• 29. März 2017

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Schlagwortsuche

Regierungssystem

Auslandstürken starten Stimmabgabe für Verfassungsreferendum1

In Österreich und anderen Ländern lebende Türken haben seit Montag die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen. Hierzulande können 108.561 türkische Staatsbürger in diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz abstimmen... weiter




Nicht alle Deutschtürken sind für Erdogans Verfassungsplan. - © reu

Türkei

Alle Macht für Erdogan8

  • Der Präsident ist für seine Verfassungspläne auf die Stimmen der Türken in Deutschland angewiesen.

Ankara/Athen. (n-ost) Im Laufe seiner politischen Karriere hat Recep Tayyip Erdogan bereits 13 Wahlkämpfe geführt - und alle gewonnen. Aber nie stand so viel auf dem Spiel wie jetzt. Bei der Volksabstimmung am 16. April steht die Türkei vor der wichtigsten politischen Weichenstellung seit der Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten... weiter




Angela Merkels Beziehung zu Recep Tayyip Erdogan ist nicht erkaltet, sondern erfroren. - © APAweb / Reuters, Zoubeir Souissi

Deutschland

Ein türkischer Scherbenhaufen50

  • Jahrelang hat Angela Merkel die Türkei beschwichtigt und besänftigt - genutzt hat das wenig.

Berlin/Ankara. Nein, verbogen hat sich Angela Merkel nicht. Das würde nicht ihrem Naturell entsprechen und auch nicht ihrem Wertekosmos, in dem Dinge wie Prinzipienfestigkeit einen hohen Stellenwert einnehmen. Zu sehen war das auch, als die deutsche Kanzlerin Anfang Februar in die Türkei gereist ist... weiter




Drei Entscheidungen müssen die Schweizerinnen und Schweizer heute treffen. Für die Steuerreform wird es eng. - © APAweb / AFP, Fabrice Coffrini

Schweiz

Enkel von Zuwanderern rascher einbürgern?

  • Schweiz stimmt über Einbürgerung, Steuerreform und Olympische Winterspiele 2026 ab.

Bern. In der Schweiz entscheidet sich an diesem Sonntag, ob die Enkel von Einwanderern zügiger eingebürgert werden können. Umfragen vor der Volksabstimmung deuteten auf eine Annahme der Vorlage hin. Allerdings muss auch die Mehrheit der 23 Kantone zustimmen - da viele konservativ geprägt sind, könnte die Vorlage daran scheitern... weiter




Das Atomkraftwerk Leibstadt ging Ende 1984 in Betrieb und ist damit der jüngste der fünf Meiler in der Schweiz, er müsste bei einem Ja zum beschleunigten Atomausstieg 2029 abgeschaltet werden. - © APAweb/Reuters, Arnd Wiegmann

Volksabstimmung

Schweizer lehnen Atomausstiegsinitiative ab7

  • 54,2 Prozent stimmten mit Nein - Kostenfrage dürfte entschieden haben.

Bern. Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Volk und Stände haben die Atomausstiegsinitiative der Grünen am Sonntag abgelehnt, und zwar deutlicher als erwartet: 54,2 Prozent der Abstimmenden sagten Nein. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Insgesamt lehnten rund 1.301... weiter




Der Anbau von Marihuana ist ein Milliardengeschäft. - © Creative Commons - cânepă

Marihuana

Der Ofen für die Finanz36

  • Vier US-Staaten stimmen für die Freigabe von Marihuana.

In Kalifornien haben die Wähler für die Freigabe von Marihuana für Personen ab 21 Jahren gestimmt. Auch in Arizona, Nevada und Massachusetts entschieden sich die Bürger für die Legalisierung von Marihuana für den persönlichen Gebrauch. Für Viele war es eher eine wirtschaftliche denn eine weltanschauliche Entscheidung: Was lange ein... weiter




Schweiz

Ein schallendes Nein gegen Zwei-Klassen-Justiz7

  • Mehrheit der Schweizer gegen automatische Abschiebung krimineller Ausländer.

Genf. Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung dagegen entschieden, straffällig gewordene Ausländer automatisch abzuschieben. De facto hätte das eine Zwei-Klassen-Justiz für Ausländer bedeutet. Nach einer Hochrechnung des Umfrageinstituts Gfs stimmten 59 Prozent am Sonntag gegen die umstrittene Initiative der rechtspopulistischen... weiter




Mit Forderung nach Sonderregel f - © APA (epa)

EU

EU-Skeptiker bescherten Cameron Abstimmungsniederlage

Bei einer Parlamentsabstimmung zum geplanten Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU hat Premierminister David Cameron eine Niederlage erlitten. Der britische Regierungschef scheiterte am Montagabend im Unterhaus in London mit einem Änderungsvorschlag, der einen Teilaspekt der Volksabstimmung betraf... weiter




Volksabstimmung

Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer ab2

  • Kantone haben weiterhin das Sagen über Besteuerung.

Bern. In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab... weiter




Britische Boulevardzeitungen setzen auf den Nationalismus der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien.

EU-Parlament

Absage an Camerons Erpressungskurs8

  • Schulz: Briten sollen sich rasch entscheiden

Martin Schulz hat als Präsident des EU-Parlaments eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert. Falls sich Großbritannien grundsätzlich entscheide, dass es in der EU bleiben wolle, könne über eine Reform der EU diskutiert werden, aber nicht davor... weiter




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