• 24. Oktober 2017

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Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

Gastkommentar

Amerikanische Verhältnisse2

  • Die Entscheidung über den nächsten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs wird Teil der kommenden Regierungsbildung.

Kaum sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und sein Präsident durch die Ereignisse des vergangenen Jahres auch einer breiten Bevölkerungsschicht bekannt geworden, schon stehen dort massive personelle Veränderungen ins Haus. Die Nachfolge von Gerhart Holzinger als VfGH-Präsident droht im Gefolge der Regierungsbildung im Herbst gar zu einem Drama... weiter




- © apa/Fohringer

Verfassungsrecht

Ohne Alternative2

  • Monatelang hat VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl geschwiegen - nun verteidigt er das Erkenntnis leidenschaftlich.

Wien. (sir) Das Jahr 2016 wird wahrlich als spezielles Jahr in die Geschichte des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eingehen. Das liegt weniger am Anstieg der Fallzahlen, die auf rund 3800 kletterten - nach 3551 im Jahr zuvor -, sondern an einem ganz besonderen Fall... weiter




VfGH-Präsident Gerhart Holzinger meldet sich ein halbes Jahr nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu Wort. - © APAweb/Roland Schlager

Bundespräsidentenwahl 2016

Holzinger verteidigt Stichwahl-Aufhebung als "alternativlos"

  • VfGH-Präsident tritt nach einem halben Jahr Schweigen Kritikern entgegen.

Wien. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, hat die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl am Freitag verteidigt. In seiner ersten Pressekonferenz seit der umstrittenen Entscheidung bezeichnete Holzinger das Urteil als "alternativlos". Die Rechtsprechung sei "gut überlegt und gut begründet"... weiter




Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber. - © APA/HERBERT NEUBAUERLIVE

VfGH-Urteil

Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden41

  • VfGH-Präsident: "Kein Hinweis auf Manipulationen".
  • Vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen untersagt.
  • Wahlbeisitzer sollen besser geschult werden.

Wien. Der Verfassungsgericht (VfGH) hat die Entscheidung seiner Beratungen verkündet: Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird wiederholt. Gerichtspräsident Gerhart Holzinger hat am Freitag um 12 Uhr im Verhandlungssaal des Gerichts das Ergebnis der Beratungen öffentlich verkündet... weiter




Flüchtlinge

Schulterschluss in der Asylpolitik2

  • Faymann und Mittlerlehner wollen Balkanroute geschlossen halten. Präsident des Verfassungsgerichtshofes hält Obergrenze für verfassungswidrig.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert Deutschland am Dienstag auf, die Schließung der "Balkanroute" für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Faymann nach dem Ministerrat... weiter




Homosexuelle

Vater, Vater, Kind35

  • 2016 dürfen homosexuelle Paare uneingeschränkt Kinder adoptieren.

Wien. Ab kommendem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren - und zwar uneingeschränkt. Der Grund dafür ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das Adoptionsverbot für Homosexuelle aufzuheben. Und die Entscheidung des Justizministeriums, nach dem Urteil keine legistischen Änderungen vorzunehmen.  Am 14... weiter




Untersuchungsausschuss

U-Ausschuss: "Reformbedarf ist unübersehbar"

  • Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, drängt auf die sofortige Umsetzung des Minderheitenrechts.

Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen... weiter




VfGH

Scharfe Worte des VfGH-Präsidenten an die Regierung

Wien. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger drängt darauf, dass die neue Regierung rasch ihre Arbeit aufnimmt und dann "ein starkes Signal setzt, dass die drängenden Reformen realisiert werden". Die Frage sei in erster Linie nicht, ob es jetzt eine "letzte Chance für die Große Koalition gibt... weiter




Der oberste Verfassungsrichter Gerhart Holzinger wirft strenge Blicke auf die Tagespolitik. - © Bild: VfGH/Achim Bieniek

Korruptionsausschuss

Holzinger fordert Politik mit Anstand1

Kritische Worte zur österreichischen Innenpolitik fand der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, in der Pressestunde des ORF. Die Untätigkeit des parlamentarischen Korruptions-Ausschusses ist ihm ebenso ein Dorn im Auge wie die Neuwahl-Blockade der FPÖ in Kärnten und mangelndes Unrechtsbewusstsein bei Politikern... weiter





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