Korrektur bei Gesetz über Abgeordneten-Nebenjobs nötig

• Gesetzeslücke: Weniger Transparenz durch neue Offenlegungsregeln.

Wien. Dieser Schuss ging offensichtlich nach hinten los: Die neuen Offenlegungsregeln für die Nebenjobs der Parlamentarier wurden so formuliert, dass ... weiter

Spitzen von SPÖ und ÖVP rechtfertigen Anhebung der Parteienförderung mit Spendeneinbußen

Viel Geld, aber ein Imageschaden

• Auch die Opposition profitiert massiv, stimmt aber trotzdem dagegen.

Wien. (zaw) Finanziell bedeutet die rot-schwarze Einigung auf deutliche Anhebung der Parteienförderung für die Parteien einen regelrechten Geldregen. ... weiter

Das Paket im Überblick

In einer Sondersitzung beschließt der Nationalrat am Mittwoch das lange angekündigte Transparenzpaket mit folgenden Kernpunkten:Parteifinanzen unterli... weiter

Spendenregelung auch auf Bezirksebene

Parteienförderung verdoppelt

• Parteien erhalten fast 15 Millionen Euro pro Jahr mehr Geld.

Wien. Die Parteienförderung wird durch das neue Transparenzpaket verdoppelt. SPÖ und ÖVP haben sich am Montag darauf geeinigt, dass auf Bundesebene kü... weiter

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Parteien müssen künftig Spenden ab 3500 Euro offenlegen

"Uns betrifft das eh nicht"

• Offensichtlich ist das nur für die ÖVP relevant. Budget der Bundes-ÖVP könnte um ein Drittel einbrechen.

Wien. Einer der letzten strittigen Punkte in den Verhandlungen zum Transparenzpaket war die Bagatellgrenze, ab der Parteispenden offengelegt werden mü... weiter

Koalition und Grüne einigen sich über letzten strittigen Punkt im Transparenzpaket

Transparenz schon ab 3500 Euro

• Wahlkampfkosten der Parteien werden auf sieben Millionen Euro beschränkt.

Wien. Es war eine schwere Geburt: Am Dienstag haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sich mit den Grünen auf den letzten strittigen Punkt im Transpa... weiter

Koalition und Grüne einigen sich über letzten strittigen Punkt im Transparenzpaket

Transparenz schon ab 3500 Euro

• Wahlkampfkosten der Parteien werden auf sieben Millionen Euro beschränkt.

Wien. Es war eine schwere Geburt: Am Dienstag haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sich mit den Grünen auf den letzten strittigen Punkt im Transpa... weiter

Koalition und Grüne einigen sich auf das Transparenzpaket

Spendentransparenz erst ab 3500 Euro

• Koalition uneins über Zukunft der ÖIAG.

Wien. (zaw) Geht es nach den Chefs von SPÖ und ÖVP, kann man die ÖIAG lieber heute als morgen auflösen. Genau deshalb bleibt die Österreichische Indus... weiter

Koalition einigt sich mit Grünen

Transparenzpaket wird nachgeschärft

• Parteispenden ab 3.500 Euro müssen offengelegt werden.

Dem Beschluss der neuen Transparenzregeln für Parteien steht nichts mehr im Weg: SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstagnachmittag die Zustimmung der Grüne... weiter

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Finale Verhandlungen am Dienstag

Koalition und Grüne fixieren Transparenzpaket

• Freiheitliche und BZÖ nicht mit an Bord.
• Spendenoffenlegungsgrenze dürfte zwischen 3500 und 4500 Euro liegen.

Wien. (zaw) Ursprünglich war das Ziel ja eine Fünf-Parteien-Einigung. Daraus wird nichts. Aus Protest gegen Euro-Rettungsschirm ESM (FPÖ) und mögliche... weiter

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