• 19. Oktober 2017

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Bezirkshauptmannschaften

Geniale Einrichtung6

  • Die Bezirkshauptmannschaften haben sich seit fast 150 Jahren bewährt. Wollte man die Behörde aber heute erfinden, wäre das Misstrauen wohl groß. Denn in den BH wird die Trennung von Bundes- und Landesverwaltung überwunden.

Die Bezirke sind administrative Untergliederungen der Länder. Entgegen einer häufig, aber falsch kolportierten Darstellung, wonach wir in Österreich vier Regierungsebenen (Gemeinden, Bezirke, Land, Bund) hätten, bilden sie keine eigenständige politische Entscheidungsebene, sondern haben ausschließlich exekutive Funktionen... weiter




: IT

Interkommunale Zusammenarbeit

Für Kleingemeinden gibt es nur zwei Wege1

  • Ein Überleben mit Erhalt der Autonomie ist nur durch interkommunale Zusammenarbeit möglich, doch dafür müssen auch Länder und Bund aktiv mitwirken.

Auch und gerade in den Gemeindeverwaltungen erfordert die zunehmende Komplexität der Aufgabenstellung eine verstärkte Spezialisierung bei der Erbringung von Leistungen. Je nach zu erfüllender Aufgabe drängen sich unterschiedliche räumliche Zuordnungen auf, um angemessene, dem Qualitätsanspruch einerseits und der Kosteneffizienz andererseits... weiter




Peter Bußjäger ist Verfassungs- und Verwaltungsjurist an der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und Forschungsbeauftragter des Liechtenstein- Instituts sowie Mitglied des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs.

Gastkommentar

Gegenfinanzierung durch Verwaltungsreform?1

  • Insgesamt ist in der Reformdiskussion ein größerer Realismus über die erzielbaren Einsparungen gefragt.

Für die Finanzierung der Steuerreform will die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro ungefähr jeweils zur Hälfte bei Verwaltungsreform und bei den Förderungen lukrieren. Auf viel Anerkennung stößt sie damit aber nicht. Die Kritik greift von zwei Seiten an: Zum einen wird die bloße Ankündigung von Reformen als zu unverbindlich bewertet... weiter




Steuerautonomie der Länder

Vorstellbar und doch unmöglich

  • Rechnungshof rügte Zulagen der Länder an ihre Lehrer - Zeit für ein Gedankenexperiment zur Steuerautonomie der Länder.

Salzburg. Stein des Anstoßes waren Weihnachtsgeschenke. Es klingt wie der Beginn eines Familienstreits, und im Grunde hat die Beziehung zwischen Bund und Ländern auch etwas Familiäres. Dass nun der Rechnungshof bei der freihändigen Vergabe von bundesfinanzierten Weihnachtsgaben durch die Länder an pensionierte Landeslehrer Konfliktpotenzial... weiter




Auf der Suche nach Verbotsmodellen: Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder. - © apa

Heinz Mayer

Spekulationen verbieten - aber wie?

  • Länder schlagen Änderungen im Stabilitätspakt vor.

Wien. Kommenden Mittwoch reist Finanzministerin Maria Fekter zur Landeshauptleutekonferenz nach Innsbruck. Dort war ursprünglich als wichtigster Tagesordnungspunkt die Absegnung der Gesundheitsreform vorgesehen. Jetzt müssen sich die Landeshauptleute und Finanzreferenten gemeinsam mit Fekter (ÖVP), Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ)... weiter





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