• 22. November 2017

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Eingetragene Partnerschaft

Höchstgericht könnte Ehe für alle öffnen4

  • Der Verfassungsgerichtshof prüft die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Wien. Seit 32 Jahren kämpfe er für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, sagt Anwalt Helmut Graupner zur "Wiener Zeitung". Nun könnte die Ehe trotz Widerstands von ÖVP und FPÖ für alle Paare geöffnet werden - und zwar auf Basis eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH)... weiter




Finanzbranche

Pensionsdeal kostet Bank Austria nun doch 790 Millionen Euro

  • Verfassungsgerichtshof: ASVG-Novelle nicht verfassungswidrig.

Wien. (apa/kle) Die Bank Austria muss für die Übertragung von gut 3000 Mitarbeitern in die allgemeine Sozial- und damit Pensionsversicherung (ASVG) 790 Millionen Euro einzahlen, und nicht wie von ihr anfangs erwartet 240 Millionen. Eine von der Republik rückwirkend beschlossene Gesetzesanpassung, die zu dieser Erhöhung führte... weiter




Die Bank Austria muss ihren Pensionisten Geld nachzahlen. - © APAweb, Roland Schlager

Pensionen

VfGH: Bank Austria muss 790 Millionen Euro nachzahlen6

  • Für die Übertragung von Pensionsanwärtern muss die Bank Austria tiefer in die Tasche greifen.

Wien. Die Bank Austria muss für die Übertragung von gut 3.000 Mitarbeitern in die allgemeine Sozial- und damit Pensionsversicherung (ASVG) 790 Mio. Euro nachzahlen, und nicht wie von ihr anfangs erwartet 240 Mio. Euro. Eine von der Republik Österreich rückwirkend beschlossene Gesetzesanpassung, die zu dieser Erhöhung führte... weiter




Der Verfassungsgerichtshof hebt mit einer Erkenntnis eine verkürzte Beschwerdefrist bei Asylverfahren auf. - © APA, Georg Hochmuth

Asylverfahren

VfGH hebt verkürzte Beschwerdefrist auf7

  • Erkenntnis des obersten Gerichts: Auch Asylwerbern stehen übliche vier Wochen Beschwerdefrist zu.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Oktober-Session eine verkürzte Beschwerdefrist in Asylverfahren aufgehoben. Die Höchstrichter folgten dem Argument der Bundesregierung nicht, dass die verkürzte Frist von zwei Wochen einer Verfahrensbeschleunigung diene... weiter




- © apa/ Roland Schlager

Pensionen

Wird das Höchstgericht die "Lex Bank Austria" kippen?

  • VfGH kündigt Entscheidung im Streitfall ASVG-Pensionstransfer für die kommenden Wochen an.

Wien. (kle) Bei dem Rechtsstreit geht es mit mehr als einer halben Milliarde Euro um sehr viel Geld. Am Mittwoch ist der brisante Fall, der den Pensionsdeal der Unicredit Bank Austria zum Gegenstand hat, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt worden. Allerdings gab es dabei noch keinen Spruch... weiter




Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet. - © apa/Herbert Neubauer

Justiz

In Kafkas Dachkammer1

  • Anmerkungen zum Verfassungsgerichtshof - und einige persönliche Erinnerungen an jene Zeit, als dieser seinen Sitz noch am Wiener Judenplatz hatte.

Spätestens seit dem 1. Juli 2016 ist der Verfassungsgerichtshof auch "rechtsfernen Bevölkerungsschichten" [© Rudolf Müller, Mitglied des VfGH] bekannt, denn an diesem Tag hob das Höchstgericht den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf, die der jetzt amtierende... weiter




Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn.  - © APAweb / AP Photo, Kerstin Joensson

Braunau am Inn

Hitlers Geburtshaus gehört der Republik7

  • VfGH befand die Enteignung als rechtmäßig, das Haus soll nun der Lebenshilfe überantwortet werden.

Wien. Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau ist nicht verfassungswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Höchstgericht wies damit den Antrag der früheren Eigentümerin ab, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag verkündete. Nur die Enteignung stelle die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher... weiter




- © apa/Hochmuth

Flughafen Wien

Zweiter Anlauf für dritte Piste2

  • VfGH hebt den abschlägigen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung des Flughafens auf.

Wien. Von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Flughafen Wien-Schwechat keine Genehmigung zum Bau einer dritten Start- und Landepiste zu erteilen, ist nach Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr viel übrig geblieben. Der VfGH hob das Erkenntnis auf... weiter




Darf am Flughafen Wien-Schwechat nun doch eine dritte Piste gebaut werden? - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Flughafen Wien

Dritte Piste Reloaded1

  • Der VfGH hebt die Erkenntnis des BVwG gegen den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat auf.

Wien. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Entscheidung zur geplanten 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)... weiter




In Polen demonstrieren die Menschen gegen die Änderungen in der Verfassung - hier im Bild in Bydgoszcz im Oktober 2016. Präsident Andrzej Duda wird als Lügner bezeichnet. - © Jaap Arriens/Zuma/picturedesk.com

Verfassungsrecht

Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"11

  • Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken, kommen sie in Bedrängnis.

Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird", schrieb die Kommission am 21. Dezember des Vorjahres... weiter




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