• 23. November 2017

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In Polen gebe es eindeutig einen Bruch europäischenRechts, so die Meinung des EU-Parlaments. - © APAweb, afp, Patrick Hertzog

Artikel 7

Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn5

  • Die EU leitet Verfahren ein, da sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sieht.

EU-weit/Straßburg. Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen... weiter




Für Empörung sorgte das abrupte Ende von "Népszabadság" im Oktober 2016. - © afp/Kisbenedek

Ungarn

"Ich fürchte, was noch kommt"30

  • 2016 wurde die ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Orbán zementiert seine Medienmacht weiter - mit Hilfe aus Österreich.

Budapest/Wien. Márton Gergely macht gerade Frühstück, als sein Berufsleben zusammenbricht. Es ist Samstagmorgen, der 8. Oktober 2016. Beim stellvertretenden Chefredakteur der ungarischen Zeitung "Népszabadság" klingelt das Telefon. "8.40 Uhr", erinnert sich Gergely im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" noch genau... weiter




Das Gericht hat entschieden, die Flüchtlinge bleiben dennoch im Regen stehen, da das Urteil keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Maßnahmen hat. - © Rob Sinclair - CC 2.0

Flüchtlinge

Urteil ohne Konsequenzen16

  • Gerichtshof weist Klagen Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung ab - Budapest und Bratislava unbeeindruckt.

Luxemburg/Brüssel/Wien. Jean Asselborn will es schon vor zwei Jahren gewusst haben. Damals hatte sein Land den EU-Vorsitz inne, und der Luxemburger leitete eine Sitzung der EU-Innenminister. Stundenlang rangen die Politiker um einen Beschluss zur Umverteilung von Asylwerbern, die in Griechenland und Italien gelandet waren... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Eine Stärkung der Eurozone dürfe keine Nachteile für Nicht-Euromitglieder bedeuten, findet Minister Szijjrt. - © ap/KasterInterview

Peter Szijjarto

"Wir haben das Gerede über Solidarität satt"39

  • Der ungarische Außenminister Szijjártó über Migration, die Kritik an seinem Land und den Luxus von Offenheit.

"Wiener Zeitung":Sie sprechen von "Heuchelei" und "politischer Korrektheit", unter denen die EU-Debatte über Migrationspolitik leide. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet gerade über die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylwerbern... weiter




Niederlande

Diplomat löst Eklat in Ungarn aus3

  • Niederländischer Botschafter übte scharfe Kritik an Regierung in Budapest.

Budapest/Den Haag. Ungarn hat am Freitag seinen Botschafter aus den Niederlanden zurückgerufen. Das mitteleuropäische EU-Land reagierte damit auf harsche Kritik an der rechtsnationalen Regierung, die der scheidende Diplomat in Budapest in einem Interview geäußert hatte... weiter




Die Migration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. - © APAweb / Erwin Scheriau

EuGH

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen11

  • Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Luxemburg/Wien. Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen... weiter




"Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat", sagte Viktor Orban bei seinem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. - © APA, ap, Balazs Mohai, MTI

Geschichtspolitik

Orbán gesteht ungarische Mitwirkung am Holocaust ein1

  • Premier hat Geschichtsrevisionismus und antisemitische Stimmungen im Land bisher teils gefördert, teils stillschweigend toleriert.

Budapest. Inmitten heftiger Kontroversen um Ungarns Position zum Antisemitismus hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag sein Treffen mit seinem israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu genutzt, um erstmals klar die ungarische Mitwirkung am Holocaust zu verurteilen... weiter




"Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!" , ließ die Regierung gegen den Investor plakatieren, der liberale NGOs unterstützt. - © afp

George Soros

Ehrenbürger und Hassfigur5

  • Am Samstag stellt Ungarns Regierung die Plakatkampagne gegen George Soros ein. Feindbild Orbáns bleibt er dennoch.

Budapest. "Civis Honoris Causa Budapestini" steht auf der Medaille aus 18-karätigem Gold, die der mittlerweile 86-jährige George Soros wohl noch irgendwo griffbereit hat. Sie wurde dem US-Mäzen und Holocaust-Überlebenden im Jahr 2002 von der Stadt Budapest verliehen... weiter




Die EU geht wegen zweier umstrittener Gesetze gegen Ungarn vor. - © APA, Robert Jaeger

NGO-Gesetz

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein5

  • Das entsprechende Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht", erklärte die Kommission.

Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein... weiter




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