• 12. Dezember 2017

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Ministerrat

Regierung vertagt Integrationspaket1

  • Koalition wird sich bei Zuverdienst für Asylwerber, Mindestsicherung und Verschleierungsverbot nicht einig.

Wien. Wie bereits am Vortag erwartet, ist die Regierung am Mittwoch ohne ihr im September angekündigtes Integrationspaket in den Ministerrat gegangen. Mangels Einigung gab es stattdessen einen Zwischenbericht über die bisherigen Maßnahmen - etwa den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse... weiter




Die Regierung will per Verfassungsgesetz ein "Sicherheitskabinett" einführen. - © apa/Roland Schlager

Sicherheitspaket

Mehr Heer2

  • Regierung präsentiert Sicherheitspaket und will künftig rascher reagieren. Die Opposition ist skeptisch.

Wien. (rei) Wirklich gravierende Änderungen beinhaltet das am Dienstag nach dem Ministerrat vorgestellte Sicherheitspaket der Regierung nicht. Man schreibe eigentlich nur den Status quo ins Gesetz, gab auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu... weiter




Ministerrat neu: die Regierungskoordinatoren Mahrer (l./ÖVP) und Drozda (SPÖ) während des noch ungewohnten "Debriefing" nach der Ministerratssitzung am 6. September. - © apa/Schlager

Ministerrat

Die Grenzen der Transparenz10

  • Die nun öffentlichen Protokolle des Ministerrats offenbaren ein prekäres Detail: die Dreiervorschläge für das Bundesverwaltungsgericht. Das ist datenschutzrechtlich problematisch, so Experten.

Wien. Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger wird mit Beginn des nächsten Jahres Richterin am Bundesverwaltungsgericht Wien. Das ist dem Ministerratsbeschluss von 6. September zu entnehmen, der die Dreiervorschläge für insgesamt 40 zu besetzende Planstellen am Bundesverwaltungsgericht beinhaltet... weiter




Ministerrat

Koalition verteidigt neue Auftrittsform

  • Mitterlehner sprach sich mit Kern wegen Solo-Auftritt vor dem Ministerrat aus.

Wien. Die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer, haben den neu organisierten Auftritt der Koalition nach dem Ministerrat verteidigt. Insgesamt handle man transparenter, lautete der Tenor beim ersten Debriefing. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner berichtete nach der Sitzung von einer Aussprache mit Bundeskanzler... weiter




Bruno Kreisky 1983 beim Pressefoyer. - © apa/Kristian Bissuti/Kurier

Pressefoyer

Ministerrat 2.03

  • Pressefoyer künftig ohne Kanzler und Vize. Entwurf zur Asyl-Notverordnung geht nächste Woche in Begutachtung.

Wien. Der erste Ministerrat nach der Sommerpause war auch der erste ohne Kanzler und Vize im Pressefoyer. Nach 45 Jahren schafft Bundeskanzler Christian Kern das klassische Pressefoyer ab. Dieses wurde 1971 vom damaligen Kanzler Bruno Kreisky eingeführt... weiter




Der erste Ministerrat nach dem Sommer (im Bild Kanzler Kern, gefolgt von Vize Mitterlehner) startet themenreich. - © apa/Hochmuth

Ministerrat

Arbeitsreicher Herbst

  • Erster Ministerrat nach der Sommerpause mit Dauerthemen Wirtschaft, Asyl und Mindestsicherung.

Wien. (del) Mit gleich 41 Punkten auf der Tagesordnung kommt der Ministerrat am heutigen Dienstag aus der Sommerpause zurück. Darunter werden wohl auch die im Sommer dominanten Themen Mindestsicherung und Obergrenze inklusive Notverordnung sein. Innenminister Wolfgang Sobotka will die aktuellen Asylzahlen präsentieren... weiter




Bankenabgabe

Uneinigkeit über Verwendung von Geldern2

  • Das Bildungsministerium will die Mittel ausschließlich für Ganztagsschulen verwenden. Drei Bundesländer fordern hingegen einen fixen Anteil.

Wien. Erst am Dienstag hat die Koalition eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für den Bildungsbereich angekündigt. Über die tatsächliche Verwendung der Mittel, konkret der 750 Mio. Euro unter dem Titel "Ausbau von ganztägigen Schulformen", herrscht allerdings schon wieder Uneinigkeit - und zwar nicht nur darüber, wer das Geld nun bekommen... weiter




Hitler-Geburtshaus

Kein Täter-Denkmal4

  • Das Geburtshaus eines Massenmörders kann nur einer Verwertung zugeführt werden: der Verschrottung.

Am besten wäre es, man müsste darüber gar keine Worte verlieren, weil Haus und Ort völlig bedeutungslos sind. Alles, was dazu gesagt wird, ist bereits ein Wort zu viel. Warum dann doch? Hitler hat in dem Haus in Braunau am Inn nur drei Jahre seiner Kindheit verbracht und wurde dort nicht antisemitisch sozialisiert... weiter




Vor der Sommerpause haben sich Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner noch auf eine neue Bankenabgabe geeinigt. - © apa/Roland Schlager

Bankenabgabe

Banken finanzieren Bildung1

  • Institute zahlen eine Milliarde für Bildungsprojekte - 750 Millionen für Ganztagsschulen vorgesehen.

Wien. Der letzte Ministerrat vor der Sommerpause war dann auch der längste des Jahres. Nach vier Stunden haben sich die Koalitionspartner letztlich doch auf eine Bankenabgabe Neu geeinigt und vor allem darauf, wohin die eine Milliarde hohe Abschlagszahlung fließen soll. 750 Millionen Euro sollen nun in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen... weiter




Ministerrat

Regierung einigt sich auf Bankenabgabe9

  • Österreichs Banken müssen einmalig eine Milliarde Euro bezahlen, zwei Drittel sind für den Bildungsbereich vorgesehen.

Wien. Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Bankenabgabe geeinigt. Die heimischen Banken müssen eine einmalige Zahlung von einer Milliarde Euro leisten. Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschloss man die Reform nach dem deutschen Vorbild... weiter




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