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Schlagwortsuche

EU-Verfahren

Deutsche Pkw-Maut liegt auf Eis1

  • EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein.

Brüssel/Berlin. Die Nachbarländer Deutschlands waren von Anfang nicht glücklich über die deutsche Pkw-Maut, und auch die EU-Kommission hegte Zweifel. Sie leitete daher am Donnerstag wegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Konsequenz daraus: Die Maut liegt vorerst auf Eis und muss zumindest verschoben werden... weiter




Pkw-Maut

Dobrindt lässt EU abblitzen4

  • Absenkung der Kfz-Steuer in Deutschland sei nationale Angelegenheit.

Augsburg. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission indirekt das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der Montags-Ausgabe der "Augsburger Allgemeinen" vertrat der CSU-Politiker die Ansicht... weiter




Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin. - © APA/dpa-Zentralbild/Jens BŸttner

Deutsche Maut

Juncker gegen die Maut1

  • "Erhebliche Zweifel" ob Gesetz Gebot der Nicht-Diskriminierung erfüllt.

Brüssel. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte am Montag erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mautgesetzes. "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären... weiter




Druck - © Quelle: APA, ÖAMTC, Grafik: WZ

Pkw-Maut

Freie Fahrt vorbei4

  • CDU/CSU und SPD beschließen am Freitag die Pkw-Maut, gegen die Österreich voraussichtlich klagt. Europarechtlerin Lengauer zweifelt die Rechtswidrigkeit des Gesetzes an.

Berlin/Wien. "Freie Fahrt für freie Bürger." Über Jahrzehnte hat dieser Slogan die Automobilaffinität Deutschlands versinnbildlicht - selbst wenn die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einem Teil der Autobahnen gilt. Frei hieß nicht nur, auf bestimmten Abschnitten aufs Gaspedal zu steigen und die Tachonadel ungestraft in die Höhe schnellen... weiter




Deutsche Maut

Auf dem Prüfstand

  • In der SPD hält der Widerstand gegen die deutsche Pkw-Mau an.

Berlin/Wien. Es gibt bestimmte Sätze, die Politiker am liebsten nie gesagt, und Handlungen, die sie nur zu gerne revidiert hätten. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel etwa, der sich im Sommer 2000 mit Jörg Haider im Porsche ablichten ließ. Hängen blieb nämlich nicht das legere Auftreten der beiden Koalitionäre, sondern... weiter




Alexander Dobrindt muss zurückrudern. - © epa/Pilick

Deutschland

Dobrindt kann Maut-Stichtag wohl nicht halten

Berlin/Wien. (da) "Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die Pkw-Maut zum 1.1.2016 scharf geschaltet wird." Das verkündete der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vollmundig im Juni. Die Prognose über die Kicker stellte sich als zutreffend heraus... weiter




Verkehrsministertreffen

Verhärtete Fronten im Maut-Streit

  • Treffen zwischen Bures und deutschem Verkehrsminister Dobrindt ergebnislos - Österreich droht mit Klage.

Wien. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures versuchten am Dienstagnachmittag zu klären, wie Österreichs Autofahrer durch die deutsche Pkw-Maut tatsächlich betroffen sein werden, beziehungsweise wie Österreich das verhindern könnte... weiter




Deutschland

Recht und Gerechtigkeit7

  • Verkehrsminister Dobrindt hält die deutschen Mautpläne für EU-konform, Österreich nicht.

Berlin. (rs) Horst Seehofer ist seit mehr als 40 Jahren in der Politik. 1971 trat der heute 65-Jährige der CSU bei, und bevor er 2008 zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, saß er für seine Partei 28 Jahre lang im deutschen Bundestag. Und als politischer Routinier weiß Seehofer natürlich, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten... weiter




Manuela Schwesig (SPD) wird Familienministerin. - © reuters

Deutschland

Wer kommt, wer geht und wer bleibt

  • Merkels Kabinett nimmt Konturen an.

(da) Händeringend wird nach Lösungen gesucht. Das gilt nicht nur für die inhaltlichen Knackpunkte bei den deutschen Koalitionsverhandlungen, sondern auch für die Ministerliste. Gewiss ist bisher nur wenig, darunter, welche Partei wie viele Ressortchefs stellt: Fünf gehen an die CDU... weiter




CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt,sorgt für Empörung. - © APAweb / dapd

Alexander Dobrindt

"Ein Stück aus Absurdistan"2

  • Dobrindts Vorhersage eines baldigen Austritts Griechenlands aus der Eurozone sorgt für Unmut.

Berlin. In Deutschland wächst in der Union die Empörung über die Griechenland-Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Sowohl Kollegen aus seiner eigenen Partei als auch hochrangige CDU-Politiker reagierten auf Dobrindts Vorhersage eines baldigen Austritts Griechenlands aus der Eurozone am Montag mit Bemerkungen wie "provinziell"... weiter




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