• 23. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Fekter (r.) verlangt von Hundstorfer (l.) ein ehestmögliches Nachreichen der gesetzlichen Regelung, dass unter 50-Jährige keine Invaliditätspension mehr bekommen sollen. - © APA/ROBERT JAEGER

Sparpaket

Aufgeschnürt wird nicht mehr1

  • Der Beschluss des Sparpakets soll am 8.März im Nationalrat erfolgen.

Wien. Nach Ende der kurzen Begutachtungsfrist bekräftigte die Regierung am Dienstag im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, dass das Sparpaket nicht mehr aufgeschnürt werden soll. "Das wollen wir so durchziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. "Im Wesentlichen muss es so bleiben", betonte Kanzler Werner Faymann... weiter




2500 Personen haben derzeit den roten Pass. - © APA/Dragan TATIC

Ministerrat

Ex-Politiker verlieren Privileg

  • Roter Pass nur noch für aktive Diplomaten und Regierungsmitglieder.

Wien. Die Regierung hat aus der Diskussion über Diplomatenpässe für Ex-Politiker oder kirchliche Würdenträger Konsequenzen gezogen. Der Ministerrat hat am Dienstag eine von Außenminister Michael Spindelegger vorgeschlagene Neuregelung beschlossen. Diplomatenpässe sind demnach vorgesehen für den Bundespräsidenten... weiter




Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann. - © APAweb / Georg Hochmuth

Neue Mittelschule

Gesetz zur Neuen Mittelschule passiert dem Ministerrat

Wien. Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ursprünglich skeptischen ÖVP sprachen im Anschluss an die Regierungssitzung von einem "wichtigen" Vorhaben... weiter




Österreich

Österreich hat im Eilverfahren die Schuldenbremse gezogen

  • Sparpaket ab 2013: Verwaltungsreform, kürzere Pensionen, weniger Förderungen.

Wien. (rös/apa) Die Regierung hat am Dienstag die Schuldenbremse fixiert - und zwar nach deutschem Vorbild, weil es offenbar sehr schnell gehen muss. Das Parlament könnte die neuen Regeln damit noch vor Jahresende in Verfassungsrang heben. Damit wäre allerdings erst der leichtere Teil der Übung erledigt: Bis 2020 will die Regierung den staatlichen... weiter




An Neuwahlen denke niemand, das Klima sei gut, behaupten Faymann (r.) und Spindelegger. - © REUTERS

Steuern

Einigkeit, die man nicht spürt

  • Faymann ortet "spürbare Einigkeit", gibt aber Spannungen zu.
  • Vermögenssteuer: Streit an Experten ausgelagert.

Wien. (kats) Nein, sie wollen zusammenarbeiten. Betont einig haben sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag präsentiert. Über die grundlegenden Differenzen zwischen Rot und Schwarz, vor allem was die Vermögenssteuer betrifft, konnte dies aber nicht hinwegtäuschen... weiter




Vizekanzler Michael Spindelegger freut sich, über den Konsens zur Entsendung von Soldaten in den Libanon. - © APAweb / Robert Jaeger

Bundesheer

Ministerrat beschloss Entsendung von 160 Soldaten in den Libanon

  • Vizekanzler Spindelegger erfreut über Koalitionskonsens.

Wien. Der Ministerrat hat am Dienstag die Entsendung von 160 Soldaten in den Libanon beschlossen, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Anschluss mitteilten. Die Entscheidung werde von beiden Koalitionspartnern getragen, sagte der Außenminister, der das Projekt von Anfang an forciert hatte... weiter




Telekom

Faymann betont bei Telekom-Affäre "Vertrauen in Justiz"

  • Spindelegger: Sofortiger U-Ausschuss wäre "kontraproduktiv".
  • Sondersitzung zu diversen Korruptionsaffären möglicherweise am 9. September.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) haben sich am Mittwoch nach dem Ministerrat für die lückenlose Aufklärung der Telekom Affäre ausgesprochen. Von einer unmittelbaren Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten beide aber nichts... weiter




Afrika

500.000 gegen Dürrekatastrophe

  • Regierung stockt Afrika-Hilfe auf 1,5 Millionen Euro auf.
  • Keine geologische CO2-Speicherung.

Wien. (ps) Trotz strahlenden Sonnenscheins sind die Ferien für die Bundesregierung nun offiziell beendet. Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause am Dienstag beschloss die Bundesregierung unter anderem, die Hilfe für Ostafrika um 500.000 Euro aufzustocken... weiter




Ärzte

Schweigepflicht für Ärzte wird gelockert

  • Ministerrat beschließt Novelle des Ärztegesetzes.

Wien Die Verschwiegenheitspflicht für Ärzte soll laut einem Ministerratsbeschluss in Teilbereichen gelockert werden. Eine am Dienstag in der Regierungssitzung beschlossenen Novelle des Ärztegesetzes sieht unter anderem eine Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht vor... weiter




Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - © apa / Roland Schlager

SPÖ

Mehr Chefinnen im öffentlichen Dienst

  • Rund 21 Prozent der Sektionschefs weiblich, 33,6 Prozent in zweiter Führungsebene.
  • Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht von "Fortschritten der Frauenförderung".

Wien. In der zweiten Führungsebene ist ein Drittel der Chefs weiblich, bei den Leitungspositionen ein Fünftel. Diese Zahlen hat Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Dienstag im Ministerrat präsentiert. Laut dem "Fortschrittsbericht zur Frauenförderung im Bundesdienst" beträgt der Frauenanteil in Sektionsleitungen und... weiter




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