• 25. September 2017

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Schlagwortsuche

Der Entwurf sah vor, dass auch öffentliche oder private Unternehmen und Institutionen, die Videoüberwachung durchführen, ihre Aufzeichnungen auf Anfrage der Polizei zur Verfügung stellen müssen. - © APAweb/dpa, Patrick Pleul

Datenschutz

Sicherheitspaket wird vertagt2

  • Kein Konsens im nationalen Sicherheitsrat über die erweiterten Vollmachten.

Wien. Innenminister Sobotka hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an... weiter




Andreas Zellhofer ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts1

  • Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das neue Datenschutzrecht bringt eine zentrale Systemänderung mit sich: Es bewegt sich fort von einem zentralen Melde- und Genehmigungssystem hin zu einer eigenverantwortlichen, unternehmensinternen Kontrolle... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Grundverordnung

Vorsitz-Team des Datenschutzrates bestätigt

  • Johann Maier wiedergewählt

Wien. Der Datenschutzrat hat sein Vorsitz-Team bestätigt: Der Salzburger Johann Maier wurde bei der Wahl am Freitag ebenso wiedergewählt, wie seine Stellvertreter Gerhard Baumgartner und Werner Herbert. Die Wahl war notwendig geworden, da mit 31. Juli die laufende Funktionsperiode endet, hieß es in einer Aussendung des Datenschutzrates... weiter




Deutschland

Bitkom will bessere Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung1

  • Verband sieht erst ein Drittel der Unternehmen, die erste Maßnahmen in Angriff genommen haben.

Berlin. Jedes fünfte deutsche Unternehmen aus der Digitalwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge noch überhaupt nicht mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundversorgung auseinandergesetzt. Wie der Digitalverband Bitkom am Freitag mitteilte, haben erst 34 Prozent der Unternehmen erste Maßnahmen in Angriff genommen... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bruch des Datenschutzes wird teuer3

  • Die Regierung macht nun Tempo bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Millionen Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz, je nachdem, was rechnerisch höher ist"... weiter




Datenschutz

Neues Datenschutzgesetz droht Unternehmen mit Millionenstrafen

  • Regierung macht nun Tempo bei Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Mio. Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz, je nach dem, was rechnerisch höher ist"... weiter




Vivaldi ist der "mehr oder weniger einzige Webbrowser aus Europa", sagt Vivaldi-Gründer und CEO, der Isländer Jon von Tetzchner. - © Moritz Ziegler

Pioneers

Ein Browser, made in Europe25

  • Google Chrome-Herausforderer Vivaldi versteht sich als individualisierter Browser, "gemacht für Freunde".

Wien. Der Suchverlauf wird als Kalender dargestellt, Tabs werden neben- und untereinander organisiert, die Userdaten werden - anders als etwa bei Google Chrome - nicht gesammelt. Vivaldi, ein Webbrowser "made in Europa", will sich von der Konkurrenz abheben... weiter




"In Zeiten, in denen Buzzwords wie Hatespeech und Fake-News das Netz zu dominieren scheinen, möchte die re:publica mit dem Motto "Love Out Loud!" ein Zeichen für Engagement und Emanzipation in der digitalen Gesellschaft setzen." - © re:publica/Gregor Fischer

Republica Berlin

Liebe, Hass und Daten3

  • In Berlin wird auf der Republica wieder über aktuelle Themen der Netzkultur und Netzpolitik diskutiert.

Unter dem Motto "Love Out Loud!" startet in Berlin die 11. Republica. Mehr als 900 Sprecherinnen und Sprecher auf 20 Bühnen diskutieren dabei die zentralen Fragen der vernetzten Gesellschaft: Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und der Kampf für ein freies, offenes Internet sind wichtige Anliegen der Konferenz... weiter




Interview

Luftfahrt

Der Vormarsch der Drohnen10

  • Drohnen filmen, vertreiben Stare und sollen Pakete zustellen.

Wien. Wie schafft man es beim Thema Drohnen, ein Regulativ zwischen Spaßbremse und Verantwortungslosigkeit zu finden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Austro Control bereits seit geraumer Zeit. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" spricht Vorstandsdirektor Heinz Sommerbauer über das derzeitige Drohnen Flugbeschränkungsgebiet über Wien... weiter




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