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20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt... weiter




Justizminister Brandstetter sucht eine gediegene Lösung. - © Stanislav Jenis

Weisungsrecht

"Keine Schnellschüsse beim Weisungsrecht"

  • SPÖ und Grüne bekräftigen Forderung nach Bundesstaatsanwalt, Brandstetter verweist auf geplante Expertenkommission.

Wien. (ede/apa) Österreichs Staatsanwälte unterliegen in ihrer Tätigkeit einem - nicht unumstrittenen - Weisungsrecht. Sie müssen in besonders heiklen Fällen von öffentlichem Interesse über Ermittlungsschritte und wichtige Verfahrensschritte Bericht erstatten - bis hinauf zum Justizminister, der somit das Recht hat... weiter




VGT Obmann Martin Balluch (rechts) bei einer kurzen Rede vor dem Gerichtsgebäude nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt. - © APAweb / APA, Andreas Pessenlehner

Tierschützer

"Schießender" Staatsanwalt muss nicht vor Gericht

  • Staatsanwalt hatte "Schießgeste" gegen Tierschützer gemacht.

Wiener Neustadt/Wien. Die "Schießgeste" eines Wiener Neustädter Staatsanwalts gegen Tierschützer, die vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ihren Freispruch im Tierschützer-Prozess feierten, hat für den Betreffenden kein gerichtliches Nachspiel. Das entsprechende Strafverfahren der Wiener Anklagebehörde wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung... weiter




Korruption

Auch 2012 keine 40 Staatsanwälte

"Wiener Zeitung": (zaw) Die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt ihren Betrieb auf - allerdings fehlt es noch an Personal. Bedeutet das einen nur eingeschränkten Betrieb? Walter Geyer: Überhaupt nicht. Wir sind die Fortsetzung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bearbeiten alle ihre bisherigen Fälle weiter... weiter





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