• 29. März 2017

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Schlagwortsuche

Wahlen

Französische Justiz leitete Verfahren gegen Fillons Frau ein

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die französische Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen seine Frau Penelope eingeleitet. Der 61-Jährigen wird unter anderem Beihilfe zur Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen... weiter




Wahlen

Fillon-Affäre: Nun auch Verfahren gegen Ehefrau Penelope

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau eingeleitet. Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt wurde... weiter




EU

Van der Bellen kritisiert Brexit-Kurs Großbritanniens2

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik am Brexit-Kurs der britischen Regierung geübt. Es gebe "100.000 offene Fragen zu klären" und "bis jetzt keinen einzigen kompromissfähigen Vorschlag", sagte Van der Bellen im APA-Gespräch. Offen zeigte er sich für eine Verschiebung der Nationalratswahl... weiter




Europas populistische Herausforderer: Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. - © reuters/Yves Herman; ap/Michel Euler; afp/Roberto PfeilAnalyse

Populismus

Eine Wahl, kein Trend6

  • Dass Wilders die Wahl nicht gewonnen hat, bedeutet keine Wende zuungunsten populistischer Bewegungen.

Den Haag/Wien. Der Stoßseufzer der Erleichterung war von Brüssel bis zum niederländischen Wattenmeer zu hören. Die Niederländer hätten mit überwältigender Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, für eine freie und tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, jubilierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker... weiter




Sebastian Kurz während eines Besuchs bei der OSZE-Mission in der Ostukraine. - © APAweb/APA, Bmeia, Dragen Tatic

Diplomatie

OSZE verlängert Ukraine-Mission

  • Die OSZE wird mit ihrer Mission in der Ostukraine mindestens bis zum 31. März 2018 tätig sein.

Wien/Kiew/Moskau. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag ihre Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) verlängert. Dies teilte OSZE-Sprecher Shiv Sharma mit. Die SMM, mit über 700 Beobachtern die bei weitem größte OSZE-Mission... weiter




Knapp 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sollten bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben, danach wurde mit Ergebnissen aus Nachwahlbefragungen gerechnet. - © APAweb/AP, Patrick Post

Stimmabgabe

Europa blickt mit Hoffnung und Sorge auf Wahl in den Niederlanden7

  • Premier Rutte will "Domino-Effekt" stoppen und Rechtspopulist Wilders stellt sich auf Niederlage ein.

Den Haag. Europa blickt mit Hoffnung und Sorge zugleich in die Niederlande: Bei der Parlamentswahl am Mittwoch war das besondere Augenmerk auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, der für einen "Nexit" eintritt. Seine Freiheitspartei PVV dürfte aber das Ziel verfehlen... weiter




- © Lilly Panholzer

Niederlande

Schwankend an die Urnen4

  • In den Niederlanden ist alles in Bewegung geraten. Eine Reise durch ein Land zwischen Auflösung und Aufbruch.

Amsterdam. Es ist ein guter Tag für Tulpen. In dicken Sträußen liegen sie am Blumenstand von Frans de Jong aus, rot, gelb und lila, und die Kunden kommen wie von selbst. Die Mittagssonne scheint auf den Markt in Almere, einer Satellitenstadt östlich von Amsterdam. Ab und an lässt sich ein Vogel hören... weiter




Niederlande

Trügerische Zahlen

  • Trotz guter Wirtschaftsdaten droht die niederländische Regierung bei den Wahlen abgestraft zu werden. Was weniger an Wilders liegt als an sozialem Elend.

Amsterdam. "Die Krise ist vorbei, heißt es. Doch für uns nicht, und für sehr viele andere Niederländer auch nicht." Es war ein beklemmendes Fazit, das da unlängst im öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS gezogen wurde. Es stammt von einem Paar, das im Rahmen einer Serie von Wähler-Porträts vorgestellt wurde... weiter




Rechtspopulist Geert Wilders

Niederlande

Zwischen Safe House und Türmchen3

  • Zwei Wochen vor den Wahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wilders und Regierungschef Rutte ab.

Amsterdam. Es gibt diese Momente, da scheint Geert Wilders in seine Einzelteile zu zerfallen. Nicht die Person, sondern das politische und mediale Phänomen des unangefochtenen Chefs der Partij voor de Vrijheid (PVV). Verwundert fragt man sich dann, wie es diesem Mann mit seinen seit Jahren immergleichen Parolen und vorhersehbaren Forderungen... weiter




Protestantische Paramilitärs auf einer Wandmalerei nahe einem Wahllokal in Belfast. - © reuters/Toby Melville

Nordirland

Fragiler Frieden in Gefahr

  • Einigen sich die Koalitionspartner in Nordirland nach den Wahlen vom Donnerstag nicht, könnte London die Direktverwaltung über die britische Provinz übernehmen. Das ist in Zeiten des Brexit ein Spiel mit dem Feuer.

Belfast/Wien. Ein Ende der politischen Krise in Nordirland ist auch nach den Wahlen am gestrigen Donnerstag nicht in Sicht. Die bisher regierenden Parteien, die irisch-nationalistische Sinn Féin und die protestantische, probritische Democratic Unionist Party (DUP) werden wohl wieder als stärkste Parteien hervorgehen - wenn auch geschwächt... weiter




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