• 25. September 2017

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Schlagwortsuche

Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet. - © apa/Herbert Neubauer

Justiz

In Kafkas Dachkammer1

  • Anmerkungen zum Verfassungsgerichtshof - und einige persönliche Erinnerungen an jene Zeit, als dieser seinen Sitz noch am Wiener Judenplatz hatte.

Spätestens seit dem 1. Juli 2016 ist der Verfassungsgerichtshof auch "rechtsfernen Bevölkerungsschichten" [© Rudolf Müller, Mitglied des VfGH ] bekannt, denn an diesem Tag hob das Höchstgericht den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf, die der jetzt amtierende... weiter




Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn.  - © APAweb / AP Photo, Kerstin Joensson

Braunau am Inn

Hitlers Geburtshaus gehört der Republik7

  • VfGH befand die Enteignung als rechtmäßig, das Haus soll nun der Lebenshilfe überantwortet werden.

Wien. Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau ist nicht verfassungswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Höchstgericht wies damit den Antrag der früheren Eigentümerin ab, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag verkündete. Nur die Enteignung stelle die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher... weiter




- © apa/Hochmuth

Flughafen Wien

Zweiter Anlauf für dritte Piste2

  • VfGH hebt den abschlägigen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung des Flughafens auf.

Wien. Von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Flughafen Wien-Schwechat keine Genehmigung zum Bau einer dritten Start- und Landepiste zu erteilen, ist nach Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr viel übrig geblieben. Der VfGH hob das Erkenntnis auf... weiter




Darf am Flughafen Wien-Schwechat nun doch eine dritte Piste gebaut werden? - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Flughafen Wien

Dritte Piste Reloaded1

  • Der VfGH hebt die Erkenntnis des BVwG gegen den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat auf.

Wien. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Entscheidung zur geplanten 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)... weiter




In Polen demonstrieren die Menschen gegen die Änderungen in der Verfassung - hier im Bild in Bydgoszcz im Oktober 2016. Präsident Andrzej Duda wird als Lügner bezeichnet. - © Jaap Arriens/Zuma/picturedesk.com

Verfassungsrecht

Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"11

  • Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken, kommen sie in Bedrängnis.

Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird", schrieb die Kommission am 21. Dezember des Vorjahres... weiter




Entscheidung

Luxuspensionisten von WKÖ, EVN und Verbund bei VfGH abgeblitzt3

  • Verfassungsrichter lehnten Behandlung der Anträge gegen Kürzung der Ruhebezüge ab.

Wien/Maria Enzersdorf. Nach den Nationalbank-Pensionisten sind nun auch Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich, des niederösterreichischen Energieversorgers EVN und des Verbund-Konzerns im Kampf gegen die Kürzung von Luxuspensionen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt... weiter




Geld allein macht keine Wahlsieger, sagt der Verfassungsgerichtshof. - © Creative Commons - Stevy76 / Team Stronach / Photofunny / WZO

Verfassungsgerichtshof

Regeln gelten auch für das Team Stronach8

  • Die Obergrenze für Wahlkampfkosten ist zulässig

Auch wenn ein Milliardär als Sponsor auftritt, sind Gesetze einzuhalten. Das bestätigte der Verfassungsgerichtshof dem Team Stronach. Dieses ist daher mit seinem Versuch, die mit dem Parteiengesetz 2012 eingeführte Wahlkampfkostenbeschränkung zu Fall zu bringen, gescheitert... weiter




Gedenkstelle am Schwarzen Meer für die Opfer des Flugzeugabsturzes. - © Foto: apa/afp/Vasily Maximov

Leserbriefe

Leserforum: Flugzeugabsturz, VfGH, AUA

Flugzeugabsturz in das Schwarze Meer Die Abfolge schlimmer Ereignisse verkürzt sich immer mehr. Fast jeden Tag erreichen uns Hiobsbotschaften. Mein tiefes Mitgefühl an alle Russen, insbesondere an die Angehörigen der Opfer. Sie wollten den Menschen in Syrien ein paar schöne Stunden bereiten... weiter




VfGH

Verbot von Miet-Zuschlägen zulässig3

  • VfGH erlaubt Deckelung in Gründerzeitvierteln, um soziale Durchmischung in zentrumsnaher und städtischer Lage zu gewährleisten.

Wien. Das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in "Gründerzeitvierteln" ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht verfassungswidrig, weil es im öffentlichen Interesse liegt. Der VfGH hat daher die von mehreren Vermietern eingebrachten Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des... weiter




Gastkommentar

Eine fragwürdige Spruchpraxis3

Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter zur ersten Hofburg-Stichwahl wurde in den vergangenen Monaten immer öfter kritisiert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung haben noch fast alle Kommentatoren und Politiker das Urteil gelobt. Erst als der Doyen der österreichischen Verfassungsrechtler, Heinz Mayer... weiter




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