• 16. Dezember 2017

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EU-Budget

Feilschen um EU-Finanzen

  • Kommission warnt vor Haushaltslücke nach EU-Austritt Großbritanniens.

Brüssel/Wien. Neue Brisanz für ein altes Thema: Die Finanzierung der Europäischen Union rückt wieder in den Fokus. Wie kann die EU, bisher stark abhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten, mehr Eigenmittel lukrieren? Diese regelmäßig auftauchende Frage erhält vor dem EU-Austritt Großbritanniens einen neuen Aspekt... weiter




Paul Schmidt ist Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Gastkommentar

Der Brexit und das neue EU-Budget4

  • Eine reine Nettozahlerdebatte und ein schrumpfender EU-Haushalt lösen noch keine Probleme.

Nach dem Brexit könnten dem EU-Budget ab 2020 jährlich bis zu 10 Milliarden Euro fehlen. Wie soll der fehlende Betrag kompensiert werden? Von der Erhöhung der nationalen Beiträge oder der Einführung zusätzlicher Einnahmequellen bis zur Kürzung des gesamten EU-Budgets sowie Einsparungen durch grundlegende Reformen werden die unterschiedlichsten... weiter




Margit Schratzenstaller ist Referentin für Öffentliche Finanzen und stellvertretende Leiterin am Wifo sowie Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Sie ist Expertin im Fiskalrat und Kuratoriumsmitglied des Europäischen Forum Alpbach sowie des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Derzeit ist sie Partnerin im H2020-EU-Projekt "FairTax" (www.fair-tax.eu). privat

Gastkommentar

Der Brexit als Chance für das EU-Budget4

  • Gastkommentar: Großbritannien fällt als zweitgrößter Einzahler weg. Das wäre ein guter Zeitpunkt für eine Neuausrichtung.

Die Diskussion über die Auswirkungen des Brexit im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen über das nächste EU-Budget für 2021 bis 2027 fokussiert fast ausschließlich auf einige wenige Zahlen: insbesondere auf das künftige Volumen des EU-Budgets und die nationalen Beiträge der EU-Staaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs... weiter




Der Flugverkehr trägt mit seinen Emissionen zunehmend zum Klimawandel bei - und zwar über nationale Grenzen hinaus. Foto: apa/dpa/Julian Stratenschulte

Gastkommentar

Europa braucht eine gemeinsame Flugticketsteuer5

  • Die bisherigen Erfahrungen machen die Grenzen einer nationalen Besteuerung des Flugverkehrs deutlich. Der Flugsektor sollte dennoch höher und nicht weniger besteuert werden.

Mitte November hat die Bundesregierung beschlossen, die 2011 eingeführte Flugticketabgabe bis 2018 zu halbieren. Österreich reiht sich damit ein in die Gruppe der europäischen Länder mit wenig erfolgreichen Erfahrungen mit einer Flugticketabgabe. In der Tat hält sich in Europa die Zahl der Länder, die (noch) eine Flugticketabgabe haben, und jener... weiter




EU-Kommissarin Corina Cretu will bürokratische Hindernisse abbauen. - © afp/Dunand

EU-Budget

Die Suche nach dem EU-Sparstift

  • Die EU-Kommission plädiert für eine einfachere Vergabe von Infrastrukturförderungen.

Brüssel. Etwas zu vereinfachen kann durchaus schwierig sein. Das weiß Siim Kallas und betont es auch gern. Dennoch hat der ehemalige EU-Kommissar die Leitung einer Arbeitsgruppe übernommen, die sich der Vereinfachung einer komplexen Materie widmet: der Vergabe von Infrastruktur- und Investitionsförderungen aus den entsprechenden EU-Töpfen... weiter




EU-Budget

EU plant im kommenden Jahr geringere Ausgaben

Brüssel. (czar) Kein Luxus sondern eine Notwendigkeit: So bezeichnet Budgetkommissarin Kristalina Georgieva einen EU-Haushaltsplan, der "Schwerpunkte setzen und effektiv sein" soll. Der Entwurf für das kommende Jahr, den die Vizepräsidentin der Behörde im EU-Parlament präsentierte, erfüllt aus ihrer Sicht diese Ziele... weiter




Krummes Gemüse ist seit 2009 wieder erlaubt. - © fotolia/mates

EU-Regulierungswut

Von Gurken und anderen krummen Dingern1

  • Will uns die EU wirklich vorschreiben, wie unser Gemüse auszusehen hat? Die hartnäckigsten EU-Mythen auf dem Prüfstand.

Wien. Zu viel Europa führe dazu, "dass es Europa tötet. Genauso würde aber auch zu wenig Europa Europa töten", sagt Jean-Claude Juncker. Der Präsident der EU-Kommission hat versprochen, weniger zu regulieren. Denn die vielen Gesetze zu meist banalen Alltäglichkeiten gehen den Menschen gehörig auf die Nerven und lassen die EU wie einen Haufen grauer... weiter




Koordinieren als Gebot der Stunde: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.) im Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (M.) und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. - © ap/Geert Vanden Wijngaert

EU-Finanzminister

Wien fordert mehr Geld aus Brüssel

  • Finanzminister Schelling wünscht sich "finanziellen Ausgleich" für Länder, die von Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.

Brüssel. Es ist auch eine Suche nach Geld: Beim Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise rücken erneut finanzielle Fragen in den Fokus. Wie sollen die Mittel für die Verpflegung, Unterbringung und später Integration der Asylwerber aufgebracht werden? Wie können EU-Töpfe dafür verwendet werden... weiter




Mehr Windparks, mehr Schnellstraßen und keine Überflutungen mehr - die Ideen, worin investiert werden könnte, wären jedenfalls da. - © imago

EU-Investitionsprogramm

Lange Wunschliste für Investitionsplan

  • Eingereichte Projekte würden das Fünffache dessen kosten, was Kommissionsprogramm vorsieht.

Brüssel. Breitband-Internet für den Bezirk Weiz, Windparks an der Nordsee, Schnellstraßen in Süditalien, Maßnahmen gegen Überflutungen in Slowenien, Sozialwohnungen in den Niederlanden oder Gasleitungen zwischen Polen, der Slowakei und Tschechien: Die Wunschliste der EU-Mitgliedstaaten ist lang... weiter




Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg fordert zusätzliche 326 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedern fürs Budget. - © Magnus Manske

EU-Budget

EU droht Budgetloch

  • Rechnungshof warnt vor möglichen Haushaltslücken in Höhe von 326 Milliarden Euro bis 2020.

Brüssel/Luxemburg. Wie viel ist die EU ihren Mitgliedern wert? Diese Frage werfen EU-Kommission und -Parlament regelmäßig auf - und ebenso regelmäßig sorgt sie für heftigen Streit bei Budgetverhandlungen mit den Staaten. Diese wollen nämlich meist weniger Mittel für den gemeinsamen Haushalt zur Verfügung stellen... weiter




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