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Der Verfassungsgerichtshof hebt mit einer Erkenntnis eine verkürzte Beschwerdefrist bei Asylverfahren auf. - © APA, Georg Hochmuth

Asylverfahren

VfGH hebt verkürzte Beschwerdefrist auf7

  • Erkenntnis des obersten Gerichts: Auch Asylwerbern stehen übliche vier Wochen Beschwerdefrist zu.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Oktober-Session eine verkürzte Beschwerdefrist in Asylverfahren aufgehoben. Die Höchstrichter folgten dem Argument der Bundesregierung nicht, dass die verkürzte Frist von zwei Wochen einer Verfahrensbeschleunigung diene... weiter




Heuer gab es in Deutschland doppelt so viele Asylverfahren wie im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. - © APAweb/dpa/Uli Deck

Asyl

Mehr Asylverfahren an deutschen Gerichten7

  • Mitte Juli waren rund 283.000 Verfahren anhängig.

München. Die Zahl der Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten steigt einem Medienbericht zufolge deutlich an. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf... weiter




Erschöpft, aber erleichtert: Die 33-jährige Armenierin und ihre zwei Kinder vor dem Abschiebezentrum in Simmering, wo sie nach einer Nacht freigelassen wurden. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Asylverfahren

Zwei Abschiebungen abgewendet139

  • Nach sechs Jahren im Mühlviertel sollte eine junge Armenierin mit ihren zwei Kindern abgeschoben werden.

Wien. Eine Beamtin sperrte die Tür von außen auf und betrat das Zimmer: "Sie sind entlassen." Es war Dienstagvormittag. Welche Uhrzeit genau, wusste die 33-jährige Narine B. nicht, denn bei der Ankunft im Familienanhaltezentrum in Simmering am Montagabend wurde ihr das Handy abgenommen... weiter




Demonstration in München gegen die geplante Abschiebung eines Afghanen im Juni. - © Alexander Heinl, dpa

Asylverfahren

Der Einzelfall entscheidet10

  • Österreich schiebt weiter afghanische Asylwerber in ihre Heimat ab, obwohl sich die Lage dort verschlimmert.

Wien. 36 Tote, 59 Verletzte. Das ist "nur" die schreckliche Bilanz des jüngsten Autobombenanschlags am Donnerstag auf eine Bank in Kabul. Erst Anfang Juni ist in der afghanischen Hauptstadt eine Bombe im Diplomatenviertel detoniert. Die Explosion kostete mehr als 150 Menschen das Leben... weiter




Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan. - © Stanislav Jenis

Asyl

Neunjähriger wartet seit 20 Monaten auf Asylverfahren6

  • Keine Betreuung für minderjährige unbegleitete Asylwerber über Grundversorgung hinaus.

Wien. Die Dauer von Asylverfahren hat sich von Beginn 2015 bis Ende 2016 im Schnitt von etwa drei auf neun Monate erhöht. Der mittlerweile neunjährige afghanischen Bub Morteza liegt da weit darüber. Er kam ohne seine Eltern im Sommer 2015 nach Österreich und wartet seit rund 20 Monaten auf eine Erledigung seines Verfahrens... weiter




Integrationsbeauftragte für das östlichste österreichische Bundesland plädiert für schnellere Asylverfahren. Erst nach der Gewissheit können die Menschen sinnvolle Integrationsmaßnahmen angehen. - © dieburgenlaenderin.at/Emmerich Mädl

Integration

Burgenländische Integrationsbeauftragte für raschere Asylverfahren1

  • Neinawaie befürwortet Idee des Integrationsjahres - "Masterplan" im Burgenland gestartet.

Eisenstadt. Sanya Neinawaie ist seit rund sieben Monaten die Integrationsbeauftragte des Burgenlandes. Die 31-jährige "Frau im Hintergrund" zog im Gespräch mit der APA Bilanz über ihre Arbeit und sprach sich dabei für schnellere Asylverfahren aus. Die Ideen der Bundesregierung zu Werteerklärung... weiter




Arbeitsmarkt

Längere Asylverfahren bremsen AMS-Kompetenz-Check

  • Erst knapp 4500 Flüchtlinge durchliefen bisher den Kompetenz-Check - 13.500 waren heuer geplant.

Wien. Aufgrund längerer Asylverfahren sind heuer bisher weniger Flüchtlinge-Kompetenz-Checks als geplant durchgeführt worden. Zu Jahresbeginn budgetierte das AMS für 2016 rund 13.500 Kompetenz-Checks um 12,5 Mio. Euro. Bis Mitte September haben österreichweit 4.459 Personen, davon 3... weiter




Asyl-Obergrenze

Notverordnung ja, aber wann?2

  • Das Papier für die Asyl-Notverordnung geht ab Mittwoch in die Begutachtung. Uneinigkeit herrscht darüber, wann sie in Kraft treten soll.

Wien. Während Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag gemeint hatten, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen früheren Start. Abwarten will Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ)... weiter




Asylverfahren

Sobotka will Asylrecht weiter verschärfen5

  • Innenminister: Nach Straftaten und rechtskräftiger Verurteilung soll Asylverfahren automatisch beendet werden.

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka will die Asylgesetze weiter verschärfen. "Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt", sagt Sobotka in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich"... weiter




Gericht

Budgetnöte: VwGH warnt vor Rückstau bei Asylverfahren

  • Höhere Personalkosten können ab 2017 nicht mehr abgefangen werden.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Budgetnöte. Heuer kommt der Gerichtshof trotz Mehrbelastung vor allem im Asylbereich zwar noch einigermaßen über die Runden, aber ab 2017 drohen Personalkürzungen. Präsident Rudolf Thienel plädiert deshalb "dringend an die Politik, die nötigen Ressourcen bereitzustellen... weiter




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