• 20. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Österreich

Zweifel am Transparenz-Gelöbnis

Nur ungelernte Österreicher wundern sich darüber, dass die Regierung in Fragen der Parteienfinanzierung das Versprechen zukünftiger Transparenz in einem Atemzug mit der Ankündigung, die staatliche Parteienförderung zu erhöhen, formuliert. Sachlich könnte es dafür sogar eine vernünftige Erklärung geben: Wenn die Einnahmen aus undurchsichtigen... weiter




Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

FPÖ

Die unfähigste Regierung der Zweiten Republik

  • Neuwahlen sind schon längst überfällig. Die Weichen des Staates müssen endlich in Richtung Zukunft gestellt werden.

Die Osterwoche ist nun vorbei, aber man kann kaum davon ausgehen, dass die rot-schwarze Bundesregierung diese Tage zur inneren Einkehr genutzt hat und klüger geworden ist. Die erste Nagelprobe erfolgt bereits heute bei der von den Oppositionsparteien initiierten Sondersitzung des Nationalrats... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

SPÖ

Und wer rettet uns?5

Die Karwoche ist vorüber. Es bleibt die bange Frage: Wird es nächste Woche besser? Erraten, die Rede ist von der heimischen Innenpolitik. Das BZÖ wollte diese Woche die EU-Beiträge Österreichs senken, wie originell. Die FPÖ wettert garantiert folgenlos gegen den "Spritpreiswahnsinn". (Wer hat dieses grauenhafte Wort eigentlich erfunden... weiter




Christian Ortner. - © www.godany.com

Korruption

Alternativlose Stimmzettel?3

  • Eine Milliarde für eine Pleitebank, Millionen für Parteigünstlinge und dubiose Berater, und kein Verantwortlicher: Kein Wunder, dass der Wähler grantig ist.

Man kann über den 26-jährigen ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein und ihn je nach ideologischem Gusto für einen begnadeten Nachwuchspolitiker oder die Antwort der ÖVP auf Laura Rudas halten. Aber der Umstand, dass er seit einiger Zeit in Meinungsumfragen regelmäßig zu Österreichs beliebtesten Politikern... weiter




Ideologie

Bevorzugt un-ideologisch1

  • Politiker sollen Probleme lösen. Ideologien helfen da meist nicht weiter.

Wien. Das Praktische an Ideologien im engeren, innenpolitischen Kontext ist, dass sie den Wählern Orientierungshilfe bieten - genauer gesagt: bieten könnten. Denn tatsächlich ist praktisch keine etablierte Partei mehr willens oder fähig, sich an die selbst gesteckten weltanschaulichen Vorgaben zu halten... weiter




Fritz Hausjell ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien.

Medien

Unerträglich und unverständlich1

  • Die Inaktivität der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft schadet dem ORF-Redakteur Ed Moschitz bei der Wiederherstellung seiner Reputation.

Langsam stinkt die Sache. Von außen drängt sich der Eindruck auf, da wird ein Verfahren in die Länge gezogen. Zur Erinnerung: FPÖ-Chef Strache hatte ORF-"Am Schauplatz"-Gestalter Ed Moschitz der Anstiftung zur NS-Wiederbetätigung bezichtigt und dem ORF vorgeworfen, die Bänder im Nachhinein manipuliert zu haben... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Deutschland

Tödliche Ernte6

Die Mordserie in Toulouse hat offengelegt, wo die "Grande Nation" so großartig nicht ist: Antisemitismus und Rassismus. Der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident Nicolas Sarkozy hat bisher politisch nichts getan, um Frankreich von diesen Geschwüren zu befreien... weiter




Hauptstadtszene

Für die FPÖ geht es erst 2016 um alles4

  • Verkehrte Welt: Ein Machtwechsel steht 2013 wohl kaum ins Haus. Darüber wird erst entschieden, wenn Heinz Fischer Amtszeit ausläuft.

Erst die offene (und nach wie vor schwelende) Konfrontation mit Verteidigungsminister Norbert Darabos über das Aus für die Wehrpflicht und die - mittlerweile wieder zurückgenommene - Absetzung von Generalstabschef Entacher; dann die unverhohlene Bloßstellung Heinz-Christian Straches durch Verweigerung einer primär formalen Kriterien folgenden... weiter




Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

FPÖ

Schwache Volkswirtschaften aus der Euro-Zone entlassen1

  • Bis zum Sommer werden Griechenland und Portugal endgültig pleite sein, trotzdem pumpt die Regierung österreichisches Steuergeld dorthin.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Griechenland geraten, aus der Euro-Zone auszutreten. Wörtlich sagte er: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Dieser Aussage kann man nur beipflichten... weiter




Walter Hämmerle

Korruption

Wink mit dem Zaunpfahl3

Jetzt wollen die Parteien also doch noch ihrem finanziellen Lotterleben entsagen. Großes Ehrenwort, erschallt es aus allen Lagern. Nicht zuletzt, und das ist das Entscheidende, aus den Reihen von SPÖ und ÖVP. Das Misstrauen sitzt tief und ist durch die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte berechtigt. Man wird sie an ihren Taten zu messen haben... weiter




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