• 23. Mai 2013

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Neuer Anlauf für Amtsverlust von Politikern

Wien. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) will noch in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung zum Amtsverlust von Politikern ve... weiter




SPÖ und ÖVP einig

Amtsverlust: Koalition will Gesetze verschärfen

  • Automatischer Amtsverlust bei Vorsatzdelikt vorgesehen.
  • Auch Opposition für schärfere Bestimmungen.

Wien. Politiker sollen im Falle ihrer Verurteilung zur einer unbedingten Haftstrafe automatisch ihr Amt verlieren. Das sei gemeinsamer Standpunkt von ... weiter





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