• 23. August 2017

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Schlagwortsuche

Geht es nach der SPÖ, sollen Investoren beim gemeinnützigen Wohnbau künftig mehr mitschneiden. - © Rösner

Gemeinnützige Wohnbauträger

"Es gibt keinen Gesetzesentwurf"7

  • Laut SPÖ gibt es im Wirtschaftsministerium einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, um gemeinnützige Bauträger für Investoren zugänglicher zu machen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Im Wirtschaftsministerium weiß man aber nichts davon.

Wien. Die gemeinnützigen Wohnbauträger bangen weiter um ihre Branche: Wie berichtet, will Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass Finanzinvestoren künftig verstärkt in den gemeinnützigen Wohnbau investieren können. Das steht sowohl in der ersten als auch in der zweiten, bereits überarbeiteten Version des SPÖ-Parteiprogramms "Plan A"... weiter




Anleger soll es künftig erleichtert werden, in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren - was für Kritik sorgt. - © apa/Pfarrhofer

Wohnbau

Das Spiel mit der Gemeinnützigkeit16

  • Die SPÖ hält daran fest, gemeinnützige Bauträger für Finanzinvestoren attraktiv zu machen.

Wien. Aufregung um den gemeinnützigen Wohnbau: Der erneuerte "Plan A" von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will nach wie vor Investoren in den gemeinnützigen Wohnbau bringen. In der "Vorlage für den SPÖ Bundesparteirat am 03.08.2017" heißt es auf der Homepage von Christian Kern: "Im Moment können institutionelle AnlegerInnen (wie Versicherungen)... weiter




Als eine der ersten großen Herausforderungen , die Sybille Straubinger (l.) Georg Niedermühlbichler (r.) abnimmt, nannte Bürgermeister Michael Häupl (M.) die Umsetzung der Parteireform. - © apa/Techt

Landesparteisekrtärin

Wiener SPÖ hat neue Landesparteisekretärin

  • Sybille Straubinger folgt auf Georg Niedermühlbichler.

Wien. Der derzeitige Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, wechselt mit Ende Juni in die Bundespartei. Nun ist seine Nachfolge geklärt: Sybille Straubinger (45) wird das Amt übernehmen. Das hat Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Dienstag bekanntgegeben... weiter




Häufiger unter das Volk mischen , will sich Bürgermeister Michael Häupl (M.). Im Bild vor der Wien-Wahl mit Schlager-Kombo. - © Thomas Peschat

SPÖ

"Wenn wir jetzt nicht anzah’n, dann..."2

  • SPÖ will mit Nachbarschaftsaktion wieder unter die Bürger und Wählerstimmen zurückgewinnen.

Wien. "Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher." Seit diesem Ausspruch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kurz nach den Wien-Wahlen im vergangenen Oktober sind bereits sechs Monate ins Land gezogen. Passiert ist aber augenscheinlich nicht viel... weiter




Luiza Puiu

Bauordnung

Schlagabtausch um neue Bauordnung16

  • ÖVP kritisiert, dass rot-grüne Stadtregierung mit bevorstehender Baunovelle den liberalen Rechtsstaat aushebelt. Die Stadtregierung verweist auf den dringenden Handlungsbedarf aufgrund der Flüchtlingskrise.

Wien. Die von der rot-grünen Stadtregierung geplanten Änderungen in der Bauordnung - damit man laut Stadt Flüchtlinge schneller unterbringen könne - werden nun von der ÖVP scharf kritisiert. Mit der Novelle würde man nicht nur die bürokratischen Hürden für Flüchtlings-Unterkünfte senken... weiter




Niedermühlbichler wollte vor der Wahl seine Partei nicht erzürnen.

Wahlrechtsreform

Fünf Jahre für ein Wahlrecht2

  • "Kein Meisterstück" ist das Wahlrecht für Georg Niedermühlbichler (SPÖ) und David Ellensohn (G).

Wien. Donnerstag wird im Gemeinderat die Wahlrechtsreform beschlossen, auf die sich Rot-Grün nach jahrelangem Streiten geeinigt haben. An der Wahlrechtsreform haben sich die Grünen die vergangenen fünf Jahre die Zähne ausgebissen - dabei hätte sie bereits 2012 abgeschlossen sein sollen: In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats nach der Wahl... weiter




Koalition

Rot-Grün in Wien fix3

  • Nach gut zwei Wochen Verhandlungen einigen sich die SPÖ und die Grünen auf ein Arbeitsübereinkommen.

Wien. Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt, teilten die Parteimanager von SPÖ und Grünen, Georg Niedermühlbichler und Georg Prack, der APA mit. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden... weiter




Wien-Wahl 2015

Neos greifen SPÖ per Social Media-Kampagne an4

  • City-ÖVP will weniger Streukiesel und mehr Seniorenwohnen.

Wien. Nach den Freiheitlichen nehmen die Wiener Neos nun einen neuen politischen Gegner ins Visier: Mit ihrer Social-Media-Kampagne richten sie sich gegen die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl. In Reaktion auf die erste Plakatwelle der Roten, die Wiens Probleme thematisierte... weiter




WZ-Montage, Quelle: wien.gv.at

Burgenland

Niessls Schatten über Wien16

  • Wiens SPÖ-Landesparteisekretär wirft Burgenlands Landeshauptmann einen Tabubruch vor.

Wien. Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen: Kurz nachdem bekannt wurde, dass sich aus dem Burgenland ein rot-blauer Schatten über Wien legen könnte, hat der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler schon getwittert, dass er Hans Niessls rot-blaues Ansinnen für einen "schweren Fehler" halte... weiter




Christian Rösner ist Leiter des Wien Ressorts. - © Stefan Joham

Burgenland

Der Stoff, aus dem Motivation gemacht ist7

Glücklich über die bevorstehende Abkehr vom Parteitagsbeschluss im Burgenland ist bei den Wiener Genossen keiner. Waren es doch immer sie, die am vehementesten für sich eine blaue Regierungsbeteiligung ausgeschlossen haben. Doch immerhin gibt es manche, die das Rückzugsgefecht von Hans Niessl zumindest verstehen können... weiter




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