Der Salzburger Flughafen muss seine Erweiterungsprojekte nun doch auf Umweltverträglichkeit prüfen lassen

Strengere Pflicht zur Umweltverträglichkeit

• Der Europäische Gerichtshof verhilft Flughafen-Anrainern zu ihrem Recht.

Wien. Der Kampf tobte sieben Jahre. So lange stritten die Landes Umwelt Anwaltschaft (LUA) Salzburg und die Salzburger Flughafen GmbH darüber, ob Erwe... weiter

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Freitritt

TU-Ringvorlesung "Rad und Recht": Link zum Video

Bei der Ringvorlesung "Rad und Recht" des Forschungsbereichs für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik  der Wiener TU wurde mitgefilmt: Hier geht es zum... weiter

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Freitritt: Bericht von TU-Ringvorlesung zu Rad und Recht

Rechtsanwalt Pepelnik: "Radfahrer werden diskriminiert"

In der zweiten Ringvorlesung zum Thema Radfahren - veranstaltet vom Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik  der Wiener TU befasste ... weiter

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Bankeninsolvenzrecht: Schieder sieht Verhandlungen im Finale

• Bei Schieflagen soll Staat nicht mehr als Retter einspringen müssen.

Wien. (kle) Das viel diskutierte Bankeninsolvenzrecht nimmt Gestalt an. Die Gespräche seien "in der Zielgeraden", verkündete am Montag Finanzstaatssek... weiter

Rechtstipps

2013 beats 1984? Ein datenschutzrechtlicher Ausblick

• Verträgt sich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten? Der EuGH muss über diese Frage entscheiden.

Die Republik Österreich hat mit April 2012 die EU-Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie) umgesetzt und die Vorratsdatenspeicherun... weiter

Strikte Loyalität muss ihre Grenzen haben, nicht nur gegenüber den irdischen religiösen Autoritäten

Fortschritt lebt vom Ungehorsam

• Das Gewissen und die Vernunft können zum Nonkonformismus ermutigen.

"Mut zeiget auch der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck." Dieser Satz aus Friedrich Schillers Ballade "Der Kampf mit dem Drachen" wurde oft z... weiter

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Streit zwischen Finanzaufsicht und Schuhfabrikanten spitzt sich zu

FMA zeigt '"Waldviertler" Staudinger die gelbe Karte

• Unternehmer will jetzt Parlament und Höchstgericht einschalten.

Wien. (kle) Für den Waldviertler Schuhunternehmer Heinrich Staudinger, der auf privater Seite 3,6 Millionen Euro eingesammelt hat, um seinen Betrieb z... weiter

Insolvenzrecht für Banken: Noch heuer Gesetzentwurf?

Wien. (kle) Monatelang war Sand im Getriebe, doch jetzt scheint die Sache in Bewegung zu kommen. Die Rede ist von einem neuen Insolvenzrecht für Banke... weiter

Kritik an Ausnahmen bei Grundbuchgebühr

• SPÖ und Arbeiterkammer sind gegen Sonderregelung für bäuerliche Betriebe.

Wien. (apa/sf) Weiter heftig diskutiert wird über den Begutachtungsentwurf zur Reform der Gebühr für die Grundbucheintragung, der die Kosten zum Teil ... weiter

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Oberster Gerichtshof bekrittelt "unzureichende Aufsichtstätigkeit" der Behörden

OGH: Republik haftet für AMIS-Anlegerschäden

• Staat hat in Vergleichen bereits 28,6 Millionen Euro an Anleger ausbezahlt.

Wien.Es ist ein Urteil, das der Republik Österreich noch viel Kopfzerbrechen und - vor allem - hohe Kosten bescheren könnte. In einem vom Grazer Anleg... weiter

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