• 22. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Österreich

Prag und Budapest warten ab

  • Die Regierungen der Nachbarländer hoffen auf einen neuen Bündnispartner in Österreich.

Prag/Budapest. (czar/klh) Ein Kommentar hier, ein einzelner Artikel dort, aber es ist nicht sonderlich viel. Das Interesse in Tschechien an den österreichischen Wahlen hält sich in Grenzen; der heimische Urnengang spielt in den öffentlichen Debatten im Nachbarland nur eine marginale Rolle. Das liegt vor allem daran, dass in Tschechien am 20. und 21... weiter




Für Empörung sorgte das abrupte Ende von "Népszabadság" im Oktober 2016. - © afp/Kisbenedek

Ungarn

"Ich fürchte, was noch kommt"30

  • 2016 wurde die ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Orbán zementiert seine Medienmacht weiter - mit Hilfe aus Österreich.

Budapest/Wien. Márton Gergely macht gerade Frühstück, als sein Berufsleben zusammenbricht. Es ist Samstagmorgen, der 8. Oktober 2016. Beim stellvertretenden Chefredakteur der ungarischen Zeitung "Népszabadság" klingelt das Telefon. "8.40 Uhr", erinnert sich Gergely im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" noch genau... weiter




Zu Monatsbeginn hatte Orban ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen, mit dem sein Land zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verpflichtet wird. - © APAweb/REUTERS, Kacper Pempel

Probleme

Orban sieht das Christentum in Flüchtlingsaufnahmestaaten in Gefahr20

  • Ungarns Regierungschef wettert und sieht EU in zwei Lager gespalten

Warschau/Budapest. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht das Christentum in EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, schwinden. Während eines Besuchs in Polen sagte Orban am Freitag im Beisein der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo: "Wir wünschen keine vermischte Bevölkerung... weiter




Das Gericht hat entschieden, die Flüchtlinge bleiben dennoch im Regen stehen, da das Urteil keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Maßnahmen hat. - © Rob Sinclair - CC 2.0

Flüchtlinge

Urteil ohne Konsequenzen16

  • Gerichtshof weist Klagen Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung ab - Budapest und Bratislava unbeeindruckt.

Luxemburg/Brüssel/Wien. Jean Asselborn will es schon vor zwei Jahren gewusst haben. Damals hatte sein Land den EU-Vorsitz inne, und der Luxemburger leitete eine Sitzung der EU-Innenminister. Stundenlang rangen die Politiker um einen Beschluss zur Umverteilung von Asylwerbern, die in Griechenland und Italien gelandet waren... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Ungarn ist nicht nur Orban25

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Länder Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einer festgelegten Quote übernehmen müssen. Das trifft vor allem osteuropäische Mitgliedsländer, aber nicht nur. Am heftigsten reagierte Ungarn. Nun beginne eine "wahre Schlacht", sagte der ungarische Außenminister... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Eine Stärkung der Eurozone dürfe keine Nachteile für Nicht-Euromitglieder bedeuten, findet Minister Szijjrt. - © ap/KasterInterview

Peter Szijjarto

"Wir haben das Gerede über Solidarität satt"39

  • Der ungarische Außenminister Szijjártó über Migration, die Kritik an seinem Land und den Luxus von Offenheit.

"Wiener Zeitung": Sie sprechen von "Heuchelei" und "politischer Korrektheit", unter denen die EU-Debatte über Migrationspolitik leide. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet gerade über die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylwerbern... weiter




Niederlande

Diplomat löst Eklat in Ungarn aus3

  • Niederländischer Botschafter übte scharfe Kritik an Regierung in Budapest.

Budapest/Den Haag. Ungarn hat am Freitag seinen Botschafter aus den Niederlanden zurückgerufen. Das mitteleuropäische EU-Land reagierte damit auf harsche Kritik an der rechtsnationalen Regierung, die der scheidende Diplomat in Budapest in einem Interview geäußert hatte... weiter




Christian Ortner.

EU

Eine Frage der Souveränität38

  • Wer EU-Staaten mit ökonomischer Gewalt zwingen will, Migranten aufzunehmen, erweist dem europäischen Gedanken keinen guten Dienst.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat... weiter




Die Migration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. - © APAweb / Erwin Scheriau

EuGH

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen11

  • Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Luxemburg/Wien. Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen... weiter




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