• 18. Januar 2018

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Ministerrat

Debatte um Postenbesetzung erreicht Ministerrat

  • Kopf verteidigt Fekter.
  • Bures will Sozialpartner im Generalrat.

Wien. Der koalitionsinterne Krach um die Postenbesetzung im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) war am Dienstag auch Thema vor dem Ministerrat. Während sich die SP-Regierungsmitglieder betont entspannt gaben und zuversichtlich zeigten, dass man eine Lösung finden werde, gaben sich die Mitglieder der Volkspartei eher wortkarg... weiter




Heiterkeit nach dem Ministerrat, doch beim Transparenzpaket gibt es zwischen ÖVP und SPÖ noch Verhandlungsbedarf zur Umsetzung. - © APAweb / Reuters / Lisi Niesner

Ministerrat

Transparenzpaket bleibt zu verhandeln

  • Faymann und Spindelegger wollen Mindeststandards für Bundesländer.

Wien. Die gute Nachricht zuerst: Einig ist sich die Regierung darin, dass es Mindeststandards bei der Parteienfinanzierung braucht. Uneins sind Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger darüber, wie die Bundesländer in die Pflicht genommen werden sollen... weiter




SPÖ

"Steuerabkommen mit Liechtenstein ist komplexer"

  • Ministerrat beschloss Steuerabkommen mit der Schweiz.

Wien. (pech) Der Ministerrat hat am Dienstag das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz beschlossen. Es soll Österreich schon im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Zum geplanten Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Liechtenstein - das schon seit einem Jahr verhandelt wird - gab es weder von Bundeskanzler Werner... weiter




Ministerrat

Faymann: Transaktions-Steuer notfalls mit EU-Bürgerbegehren

  • Verhandlungen mit der Schweiz über Finanzabkommen.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wollen auf EU-Ebene weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Faymann kann sich diesbezüglich auch ein EU-Bürgerbegehren vorstellen. Für Spindelegger wäre nach den Aussagen von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble immerhin noch eine Finanzsteuer im... weiter




Den einen scheint es zu groß, den anderen zu klein. Für Bundeskanzler Werner Faymann undVizekanzler Michael Spindelegger hat das Sparpaket genau den richtigen Umfang. Fotos:apa/Hochmuth - © APA

Opposition

"Mehr, als uns zugetraut wurde"

  • Faymann: Sparpaket alternativlos, um aus Defizitverfahren herauszukommen.

Wien. Eines vorweg: Es sind nur 98, nicht wie in Teilen der "Wiener Zeitung" berichtet 99 Gesetze, mit denen das Sparpaket legistisch umgesetzt wird. Da hatte sich das Finanzministerium offensichtlich verzählt. An den übrigen Zahlen ändert das aber nichts: Bis 2016 sollen 27,9 Milliarden Euro eingespart werden - 17,3 Milliarden ausgabenseitig, 9... weiter




Den einen scheint es zu groß, den anderen zu klein. Für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat das Sparpaket genau den richtigen Umfang. - © APAweb / Georg Hochmuth

Bundesregierung

Das Nulldefizit im Visier2

  • Bis 2016 sollen fast 28 Milliarden Euro eingespart werden.

Wien. Eines vorweg: Es sind nur 98, nicht wie in Teilen der "Wiener Zeitung" berichtet 99 Gesetze, mit denen das Sparpaket legistisch umgesetzt wird. Da hatte sich das Finanzministerium offensichtlich verzählt. An den übrigen Zahlen ändert das aber nichts: Bis 2016 sollen 27,9 Milliarden Euro eingespart werden – 17... weiter




Fekter (r.) verlangt von Hundstorfer (l.) ein ehestmögliches Nachreichen der gesetzlichen Regelung, dass unter 50-Jährige keine Invaliditätspension mehr bekommen sollen. - © APA/ROBERT JAEGER

Sparpaket

Aufgeschnürt wird nicht mehr1

  • Der Beschluss des Sparpakets soll am 8.März im Nationalrat erfolgen.

Wien. Nach Ende der kurzen Begutachtungsfrist bekräftigte die Regierung am Dienstag im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, dass das Sparpaket nicht mehr aufgeschnürt werden soll. "Das wollen wir so durchziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. "Im Wesentlichen muss es so bleiben", betonte Kanzler Werner Faymann... weiter




2500 Personen haben derzeit den roten Pass. - © APA/Dragan TATIC

Ministerrat

Ex-Politiker verlieren Privileg

  • Roter Pass nur noch für aktive Diplomaten und Regierungsmitglieder.

Wien. Die Regierung hat aus der Diskussion über Diplomatenpässe für Ex-Politiker oder kirchliche Würdenträger Konsequenzen gezogen. Der Ministerrat hat am Dienstag eine von Außenminister Michael Spindelegger vorgeschlagene Neuregelung beschlossen. Diplomatenpässe sind demnach vorgesehen für den Bundespräsidenten... weiter




Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann. - © APAweb / Georg Hochmuth

Neue Mittelschule

Gesetz zur Neuen Mittelschule passiert dem Ministerrat

Wien. Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ursprünglich skeptischen ÖVP sprachen im Anschluss an die Regierungssitzung von einem "wichtigen" Vorhaben... weiter




Österreich

Österreich hat im Eilverfahren die Schuldenbremse gezogen

  • Sparpaket ab 2013: Verwaltungsreform, kürzere Pensionen, weniger Förderungen.

Wien. (rös/apa) Die Regierung hat am Dienstag die Schuldenbremse fixiert - und zwar nach deutschem Vorbild, weil es offenbar sehr schnell gehen muss. Das Parlament könnte die neuen Regeln damit noch vor Jahresende in Verfassungsrang heben. Damit wäre allerdings erst der leichtere Teil der Übung erledigt: Bis 2020 will die Regierung den staatlichen... weiter




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