• 16. Januar 2018

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Datenschutz

US-Regierung fordert von Facebook Nutzerdaten um Anti-Trump-Proteste

  • Bürgerrechtsbewegung will Datenschnüffelei vor Gericht stoppen

Washington/Menlo Park. Eine Bürgerrechtsgruppe in den USA will dem Weißen Haus gerichtlich den Zugriff auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren verwehren lassen. Die Gruppierung ACLU reichte nach eigenen Angaben am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag vor Gericht ein... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens - weitergeben? Wann muss ich sie löschen... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Meine Daten, meine Betroffenenrechte12

  • Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Information, Richtigstellung und Löschung erweitert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bringt mit 25. Mai 2018 eine Stärkung der Rechte der Personen, die von einer Datenverarbeitung betroffen sind ("Betroffene") - also etwa Nutzer sozialer Netzwerke, aber auch Kunden einer Bank oder eines Supermarkts... weiter




Der Entwurf sah vor, dass auch öffentliche oder private Unternehmen und Institutionen, die Videoüberwachung durchführen, ihre Aufzeichnungen auf Anfrage der Polizei zur Verfügung stellen müssen. - © APAweb/dpa, Patrick Pleul

Datenschutz

Sicherheitspaket wird vertagt2

  • Kein Konsens im nationalen Sicherheitsrat über die erweiterten Vollmachten.

Wien. Innenminister Sobotka hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an... weiter




Andreas Zellhofer ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts2

  • Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das neue Datenschutzrecht bringt eine zentrale Systemänderung mit sich: Es bewegt sich fort von einem zentralen Melde- und Genehmigungssystem hin zu einer eigenverantwortlichen, unternehmensinternen Kontrolle... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Grundverordnung

Vorsitz-Team des Datenschutzrates bestätigt

  • Johann Maier wiedergewählt

Wien. Der Datenschutzrat hat sein Vorsitz-Team bestätigt: Der Salzburger Johann Maier wurde bei der Wahl am Freitag ebenso wiedergewählt, wie seine Stellvertreter Gerhard Baumgartner und Werner Herbert. Die Wahl war notwendig geworden, da mit 31. Juli die laufende Funktionsperiode endet, hieß es in einer Aussendung des Datenschutzrates... weiter




Deutschland

Bitkom will bessere Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung1

  • Verband sieht erst ein Drittel der Unternehmen, die erste Maßnahmen in Angriff genommen haben.

Berlin. Jedes fünfte deutsche Unternehmen aus der Digitalwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge noch überhaupt nicht mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundversorgung auseinandergesetzt. Wie der Digitalverband Bitkom am Freitag mitteilte, haben erst 34 Prozent der Unternehmen erste Maßnahmen in Angriff genommen... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bruch des Datenschutzes wird teuer3

  • Die Regierung macht nun Tempo bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Millionen Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz, je nachdem, was rechnerisch höher ist"... weiter




Datenschutz

Neues Datenschutzgesetz droht Unternehmen mit Millionenstrafen

  • Regierung macht nun Tempo bei Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Mio. Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz, je nach dem, was rechnerisch höher ist"... weiter




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