet eine Steuerberatungskanzlei in Wien. Der zweifache Vater ist zudem Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sowie eingetragener Mediator. Foto: KFÖ/Wilke

Gastkommentar

Das G’riss um die Familienschatzkiste21

  • Eine Kürzung des Dienstgeberanteils zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) könnte sich als Fehler erweisen.

Sie ist da, die Schatzkiste für Familien im Staatssäckel: In jedem Budget gibt es einen Topf mit Geld für Familien. Dieser Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde vor 62 Jahren geschaffen; eingerichtet von einer Politikergeneration, der die Angst vor einer kurzsichtigen Politik noch in den Knochen steckte und für die die Umkehrung des... weiter




- © apa/Herbert P. Oczeret

Überwachung

Ermessenssache Datenschutz11

  • Das Sicherheitspaket im neuen Regierungsübereinkommen soll die Österreicher gläsern machen.

Wien. Die Forderung klang wie direkt George Orwells dystopischem Roman "1984" entnommen. Videoüberwachung, Lauschangriff im Auto und Erfassung der Kfz-Kennzeichen. Nach totalem Überwachungsstaat klangen die Wünsche, mit denen Innenminister Wolfgang Sobotka vor exakt einem Monat für Empörung bei Opposition und Zivilgesellschaft sorgte... weiter




Integration

Das 11. Gebot: religiös neutral sein3

  • Das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen wird von der Regierung aber nicht infrage gestellt.

Wien. (jm/apa) "Das Kreuz bleibt", sagte Integrationsminister Sebastian Kurz am Dienstag. Er versteht die Begriffsverwirrung um das religiöse Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst nicht. Das hätten SPÖ und ÖVP im erneuerten Regierungsprogramm klar geregelt... weiter




- © apa/Stanislav Jenis

Regierungsprogramm

Mehr Anreize für Unternehmer

  • Eine Reihe von Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm richtet sich an Firmen. Experten ist jedoch vieles zu vage.

Wien. Der größte Teil des am Montag vorgestellten Regierungsprogramms, nämlich 12 Seiten, ist Maßnahmen gewidmet, die die Arbeitslosigkeit senken sollen und Unternehmen entlasten beziehungsweise Unternehmensgründungen begünstigen sollen. So sollen über die kommenden fünf Jahre 70.000 neue Jobs entstehen. Allein heuer sollen es 20.000 sein... weiter




Regierungsprogramm

Kurz sieht "Bewegung" im Integrationsbereich1

  • Außenminister ist froh, dass die Tage der öffentlichen Auseinandersetzungen vorbei sind.

Wien. "Innenpolitik pur" nennt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Ereignisse der vergangenen Tage. "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien... weiter




- © photonews.at/Georges Schneider

Koalition

Ausverhandelt2

  • Die Regierung hat sich auf die Neufassung des Regierungsübereinkommens geeinigt - mit allen Unterschriften.

Wien. Dann ging plötzlich alles ganz schnell. Andreas Schieder war der Erste, der es aussprach: "Neuwahlen sind vom Tisch", sagte der SPÖ-Klubobmann im Bundeskanzleramt vor dem Sonderministerrat am Montag. Nach zahllosen Unfreundlichkeiten, Ultimaten und nächtlichen Verhandlungsrunden hat sich die Koalition doch auf eine Neufassung des... weiter




Arbeitsprogramm 2017/2018

46 Vorhaben für 18 Monate

  • Das neue Regierungsprogramm im Detail: mehr Geld für Bildung, Abschaffung der kalten
  • Progression, mehr Überwachung, Strafen bei Integrationsverweigerung. Kosten: 4 Milliarden Euro.

Wien. Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben am Montagvormittag dem in der Nacht auf Montag fertig verhandelten 35 Seiten starken Papier "Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018" zugestimmt. Eine Präambel erklärt, warum es diesen neuerlichen Anlauf brauchte: Das Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2013 sei weiterhin gültig... weiter




Regierungsprogramm

Kein Ergebnis am Samstag5

  • Koalition vereinbart Stillschweigen und verhandelt weiter.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstagabend kurz bei den wartenden Journalisten vorbei geschaut und dabei erklärt, dass es noch kein Ergebnis gibt. Weiters sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich. Der Kanzler kam um 21 Uhr kurz aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP und brachte den im Steinsaal... weiter




Regierungsprogramm

Kuschelwochenende für die Koalition?3

  • Verhandlungen über das Regierungsprogramm dürften das Wochenende andauern.

Wien. Die Koalition hat Freitagvormittag die Verhandlungen über ein Update des Regierungsprogrammes und damit ihre eigene Zukunft wieder aufgenommen. ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte im Vorfeld: "Beide Seiten müssen flexibel sein." Die Stimmung hatte sich zuletzt wieder verschlechtert, ein Fortbestand der Koalition ist nicht fix... weiter




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