• 25. November 2017

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Schlagwortsuche

Kilometerweise Akten: Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll der "papierene Amtsweg" bald der Vergangenheit angehören. - © picturedesk

Behördengang im Netz

"Wo ist der digitale Airbag?"7

  • Digitalisierung in der Verwaltung ist notwendig und sinnvoll. Experten und Datenschützer sehen aber Gefahren - und Kosten.

Wien. Österreich war schon in der Vergangenheit Vorreiter, sagt Sebastian Kurz. Bei der Einführung des 3G-Handynetzes, zum Beispiel. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler in spe will, dass Österreich auch weiter an der Spitze der Digitalisierungs-Entwicklung in Europa steht... weiter




Man muss nicht selbst zu Hause sein , wenn der Paketbote kommt. Ein intelligentes Schloss soll helfen. - © getty

Zustellservice

Wenn der Briefträger gar nicht klingelt2

  • Amazon hat ein intelligentes Türsystem vorgestellt, mit dem Lieferdienste Pakete direkt in der Wohnung platzieren können.

Wien. Wenn der Paketdienst ein Paket liefert und der Empfänger nicht zu Hause ist, führt das auf beiden Seiten zu erheblichem (bürokratischen wie logistischen) Mehraufwand. Der Briefträger muss die Sendung bei einem Nachbarn oder einer Packstation hinterlegen, wo der Adressat sie schließlich abholen kann... weiter




Auch Facebook selbst müsse sich an das deutsche Datenschutzrecht halten. Denn für die Ausrichtung der Werbung in Deutschland sei die Niederlassung Facebook Germany zuständig. - © APAweb/AP, Matt Rourke

Gutachten

Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten1

  • EuGH-Rechtsgutachter stärkt Datenschutzbeauftragte.

Luxemburg/Menlo Park. Facebook muss sich in Deutschland an dortiges Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, können deutsche Datenschutzbehörden daher gegen das Ausspionieren von Nutzer-Computern durch Facebook einschreiten... weiter




Max Schrems kann einen Erfolg für sich verbuchen.

Datenschutz

Etappensieg gegen Facebook17

  • Der Jurist Max Schrems bekam bei seinem Rechtsstreit mit Facebook von einem irischen Gericht in wesentlichen Punkten recht.

Wien/Dublin/MenloPark. Max Schrems ist zufrieden. Am Dienstag gab der irische Oberste Gerichtshof einer Klage von Schrems gegen den US-Social-Media-Giganten aus dem Jahr 2013 in wesentlichen Punkten recht. Schrems hatte damals dagegen geklagt, dass Facebook gegen fundamentales europäisches Recht verstößt... weiter




Datenschutz

US-Regierung fordert von Facebook Nutzerdaten um Anti-Trump-Proteste

  • Bürgerrechtsbewegung will Datenschnüffelei vor Gericht stoppen

Washington/Menlo Park. Eine Bürgerrechtsgruppe in den USA will dem Weißen Haus gerichtlich den Zugriff auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren verwehren lassen. Die Gruppierung ACLU reichte nach eigenen Angaben am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag vor Gericht ein... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens - weitergeben? Wann muss ich sie löschen... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Meine Daten, meine Betroffenenrechte12

  • Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Information, Richtigstellung und Löschung erweitert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bringt mit 25. Mai 2018 eine Stärkung der Rechte der Personen, die von einer Datenverarbeitung betroffen sind ("Betroffene") - also etwa Nutzer sozialer Netzwerke, aber auch Kunden einer Bank oder eines Supermarkts... weiter




Der Entwurf sah vor, dass auch öffentliche oder private Unternehmen und Institutionen, die Videoüberwachung durchführen, ihre Aufzeichnungen auf Anfrage der Polizei zur Verfügung stellen müssen. - © APAweb/dpa, Patrick Pleul

Datenschutz

Sicherheitspaket wird vertagt2

  • Kein Konsens im nationalen Sicherheitsrat über die erweiterten Vollmachten.

Wien. Innenminister Sobotka hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an... weiter




Andreas Zellhofer ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts2

  • Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das neue Datenschutzrecht bringt eine zentrale Systemänderung mit sich: Es bewegt sich fort von einem zentralen Melde- und Genehmigungssystem hin zu einer eigenverantwortlichen, unternehmensinternen Kontrolle... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




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