• 19. Oktober 2017

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Ungarn

Orban nimmt in Brüssel Stellung zu Hochschulgesetz

  • Der ungarische Staatschef soll die umstrittenene Gesetzesänderung im EU-Parlament kommentieren. Am Samstag berät EVP über Ungarn.

Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel erwartet. Orban werde an der Debatte um die umstrittene Änderung des Hochschulgesetzes und die Central European University (CEU) sowie um die Anti-EU-Volksbefragung teilnehmen, hieß es am Dienstag in EU-Parlamentskreisen in Brüssel... weiter




Ungarn

EU droht Ungarn wegen Soros-Uni6

  • Ungarns Regierung deutet nach Massenprotesten Entgegenkommen an.

Brüssel/Budapest. (reuters/sei) Die EU-Kommission drohte am Mittwoch mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gastkommentar

Die CEU geht uns alle an!16

  • Viktor Orbans Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Viktor Orban und das ungarische Parlament haben diese Woche im Eilverfahren eine "Lex CEU" beschlossen: Ein Gesetz zur Regelung ausländischer Privatuniversitäten, das genau auf die von George Soros gegründete "Central European University" zugeschnitten ist und diese zur Schließung zwingt. Warum die Eile... weiter




Studenten protestieren gegen die geplante Schließung der Budapester Central European University (CEU). - © afp/Ferenc Isza

Central European University

Orbáns Frontalangriff auf internationale Universität6

  • Ein Gesetzsoll die Existenz der renommierten Central European University in Frage stellen.

Budapest. Lucia (27) kommt aus der Slowakei und forscht an der Budapester Zentraleuropäischen Universität (CEU) über Gefahren für die Demokratie. Ihr gleichaltriger Freund Jonathan aus Costa Rica hat im vorigen Jahr an der CEU seinen Abschluss in öffentlicher Verwaltung gemacht und arbeitet in Budapest für eine Menschenrechtsorganisation... weiter




Gulag-Ambiente: Umringt von Stacheldraht warten Asylsuchende in Ungarn künftig auf ihren Bescheid. - © ap/Vojinovic

Asylpolitik

Ungarn sperrt Asylwerber weg5

  • Parlament beschließt Zwangsunterbringung in Containern an Grenze zu Serbien - EU-Kritik sehr verhalten.

Budapest. In Ungarn werden demnächst Asylwerber ohne Ausnahme in Internierungslagern festgehalten. Ihre Versorgung mit Lebensmitteln wurde eingeschränkt. Diese Verschärfung der Gesetzgebung beschloss das Parlament in Budapest am Dienstag, begleitet von neuen Hasstiraden des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Flüchtlinge... weiter




Rund 266.000 Unterschriften hatten Fekete-Györ und seine Momentum-Bewegung gegen Olympia gesammelt. - © ap/Noemi Bruzak

Ungarn

Sieg mit Wermutstropfen5

  • Ungarn zieht seine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 zurück - auf Druck einer Bürgerbewegung.

Budapest. Selten ist eine Nachricht so gut und so schlecht zugleich: Ungarn zieht seine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 zurück, auf Druck einer Bürgerbewegung. Das ist gut für Ungarns Staatsfinanzen, aber schlecht für Ministerpräsident Viktor Orbán, der nun auf ein Prestigeprojekt verzichtet... weiter




Ungarn

Orbans Asyl für Wutbürger25

  • Ungarns Premier schimpft über liberale Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Budapest. Der für seine flüchtlingsfeindliche Politik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heißen würde: Bürger westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen... weiter




Österreich blickt ausgesprochen skeptisch auf das Atomkraftwerk Paks. - © Creative Commons - Barna Rovács (Rovibroni)

Russland

Mehr Geld für Orbáns AKW-Pläne

  • Russland ist bereit, den Ausbau des Kernkraftwerk Paks zu 100 Prozent zu finanzieren.

Budapest. Mit gleich drei Flugzeugen ist am Donnerstag die russische Delegation mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze in Budapest gelandet - zu einem Besuch, von dem ein noch engerer Schulterschluss mit seinem Gastgeber Viktor Orbán gegen die EU ausgehen dürfte... weiter




Das Naheverhältnis zwischen Orbán und Putin besteht seit Jahren. Ein offizielles Treffen gab es zuletzt im Februar 2016. - © pool

Wladimir Putin

Männerfreundschaft mit Vorzügen6

  • Putin ist am Donnerstag zu Besuch bei Orbán - Dieser will das AKW Paks reden, Putin dürfte es um ein Veto gegen die EU-Sanktionen gehen.

Budapest. Ungarn rüstet sich für einen weiteren Höhepunkt einer schon seit Jahren bestehenden Männerfreundschaft: Russlands Präsident Wladimir Putin besucht am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Die zwei "Illiberalen" könnten sich noch näher kommen, wenn der Gastgeber in Aussicht stellt... weiter




Ungarn

Gericht verurteilt Flüchtlingshelfer wegen Plakat-Übermalung

  • Männer hatten fremdenfeindliche Plakate der Regierung überschrieben.

Szeged. Das Kreisgericht in der südungarischen Stadt Szeged hat zwei Flüchtlingshelfer wegen der Übermalung mehrerer fremdenfeindlicher Plakate der Regierung zu einer Bewährungsstrafe ohne Strafmaß verurteilt. Das Urteil vom Mittwoch setzt die mögliche Strafe auf ein Jahr aus... weiter




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