• 28. April 2017

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Schlagwortsuche

EU

May traf EU-Spitzenpolitiker zu Brexit-Gespräch

Kurz vor dem Brexit-Sondergipfel der 27 Mitgliedstaaten hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London mit EU-Spitzenpolitikern über weitere Schritte beraten. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sei "konstruktiv" verlaufen... weiter




Klimawandel

US-Energieminister für Neuverhandlung von Klimaschutzvertrag

US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York... weiter




Staatsoberhaupt

Trump muss Pläne zu Mauerbau an Grenze zu Mexiko aufschieben

US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Budgetgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt... weiter




Regierungspolitik

Senat bestätigte US-Agrarminister Perdue

Rund drei Monate nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump den vorletzten noch offenen Kabinettsposten besetzt. Der Senat billigte am Montag die Ernennung des früheren Gouverneurs des US-Staates Georgia, Sonny Perdue, zum neuen Landwirtschaftsminister... weiter




Demonstration

Neue Protestwelle gegen Regierung Venezuelas erwartet

Mit erneut Hunderttausenden Demonstranten will die Opposition in Venezuela von Montag an Neuwahlen und ein Ende der Präsidentschaft des Sozialisten Nicolas Maduro erzwingen. Das Bündnis "Demokratische Einheit" (MUD) hat zu weiteren Massenprotesten am Montag in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten aufgerufen... weiter




Staatsoberhaupt

Trumps Umfragewerte auf Rekordtief3

Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in den ersten drei Monaten im Weißen Haus nicht verbreitern. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC... weiter




Parlamentswahlen

Labour-Chef verspricht Briten bei Wahlsieg mehr Feiertage

Im Kampf um Wählerstimmen hat der in die Defensive geratene Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, den Briten zusätzliche freie Tage in Aussicht gestellt. Corbyn versprach den Briten am Sonntag vier weitere gesetzliche Feiertage, sollten sie ihn bei der vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni zum Premierminister wählen... weiter




Regierungspolitik

Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist am Sonntag getötet worden, einer weiteres Mitglied wurde verletzt. Das ließ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitteilen... weiter




Strafrecht

StGB-Paket übernächste Woche im Ministerrat4

Das Strafrechts-Paket von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird - nach kritischen Anmerkungen in der Begutachtung - noch überarbeitet. Übernächste Woche soll der Entwurf vom Ministerrat ans Parlament geschickt werden. Die SPÖ hat keine grundlegenden Einwände, aber über einige Details wird noch verhandelt... weiter




Demonstration

Venezolaner protestierten gegen Präsident Maduro

Mit Schweigemärschen haben Venezolaner im ganzen Land gegen Präsident Nicolas Maduro protestiert. Die in weiß gekleideten Oppositionsanhänger versammelten sich am Samstag in vielen Städten, um zu den dortigen Bischofssitzen zu marschieren. In der Hauptstadt Caracas bewachten Polizei und Nationalgarde neuralgische Punkte... weiter




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