• 19. Januar 2018

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Schlagwortsuche

Maschinensteuer

ÖVP-Wirtschaftsbund strikt gegen Kern-Vorschläge

  • Generalsekretär Peter Haubner will keine neuen Steuern und Belastungen.

Wien. Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich strikt gegen die Vorschläge des neuen SPÖ-Chefs Christian Kern für eine Maschinensteuer und eine Arbeitszeitverkürzung aus. "Wir ziehen eine doppelte Sperrlinie ein: Keine neuen Steuern", erklärte Generalsekretär Peter Haubner am Montag... weiter




Regierung

Mitterlehner widerspricht Kern23

  • ÖVP-Chef und Vizekanzler gegen Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung.

Wien. Der Wunsch von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nach einer Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ist Anlass für die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit in der Koalitionsspitze seit dessen Amtsantritt. Widerspruch kam am Samstag von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner persönlich... weiter




SPÖ-Parteitag

"Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs"18

  • Kern will Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuern - Kaiser mit 99,36 Prozent wiedergewählt.

Klagenfurt. Es sind traditionelle sozialdemokratische Forderungen, die Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern beim Landesparteitag am Samstag in Klagenfurt stellte. Er beschwor den Zusammenhalt der Partei und bat die Kärntner Genossen um ihre Unterstützung für den anstehenden Bundesparteitag... weiter




Gleich an mehreren Fronten muss Mitterlehner in der eigenen Partei kämpfen. - © apa/Barbara Gindl

ÖVP

Quo vadis, New Deal?28

  • Erste dunkle Wolken trüben die koalitionären Flitterwochen - aus der ÖVP wird quergeschossen.

Wien. Kurz, nur ganz kurz, waren alle Augen auf die SPÖ gerichtet. Nach der mit Anlauf verpatzten Bundespräsidentenwahl brauchten die Sozialdemokraten knapp zwei Wochen, um ihren zuvor schon angezählten Parteivorsitzenden in aller Öffentlichkeit zum Rücktritt zu bewegen... weiter




Flüchtlinge

Streit um "Tricksereien" bei Flüchtlingszahlen7

  • Doskozil drängt auf Transparenz.
  • Sobotka hofft auf "Missinterpretation" Kerns.
  • ÖAAB-Obmann August Wöginger: Dürfen Sozialsystem nicht gefährden.

Wien. Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes geht der Flüchtlingsstreit wieder los. Anlass sind Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der am Dienstag von nur noch 11.000 für die so genannte Obergrenze relevanten Asylanträgen sprach... weiter




Sozialversicherung

Regierung startet Kassenkampf12

  • Die Regierung möchte die 22 Sozialversicherungsträger schlanker machen. Es ist auch ein Kampf gegen den Föderalismus.

Wien. Hat Österreich zu viele Krankenkassen? Der Ruf nach einer Fusion der 22 Sozialversicherungsträger steht erneut zur Diskussion. Diesmal wird sie aber, etwas ungewohnt, von der Regierungsspitze selbst angetrieben. Es handelt sich um eine über Jahre anhaltende Diskrepanz von SPÖ und ÖVP beziehungsweise von ihren Sozialpartnern... weiter




Bundesregierung

Die Chance ist wohl die letzte22

  • Österreichs Regierung muss den Worten nun Taten folgen lassen.

Die nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl erschütterte rot-schwarze Bundesregierung in Österreich will mit einem Bündel an Reformmaßnahmen das Ruder bis zur nächsten Wahl wieder herum reißen. Politologen sind sich einig, dass die seit Jahren stetig an Stimmen verlierenden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP ihren Worten nun aber auch Taten... weiter




Interview

"Die Analyse einer Spaltung ist falsch"75

  • Bundeskanzler Christian Kern über den neuen 5-Punkte-Plan der Regierung und warum er gegen vorgezogene Neuwahlen ist.

"Wiener Zeitung": Herr Bundeskanzler, Sie haben nach der Präsidentschaftswahl erklärt, den Protest der Bürger verstanden zu haben. Was genau haben Sie verstanden? Christian Kern: Die Analyse ist leicht. Wir haben eine Investitionsschwäche, das führt zu höherer Arbeitslosigkeit und das wieder zu geringerem Wachstum... weiter




Regierungserklärung

Erstes Augenmerk des neuen Kanzlers gilt der Wirtschaft1

  • Christian Kern fordert in seiner Regierungserklärung im Nationalrat einen neuen Stil - von Regierung und Opposition gleichermaßen.

Wien. "Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen. Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüberstellen... weiter




Minister Thomas Drozda, Kanzler Christian Kern und dahinter Ministerin Sonja Hammerschmid am Mittwoch vor der Angelobung. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Christian Kern

Erstes Rendez-vous mit dem Nationalrat

  • Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers: Kern will Vertrauensverlust und Stillstand bekämpfen.

Wien. Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen... weiter




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