• 21. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Wolfgang Sobotka (l.) und Thomas Drodza debattierten die Asylnovelle.

Asylrecht

Einigung - nicht im engeren Sinn

  • Konsens bei "wesentlichen Punkten" des Fremdenrechtspakets, bei Festschreibung der Asyl-Obergrenze ins Gesetz bremst die SPÖ.

Wien. Wie hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das Verhältnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka am Montag skizziert? "Es ist keine Freundschaft im engeren Sinn des Wortes". Diese Beschreibung kann man sich gleich für die Koalition ausborgen: Ist ja auch eher eine Regierungszusammenarbeit "nicht im engeren Sinn des... weiter




Raphaela Haberler, Helene Grill und David Weixlbraun (v.l.n.r.) verschränken Wissenschaft und Praxis. - © Mehmet Emir

Studentische Rechtsberatung

Klinik gegen Wissenslücken13

  • Der studentische Verein "Vienna Law Clinics" berät Bedürftige kostenlos in rechtlichen Angelegenheiten.

Wien. Zwei Asylwerber fahren auf dem Gehsteig Fahrrad, erhalten eine Verwaltungsstrafe und können diese nicht bezahlen. Was tun? Eine Frage, die aus keinem Lehrbuch stammt, sondern vom Verein Ute Bock. Jus-Studenten der Vienna Law Clinics können sie nach kurzer Recherche beantworten... weiter




Asyl

Neues Fremdenrecht ante portas2

  • Sobotka schickte Pläne für Asyl-Verschärfungen an Doskozil.

Wien. (sir) Innenminister Wolfgang Sobotka bastelt an einer Novelle des Fremdenrechts. Seine diesbezüglichen Pläne hat er am Freitag Spiegelminister Hans Peter Doskozil (Verteidigung, Sport) zukommen lassen, darin enthalten ist auch eine Strafdrohung für Flüchtlinge bei Falschangaben im Asylverfahren... weiter




Leserbriefe

Leserforum: Lügen, Asyl

Zum Artikel von Julia Mathe und Matthias Punz, 10. September Kein Mensch kann ohne Lügen leben Mit einer Ausnahme las ich mit großem Interesse das interessante Gespräch mit dem US-Verhaltensökonomen John List. Diese Ausnahme betraf seine wissenschaftlich unbewiesene Behauptung, dass "Lügen gedanklichen Kosten" verursachen... weiter




Flüchtlingspolitik

Mit Sicherheit abgelehnt

  • In Deutschland zieren sich die Grünen, mit der großen Koalition die Flüchtlingspolitik zu verschärfen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Österreich betrachtet Algerien, Tunesien und Marokko seit Februar als sicher.

Brüssel/Berlin/Wien. Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition in Deutschland nicht mehr, um das Ruder herumzureißen. Am Freitag entscheiden die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden... weiter




Flüchtlinge

Europaparlament fordert grundlegende Reform des Asylrechts

  • Parlament verlangt mehr legale Einwanderung und EU-weites Neuansiedlungsprogramm.

Straßburg/Athen. Das Europaparlament hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert. In einem am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangten die Abgeordneten eine Reform des bisherigen "Dublin-Systems"... weiter




Flüchtlinge

Deutschland verschärft Asylrecht

  • Schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen geplant.

Berlin. Ungeachtet der Kritik von Opposition und Flüchtlingsverbänden hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition schärfere Asylregeln beschlossen. Damit sollen Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden... weiter




Flüchtlingspolitik

Deutschland beschließt Verschärfung des Asylrechts6

  • Asyl-Anträge sollen in wenigen Wochen bearbeitet werden und Abschiebungen beschleunigt werden. Mikl-Leitner: "Auch Europa hat de facto einmal eine Obergrenze."

Brüssel/Berlin/Wien. Nach monatelanger Debatte hat der deutsche Bundestag am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen... weiter




Nationalrat

Obergrenzen versus dichte Grenzen

  • Asyldebatte im Nationalrat verlief entlang der bekannten Linien.

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats genutzt, um neuerlich die freiheitlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik kundzutun. Seine Kernbotschaft: Die Grenzen müssten dicht gemacht werden, wie dies Ungarns Premier Viktor Orban vorgezeigt habe... weiter




Asylgesetz

Ein Signal der Härte

  • Die Innenministerin verspricht das härteste Asylgesetz Europas. Doch es dürfte sich gar nicht so viel ändern.

Wien. Die österreichische Asylgesetzgebung hat schon etliche Novellen erlebt. Meist waren es konkrete Anlässe, also Fluchtbewegungen nach Österreich, die zu Neuerungen geführt haben. Nicht anders ist es auch gegenwärtig. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied... weiter




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