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Koalitionsverhandlungen

FPÖ besteht auf Innenministerium

  • Die Freiheitlichen stellen die Weichen auf Schwarz-Blau, die ÖVP gibt sich zugeknöpft und spricht von "Annäherungsgesprächen" mit allen Parteien.

Wien. (rei) Man sei jetzt endgültig zu einer "Partei der Mitte" geworden, ja mehr noch, freiheitliche Themen seien in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, freuten sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz... weiter




Veranstaltung zum Pflegegeld im April 2016 im Parlament, rechts im Bild neben Norbert Hofer: der Arzt und Pflegegutachter Alfred Lepsinger. - © Parlamentsdirektion/Zinner

FPÖ und Identitäre

"Alles, was extrem ist, ist zu verurteilen"86

  • 2016 lud Norbert Hofer einen Arzt ins Parlament ein. Dieser engagiert sich intensiv für die Identitären.

Wien. Das Thema Pflege, sagt Norbert Hofer, sei ihm ein ganz spezielles Anliegen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat, Dritte Nationalratspräsident und enge Vertraute von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fungiert auch als Pflege- und Behindertensprecher der Freiheitlichen... weiter




Veranstaltung zum Pflegegeld im April 2016 im Parlament, rechts im Bild neben Norbert Hofer: der Arzt und Pflegegutachter Alfred Lepsinger. - © Parlamentsdirektion/Zinner

FPÖ und Identitäre

"Alles, was extrem ist,
ist zu verurteilen"
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  • Im April 2016 lud Norbert Hofer einen Internisten und Gutachter zu einer Parlamentsveranstaltung rund ums Pflegegeld. Dieser engagiert sich im Netz intensiv für die rechtsextreme Identitäre Bewegung.

Wien. Das Thema Pflege, sagt Norbert Hofer, sei ihm ein ganz spezielles Anliegen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat, Dritte Nationalratspräsident und enge Vertraute von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fungiert auch als Pflege- und Behindertensprecher der Freiheitlichen... weiter




Die Koalitions-Klubobmänner, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, wollen den Bundespräsidenten modernisieren. - © apa/Roland Schlager

Bundespräsidentenamt

Der Präsident soll schlanker werden16

  • Bundespräsident soll "tote Rechte" verlieren. SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein Wahlprozedere.

Wien. Wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden, vielleicht hätte es wirklich Anlass "zum Wundern" gegeben, wie der Freiheitliche in einer Fernsehdiskussion einmal pikant formulierte. Hofer vermittelte ein Amtsverständnis, das sich fundamental von seinen Vorgängern unterscheiden sollte... weiter




Neujahrstreffen

Strache poltert gegen Islam und Regierung22

  • Der FP-Chef forderte auf seiner Neujahrs-Ansprache auch 1.300 Euro Mindestlohn.

Wien. Die FPÖ zählte rund 4.000 Besucher, die sich zum traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ am Samstag in Salzburg einfanden. So richtig punkten konnte Parteichef Heinz-Christian Strache vor allem mit der Verurteilung der EU-Zuwanderungspolitik und harter Islamismus-Kritik... weiter




Wahlrecht

Das Kreuz mit dem Kreuz6

Zuerst das äußerst knappe Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl im Mai. Dann der Einspruch der FPÖ. Schließlich der Spruch des Verfassungsgerichtshofs, in dem die Stichwahl für ungültig erklärt wird. Dann die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung im September wegen fehlerhafter Kuverts. Erst am 4... weiter




Die FPÖ hat im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Putin-Partei Einiges Russland eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" unterzeichnet. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Politische Bewegungen

Kritik an FPÖ-Reise nach Moskau15

  • Die Parteispitze unterzeichnete in der russischen Hauptstadt eine Absichtserklärung mit Einiges Russland.

Die FPÖ hat im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Putin-Partei Einiges Russland eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" unterzeichnet. Das bestätigte der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer am Montag in einer Aussendung. Diese sei in Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer... weiter




Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nach der Wahl des Bundespräsidenten. - © Foto: apa/afp/Vladimir Simicek

Leserbriefe

Leserforum: Bundespräsident1

Anerkennung des Bundespräsidenten Österreich hat mit Alexander Van der Bellen ein neues Staatsoberhaupt und alle sind gut beraten, der Person und damit dem höchsten Staatsamt den notwendigen Respekt zu erweisen. Der Spielraum des Bundespräsidenten ist kein großer, dennoch gehört das Amt und damit die Person zu den Symbolen unseres Staates... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Der Pyrrhus-Sieg gegen die Blauen213

  • Zu glauben, mit Van der Bellens Wahlsieg sei der Vormarsch FPÖ-artiger Parteien in Europa aufgehalten worden, ist ein fundamentaler Irrtum.

Dem ganzen Kontinent, gab der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Siegmar Gabriel nach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens via Twitter zu Protokoll, sei "ein Stein vom Herzen" gefallen. Sollte das mit dem Stein tatsächlich so sein, dann haben wir es wohl mit einer eher gravierenden politischen Fehleinschätzung zu tun... weiter




Die Zeit nutzen für die kommenden Wahlen: Hofer will Parteichef Strache unterstützen. - © apa/G. Hochmuth

FPÖ

Keine Zeit fürs Wundenlecken9

  • FPÖ will Image im Ausland durch Besuche verbessern und kündigt Wirtschaftsprogramm an.

Wien. Man brauche nicht glauben, dass "wir jetzt depressiv im Winkerl hocken und die Wunden lecken". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war am Dienstag vor Journalisten bemüht, keinen Zweifel am offensiven Kurs der Freiheitlichen aufkommen zu lassen. Strache gab erneut einer Koalition aus Medien, Regierungs- und Oppositionsparteien... weiter




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