• 18. Dezember 2017

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Die FPÖ und die ÖVP kommen sich in den Koalitionsgesprächen näher. Alles weist auf ein sogenanntes "schwürkis-blau" hin. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Regierung

Nächste Runde der Koaltionsverhandlungen7

  • ÖVP und FPÖ sprachen am Sonntag über Steuern und Familienbonus. Sechs Ministerien sollen an FPÖ gehen.

Wien. Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden am Montag bilateral fortgesetzt. Ziel ist nach wie vor die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember. Am Sonntag hat die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) von Mittags bis zum frühen Abend u.a... weiter




Im Dezember 2013 wurden 16 Regierungsmitglieder angelobt - die nächste Regierung sollte mehr statt weniger umfassen. Foto: apa/Schlager

Gastkommentar

Neue Akzente - mehr Ministerien

  • Ein Plädoyer für eine Vergrößerung der Bundesregierung.

Bei den vergangenen Regierungsbildungen in Österreich tappte man regelmäßig in die Populistenfalle und versprach jeweils eine Verkleinerung der Bundesregierung. Bei der neuen Bundesregierung sollte man diesen Fehler nicht wieder begehen. Stattdessen sollte man ganz bewusst neue Akzente setzen und die Zahl der Minister und Staatssekretäre den... weiter




Wo die Macht zuhause ist: Die Kabinette in den Ministerien sind die Drehscheiben zwischen Ressortleitern und Beamten. (Im Bild der Audienzsaal des Bildungsministeriums.) - © Pechar

Verwaltung

Symptomträger und Garanten des Bestehenden9

  • Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien wächst stetig. Sie sind den Sektionschefs nicht vorgesetzt, es besteht jedoch ein asynchrones Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeiten, das auch Konfliktpotenzial birgt.

Wenn auch derzeit völlig offen ist, welche Personen Österreich in den kommenden Jahren und in welcher Weise regieren werden, eines ist leicht zu prognostizieren: Die Ministerkabinette werden in unserem politisch-administrativen System weiterhin eine zentrale Rolle spielen... weiter




55407082 - © Getty Images/Digital Vision.

Verwaltung

Wenn’s denn nur der Föderalismus wäre3

  • Strategische Untersteuerung und operative Übersteuerung - warum die Verwaltung der Republik Österreich auch einen Relaunch benötigt und eine im Koalitionsprogramm von 2013 enthaltene Idee dringend notwendig wäre.

Es ist üblich, die österreichische Form des Föderalismus mit seiner Schwerfälligkeit, seiner Unübersichtlichkeit und seinen Mehrfachzuständigkeiten zu beklagen. Die bisher weitgehend fruchtlos verlaufenen Reformansätze der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verstellen jedoch den Blick auf einen anderen Reformstau... weiter




Parlament

Nationalrat fixierte Ministerien-Neuordnung

  • Töchterle stimmte gegen Gesetz.

Wien. Im Nationalrat ist am Mittwoch mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes die Kompetenz-Neuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Für Diskussionen sorgte vor allem die Kritik der Opposition an den Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und die Eingliederung dessen Agenden ins Wirtschaftsministerium... weiter




Budget

Der Rotstift regiert

  • Die Ministerien müssen fast 500 Millionen einsparen.

Wien. Im Budgetausschuss des Nationalrates sind am Mittwoch die Kürzungen bei den Ermessensausgaben fixiert worden. Laut dem mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen beschlossenen Abänderungsantrag sollen insgesamt 495,8 Millionen Euro eingespart werden. Wo genau die Ministerien bei diesen frei verfügbaren Mitteln kürzen wollen, ist noch nicht fix... weiter




Kommentar

Österreich hat nicht genügend Ministerien!

Viele Informationen haben bisher noch nicht den Weg aus den Koalitionsverhandlungen hinaus und in die Medienwelt hinein gefunden, und schon gar nicht, was die künftige Ressortaufteilung betrifft. Allerdings ist das auch wurscht. Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man eben spekulieren... weiter




Ministeriennamen als Neusprech der Regierung? - © WZ-Collage

Koalition

Kritik an Super-Ministerien13

  • Verfassungsrechtler Mayer und Grüne gegen "Zukunftsministerium".

Wien. Heute, Dienstag, trifft die erste große Verhandlungsgruppe zwischen SPÖ und ÖVP zusammen. Und obwohl das große Schweigen ausgebrochen ist und selbst nichtige Details von Pressesprechern wie Staatsgeheimnisse gehütet werden, zeichnet sich die künftige Familienaufstellung der nächsten Regierung bereits ab... weiter




Politik

Nur keine festen Regeln, bitte!

  • In Österreich gibt es für praktisch alles und jeden Vorschriften. Nur wie man ein Ministerium steuert, ist seltsam unbestimmt.

Es gehört zu den bemerkenswerteren Besonderheiten Österreichs, dass ausgerechnet die Kernbereiche seiner politischen Kultur rechtlich allenfalls ungenügend, wenn überhaupt, erfasst sind. Das Primat der Politik scheut eben die Selbstfesselung durch verbindliche Normen... weiter





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